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Start > Information > U 25 -> Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?


U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25

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Alt 16.07.2017, 00:06   #1
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Registriert seit: 15.07.2017
Beiträge: 17
schokokind44
Standard Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Ich wollte wissen..

ich bin unter 25 und wurde in eine aktivierungsmaßnahme gesteckt..

ehrlich gesagt weiß ich nicht was ich da soll..

ich habe denen in der Maßnahme mit Zeuge von anfang an gesagt das ich nix unterschreiben werde bevor ich nicht auf Rechtmäßigkeit prüfen konnte..

allerdings bekomme ich ohne den teilnehmervertrag auszufüllen keinen Maßnahmevertrag..

meine frage ist wie soll ich jetzt vorgehen?

und drohen mir Konsequenzen wenn ich weiterhin nix unterschreibe...?
schokokind44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2017, 00:24   #2
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Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.186
Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Du hast nichts zu befürchten. Wenn du eine Zuweisung für diese Maßnahme bekommen hast, hat alles schon geregelt zu sein. Mehr als eine Zuweisung brauchst du für die Teilnahme nichts. Du kannst auch nicht unter Androhung einer Sanktion zu einer Unterschrift gezwungen werden. Eine Unterschrift ist eine Willenserklärung und die hat immer freiwillig zu erfolgen.

Unser sehr erfahrenes Forenmitglied @Makale hat dazu folgendes zu sagen:
Zitat:
Offenbar wird das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie verkannt, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).

Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungzwang einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme weder abzuschließen noch zu unterzeichnen, d.h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).
Zusätzlich dazu der Fachkommentar von Stahlmann:
Zitat:
Zitat von Stahlmann in info also, 2005 Heft 6, S. 245
Vertragliche Vereinbarungen mit den Maßnahmeträgern:
Um die aus den rechtlichen Unklarheiten auf beiden Seiten resultierenden Unsicherheiten etwas zu mildern, empfiehlt die Bundesagentur den Abschluss einer »Vereinbarung« zwischen Maßnahmeträgern und Beschäftigten. Dieser scheinbare elegante Ausweg aus dem Dilemma unzureichender Regelungen, der zudem in der Praxis offenbar gern beschritten wird, wie entsprechende Mustertexte zeigen, ist in Wahrheit rechtlich eine Sackgasse. Eine Verpflichtung zu einer solchen Vereinbarung gibt es nicht, auch nicht für den 1-Euro-Jobber. Er braucht entsprechende Vorlagen von Maßnahmeträgern also weder zu unterzeichnen noch sonst zu akzeptieren. Es gibt auch - anders als bei der vergleichbaren Lage arbeitsvertragsloser Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten - keine Rechtsgrundlage im Sozialrecht für eine solche gesonderte Vereinbarung.
Link zum Forenbeitrag
Link zur "info also" Publikation
Hast du eine EGV unterschrieben oder liegt ein EGV ersetzender VA vor?
Du kannst du uns gerne auch die Zuweisung und die Verträge anonymisiert ins Forum stellen. Dann schauen wir mal, wie wir dich da wieder ins Trockene holen können.
Gommer bedankt sich.
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Alt 17.07.2017, 09:55   #3
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Beiträge: 17
schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Ja ich habe die EGV leider unterschrieben ich wurde dazu gedrängt..
schokokind44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2017, 10:01   #4
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Beiträge: 1.186
Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

In der EGV wird sicher nicht die Pflicht aufgeführt, dass du alles beim MT unterschreibst.

Wenn du einen Scanner oder die EGV und was du sonst noch über die Maßnahme hast fotographieren kannst, kannst du uns das gerne ins Forum hochladen und wir sehen das alles an um ganz sicher zu sein. Namen, Adressen, BG-Nr vorher aber unkenntlich machen.

Nachtrag: Bei der nächsten EGV steckst du die einfach ohne zu unterschreiben ein, weil du sie vor Unterschrift erst von fachkundiger Stelle prüfen lassen willst. Dafür stehen dir 14 Tage zur Verfügung. Auch dafür kannst du dich dann an dieses Forum wenden.
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Alt 17.07.2017, 10:03   #5
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schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

ich lade sie mal eben hoch
schokokind44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2017, 10:29   #6
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schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

wie lade ich hier etwas hoch...?
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Alt 17.07.2017, 10:44   #7
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Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Unter dem Textfeld für das Schreiben eines neuen Beitrags auf "Erweitert" klicken und dann wie weiter wie hier https://www.elo-forum.org/technische...l#post2146476/

