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Start > > -> Welche Klageart ist richtig? Kindergeldantrag wird nicht entschieden

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Alt 19.01.2010, 17:33   #1
Erolena
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Standard Welche Klageart ist richtig? Kindergeldantrag wird nicht entschieden

Welche Klage muss eingereicht werden, wenn es monatelang keinen Bescheid von der Kindergeldkasse gibt?

Eine Juristin meinte, Untätigkeitsklage.

Müsste der Antragsteller nicht eine Feststellungs- und Leistungsklage einreichen?

Es ergeht
- kein Bescheid und
- zahlen auch kein Kindergeld für die laufenden Monate

alle Unterlagen liegen der Familienkasse vor
der ab Herbst neu gestellte KG-Antrag ist nicht besonders schwierig (Studium ab Herbst 2009)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2010, 18:06   #2
biddy
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Standard AW: Welche Klageart ist richtig? Kindergeldantrag wird nicht entschieden

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Müsste der Antragsteller nicht eine Feststellungs- und Leistungsklage einreichen?
Sehe ich auch so bzw. "in Verbindung mit ..." und hier steht's auch:
Zitat:
[...]

Dahinter verbirgt sich Folgendes: Wenn jemand eine reine Untätigkeitsklage führt, also die Klage auf Verurteilung der Behörde zum Erlaß des begehrten Widerspruchsbescheides oder des Bescheides über den Antrag, dann reagieren in der Regel die Behörden bei Bekanntwerden der Klageerhebung sofort mit Erlaß des Verwaltungsaktes (=Bescheid, Widerspruchsbescheid). Dadurch fällt der Klagegrund (Untätigkeit) weg, weil die Behörde ja jetzt tätig geworden ist. Der Kläger oder die Klägerin muß nun die Hauptsache für erledigt erklären, was einer Klagerücknahme gleich kommt, weil sonst das Gericht die Klage wegen des nun fehlenden Grundes abweisen muß.


Damit das Ganze nicht zu zusätzlichem monatelangen Leerlauf für die Betroffenen wird, besteht nun die Möglichkeit, mit der Erledigungserklärung die Klage als Verpflichtungsklage gegen den Bescheid/Widerspruchsbescheid weiterzuführen. Oder gleich mit Erhebung der Untätigkeitsklage die Verpflichtungsklage zu verbinden. Verpflichtungsklage meint, im Klageantrag reinzuschreiben, das Gericht möge die Behörde zum Erlaß eines rechtmäßigen Bescheides mit Leistung in rechtmäßiger Höhe verpflichten.
[...]
Quelle: Untätigkeitsklage
__


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Alt 19.01.2010, 20:26   #3
desmona
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Ort: Land Brandenburg
Beiträge: 1.099
desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Welche Klageart ist richtig? Kindergeldantrag wird nicht entschieden

Die Rechtsgrundlagen für das Kindergeld sind:

Einkommenssteuergesetz (EStG), §§ 32, 52 Absatz 40, 62ff.
...und das BKGG
Das BKGG (Bundeskindergeldgesetz) unterliegt der SG-Barkeit.

§ 15 BKGG:

Zitat:
§ 15 Rechtsweg

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

...damit sind alle Verwaltungsvorschriften nach SGB X anwendbar.

...allerdings ist im § 11 BKGG abweichend der § 45 SGB X Absatz 3
Zitat:
§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

[...]

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder 2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
[...]
ausgehebelt:
Zitat:
BKGG § 11 Zahlung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gezahlt.
(2) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden, und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.
(3) § 45 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
(4) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

...und auch der § 44 SGB X Absatz 1...
Zitat:
SGB X
§ 44
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
...ist im § 11 BKGG abweichend.

Mit der Bescheidung ist das aber so eine Sache. Hier haben die Herrschaften sich bei Ablehnung folgenden § geschaffen:
Zitat:
BKGG § 14 Bescheid

Wird der Antrag auf Kindergeld oder Kinderzuschlag abgelehnt, ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld oder Kinderzuschlag entzogen wird.
In den DA der AA zum KG steht nun folgendes (S.16 ff.)...allerdings sind die von 1997:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...GB-Teil-IV.pdf

Zitat:
VIII. Entscheidung über Kindergeldansprüche durch Verwaltungsakt


DA 130.1 Begriffsbestimmung

(1) Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Familienkasse hinsichtlich eines Anspruchs nach dem BKGG
trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 31 Satz 1
SGB X). Verwaltungsakte sind z. B. die Bewilligung, die Aufhebung oder Rücknahme
der Bewilligung, die Ablehnung eines Kindergeldantrages, die Versagung bzw. Entzie-
hung von Kindergeld mangels Mitwirkung, die Entscheidung über eine Auszahlung an
Dritte, die Erklärung einer Aufrechnung und Verrechnung, oder die Feststellung, ob
die Übertragung von Kindergeld im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten
liegt.
Zitat:
DA 130.4 Wirksamkeit des Verwaltungsakts

(1) Verwaltungsakte werden gegenüber den Adressaten mit der Bekanntgabe wirksam
(§ 39 SGB X). Sie bleiben wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen,
widerrufen, anderweitig aufgehoben, durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt
sind.

