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Start > > -> Unterhaltspflicht f. erw. Tochter

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 26.05.2008, 17:28   #1
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard Unterhaltspflicht f. erw. Tochter

Ich habe mal eine hypothetische Frage,

Eine Mutter hat eine Tochter. Diese hat die Schule und auch ihre Ausbildung beendet. Hiermit endet auch die Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber der Tochter. Die Mutter und Tochter arbeiten.

Was ist, wenn diese Tochter nun arbeitslos werden würde und nach einem Jahr in ALG II fallen würde und U 25 ist.
Ist dann die Mutter wieder unterhaltspflichtig? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese wiederauflebende Unterhaltspflicht?

Danke
catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 26.05.2008, 18:05   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Unterhaltspflicht f. erw. Tochter

Unterhalt - Pflichten der Eltern | Unterhaltspflicht der Eltern | Unterhalt durch die Eltern

schau mal hier hinein

und hier

Treffpunkt Eltern - Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder
Arania ist offline  
Alt 26.05.2008, 18:05   #3
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: Unterhaltspflicht f. erw. Tochter

auf § 7 III 4 SGB II

Zitat:
3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
...
4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 26.05.2008, 18:34   #4
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Unterhaltspflicht f. erw. Tochter

Da die Mutter durch Erwerbstätigkeit ihren eigenen Lebensunterhalt sichern kann, könnte ich mir vorstellen, dass man wohl im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft Unterhalt vermuten wird bzw. versuchen, eine Unterhaltspflicht zu "konstruieren", egal ob das BGB hier Gültigkeit hat oder nicht.

Dazu:

Durchführungshinweise § 7 und § 9 SGB II (in die PDF-Suchleiste "unterhalt" bzw. "haushaltsgemeinschaft" eingeben:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erftigkeit.pdf
__


biddy ist offline  
Alt 27.05.2008, 13:53   #5
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Unterhaltspflicht f. erw. Tochter

Die Tochter stellt also einen ALG II-Antrag, damit ist sie ihre Bedarfsgemeinschaft. Es gehören zwar zur Bedarfsgemeinschaft
...
4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können

aber die Eltern, die nicht bedürftig sind, gehören nicht in die BG.

Das wäre dann eine Haushaltsgemeinschaft, wo vermutet wird (wie Biddy schrieb), dass die Mutter die Tochter unterstützt. Diese Vermutung kann man aber widerlegen. D. h., die Mutter ist ihrer Tochter nach Beendigung ihrer Ausbildung nicht mehr unterhaltspflichtig und die ARGE kann letztendlich nichts daran ändern.

Daß es gleichwohl versucht wird ist mir klar.

Danke an alle
catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 27.05.2008, 15:55   #6
kleinram->Emailproblem
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Ort: Sachsen
Beiträge: 203
kleinram
Standard AW: Unterhaltspflicht f. erw. Tochter

Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Die Tochter stellt also einen ALG II-Antrag, damit ist sie ihre Bedarfsgemeinschaft. Es gehören zwar zur Bedarfsgemeinschaft
...
4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können

aber die Eltern, die nicht bedürftig sind, gehören nicht in die BG.

Das wäre dann eine Haushaltsgemeinschaft, wo vermutet wird (wie Biddy schrieb), dass die Mutter die Tochter unterstützt. Diese Vermutung kann man aber widerlegen. D. h., die Mutter ist ihrer Tochter nach Beendigung ihrer Ausbildung nicht mehr unterhaltspflichtig und die ARGE kann letztendlich nichts daran ändern.

Daß es gleichwohl versucht wird ist mir klar.

Danke an alle
catwoman
Sehr interessant. Wo steht dies mit §§ genauer drin. Wäre für mich wichtig,weil ich nun nach amtlicher Widerspruchsablehnung noch knapp 1 Monat Zeit habe zu klagen. Widerspruch lief gegen Unterhaltspflicht der ZwangsBG Mitglieder für U25 mit abgeschlossener Ausbildung bis zur eigenen Bedürftigkeit. Wir wurden alle zum Unterhalt verdonnert, das ist HartzGesetz. BGB gilt nicht, U25 bildet immer eine BG mit Eltern. Das hab ich schriftlich.
MfG Ramona
kleinram ist offline  
Alt 29.05.2008, 08:08   #7
gerda52
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Standard AW: Unterhaltspflicht f. erw. Tochter

Zitat von biddy
Da die Mutter durch Erwerbstätigkeit ihren eigenen Lebensunterhalt sichern kann, könnte ich mir vorstellen, dass man wohl im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft Unterhalt vermuten wird bzw. versuchen, eine Unterhaltspflicht zu "konstruieren", egal ob das BGB hier Gültigkeit hat oder nicht.
Das wäre wahrlich noch das geringere Übel. Leider sieht das SGB II aber eine Alimentierung von U25 gar nicht vor, wenn U25 im Haushalt der Eltern lebt und diese selbst ausreichend leistungsfähig sind. Reichts allerdings nicht für alle, wird durch Einkommensverteilung (horizontal) die Bedürftigkeit von Eltern, evtl. weiterer Geschwister U25 und arbeitslosem U25 eben künstlich konstruiert. Unterhaltspflichten nach BGB bleiben außer Betracht.
gerda52 ist offline  
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