(2) Die Wirksamkeit beginnt bei Kindergeldbewilligungen im Sinne der DA 114.1 mit
Empfang des Kindergeldes bzw. mit Empfang des Kontoauszuges, bei schriftlichen
Verwaltungsakten am dritten Tage nach Aufgabe des Bescheides
zur Post bzw. bei
Bestreiten des Zugangs an diesem Tage an demjenigen des tatsächlichen Zugangs.
Solange der Verwaltungsakt wirksam ist, kann der begünstigte Adressat grundsätzlich
die Auszahlung des bewilligten Kindergeldes verlangen. Das gilt auch dann, wenn die
Anspruchsvoraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben. Deshalb sind
noch wirksame Verwaltungsakte bei Bekanntwerden des Fehlens oder Wegfalls von
Anspruchsvoraussetzungen sofort nach Maßgabe der §§ 45, 48 SGB X aufzuheben.
Kann wegen fehlender Mitwirkung des Kindergeldberechtigten in einem laufenden
Kindergeldfall nicht festgestellt werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen noch vor
liegen, ist nach § 66 SGB I zu verfahren und das Kindergeld durch Bescheid in den
Fallumständen angepaßter Höhe zu entziehen. In den Fällen des § 14 Abs. 2 BKGG
ist in aller Regel kein Bescheid zu erteilen, sondern lediglich die Zahlung einzustellen.
Der bewilligende Verwaltungsakt ist damit „auf andere Weise erledigt“ im Sinne des
§ 39 Abs. 2 SGB X.
Nun liegt dir aber noch gar kein Bescheid (VA) vor also...
Fazit: m. M. nach Verpflichtungsklage (Verpflichtung zum Erlaß eines Verwaltungsaktes gem. § 31 SGB X rsp. § 39 SGB X) oder viell. nochmal vorab Abmahnung der Familienkasse

link BKGG:
BKGG - Bundeskindergeldgesetz

link SGB X:
dejure.org / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2010, 01:39   #4
Erolena
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Standard AW: Welche Klageart ist richtig? Kindergeldantrag wird nicht entschieden

Das ist alles super, was ihr hier zusammengetragen habt.
Wußte ich noch nicht.

Falls also das Sozialgericht zuständig ist,
dann gelten die Fristen, die Desdemona im vorigen Beitrag aufzeigt.
___

Es gibt
Kindergeld nach Einkommensteuergesetz und
Kindergeld nach Bundeskindergeldgesetz.
Dann noch unterschiedliche Familienkassen.

Und offensichtlich sind neben den Sozialgerichten auch
die Finanzgerichte in einigen Fällen und einigen Fragen zuständig.

Ich will euch jetzt nicht die Zeit stehlen, ich glaube, das führt zu weit.
Falls jemand dazu einen Link hat, bin ich immer interessiert.
Opfert aber nicht sinnlos Zeit wg. des zuständigen Gerichts.

Als ich einmal im vorigen Jahr bei der Kindergeldhotline angerufen habe
um die zuständige Gerichtsbarkeit zu erfragen, haben sie geantwortet,
ich soll mir einen Anwalt nehmen, um das erauszubekommen....
Ein Jahr war ich der Überzeugung, dass die Antwort eine reine Frechheit
war. Je länger ich jetzt dazu lese, erkenne ich, dass sich in der Antwort
doch ein Fünkchen Weisheit verbarg

Vielleicht nützen manchen die folgenden Aussagen
zu Klagen vorm Finanzgericht.

Zitat:
DAS FINANZGERICHT / Aufgaben / Aufgaben im Bereich Kindergeld

Zuständigkeit für Kindergeldangelegenheiten
Zu den Finanzbehörden gehören auch die Familienkassen der Agenturen für Arbeit Seit dem 1. Januar 1996 sind Klagen gegen die Familienkassen der Arbeitsämter wegen KIndergeldes ist - soweit Kindergeld nicht nach dem Bundeskindergeldgesetz, sondern nach §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetz gezahlt wird - nicht mehr bei den Sozialgerichten, sondern beim Finanzgericht zu erheben. Das Finanzgericht Baden-Würtemberg ist zuständig für Klagen gegen die in Baden-Württemberg befindlichen Arbeitsämter.

Da der Geschäftsbereich der Arbeitsämter nicht mit dem Geschäftsbereich der Finanzämter übereinstimmt, findet Sie nachfolgend eine Übersicht, bei welchem Gerichsteil die Klage anzubringen ist.

Auskünfte über die Zuständigkeit in Sonderfällen im Zusammenhang mit Kindergeld, z.B. wenn sich die Klage nicht gegen die Agentur für Arbeit richtet oder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gezahlt wird, erteilen gerne die Geschäftsstellen. Ferner finden Sie im Internet u.a. auf en Homepages der einzelnen Agenturen für Arbeit, bei der Bundesagentur für Arbeit, auf den Seiten vieler Gemeinden und Städte sowie beim Bundeszentralamt für Steuern vielfältige Informationen im Zusammenhang mit dem Kindergeld; teilweise können auch die für einen Kindergeldantrag erforderlichen Anträge heruntergeladen werden.
Link: Finanzgericht - Aufgaben im Bereich Kindergeld

Zitat:
"Widerspruch und Klage gegen den Kindergeldbescheid
.... Kann Ihrem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, erhalten Sie eine Einspruchsentscheidung. Wurde der Festsetzungsbescheid der Familienkasse auch nach Ihrem Einspruch nicht revidiert, bleibt Ihnen die Möglichkeit über den Klageweg den Festsetzungsbescheid anzufechten. Dies geschieht durch Einreichen einer Klage beim zuständigen Finanzgericht.
Das Klageverfahren vor dem Finanzgericht ist kostenpflichtig."
Link: Widerspruch und Klage gegen den Kindergeldbescheid

Jede Gerichtsbarkeit hat eigene Fristen für die Klageverfahren.
Und Kosten sind unterschiedlich geregelt.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
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