Seit dem Forenupdate gestern sind aber noch nicht wieder alle Funktionen des Forums verfügar. Einen Link konnte ich oben nicht setzen. Ich weiß nicht, ob das Hochladen auch betroffen ist.
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Alt 17.07.2017, 12:19   #8
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schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

scheinbar is das hochladen auch betroffen kann mir wer seine E-Mail geben das ich das dann darüber schicke..?
schokokind44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2017, 21:35   #9
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Beiträge: 1.186
Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Lieber nicht, weil so sonst niemand drüber schauen kann. Ist besser für dich, wenn das hier in Forum ist.
Jedenfalls musst du nichts unterschreiben und hast auch keine Sanktionen zu befürchten. Egal welche Drohungen kommen.
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Alt 18.07.2017, 21:07   #10
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Beiträge: 734
schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Zitat von schokokind44 Beitrag anzeigen

allerdings bekomme ich ohne den teilnehmervertrag auszufüllen keinen Maßnahmevertrag..

meine frage ist wie soll ich jetzt vorgehen?

und drohen mir Konsequenzen wenn ich weiterhin nix unterschreibe...?
maßnahme zugewiesen - unterschrift pflicht? - frag-einen-anwalt.de

Seite 3 und 4
http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...SG-BerlinI.pdf
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 21:21   #11
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Beiträge: 17
schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

https://drive.google.com/file/d/0BwZ...ew?usp=sharing

https://drive.google.com/file/d/0BwZ...ew?usp=sharing

https://drive.google.com/file/d/0BwZ...ew?usp=sharing

https://drive.google.com/file/d/0BwZ...ew?usp=sharing

https://drive.google.com/file/d/0BwZ...ew?usp=sharing

so das sind dann einmal die Links zum Anschauen der EGV

Es handelt sich bei dem Kram den ich beim Maßnahmeträger ausfüllen soll um folgendes...


Einmal geht es um das Blatt zum (Einverständniss zur Aufbewahrung personenbezogener Daten)

Und einmal um folgendes

Erklärung zum Datenschutz

das soll ich Unterschreiben damit der Maßnahmeträger persönliche und berufsrelevante Daten zu Feststellung der Eignung hat

mit in dem Schreiben würde ich noch Zustimmen das dem Jobcenter bzw meiner Fallmanagerin Folgendes Übermittelt wird

- Leistungsstand
- Anwesenheit
-erteilte Ordnungsmaßnahmen
-Information zu Maßnahme
-sonstige Vorkommnisse

dann soll ich halt noch das Teilnehmerprofil ausfüllen um den Maßnahmevertrag zu bekommen..

ich selbst habe garnichts ausgefüllt..
schokokind44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 21:39   #12
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Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Von den Sachen des MT sehe ich nichts, was du unterschreiben solltest. Dass bestimmte Daten an deine SB gehen, ist bereits gesetzlich geregelt. Alles andere was man dir vorgelegt hat, soll diesen Rahmen erweitern.
Die Datenschutzerklärung ist sicher eher eine Datenschutzverzichtserklärung. Deine Daten sind bereits gesetzlich geschützt und ohne deine Einverständnis darf man mit deinen Daten nicht viel machen außer du gibts die Daten selbst her und erlaubst es mit Unterschriften - also nichts davon unterschreiben.

Der Maßnahmevertrag wird sicher auch so etwas sein, was man nicht unterschreiben kann. Augen aufhalten ob da etwas von Schadensersatzansprüchen dir gegenüber drinsteht. Ein hervorragender Grund, das nicht zu unterschreiben.

Ganz wichtig und immer im Kopf behalten: Es besteht einfach keine Pflicht zusätzliche Unterschriften zu leisten. Wenn du so nicht teilnehmen kannst, ist das PAL (Probleme anderer Leute). Das JC hat was zu machen, damit man da ohne groß Trara teilnehmen kann.
Sorata ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 21:47   #13
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schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

verstehe...

ja richtig die unterlagen die sonst noch waren abgesehen von der egv habe ich jetzt nur beschrieben..

das heißt doch dann aber auch das sie quasi nix mit mir machen können richtig..?

was is denn dann wenn das jobcenter mich aufgrunddessen das der maßnahmeträger mich aus der maßnahme genommen hat sanktioniert mit der begründung eigenverschulden..?

weil ja in der Egv steht ich darf nichts tun was dafür sorgt das die maßnahme nicht beendet werden kann...
schokokind44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 22:00   #14
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Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Wenn du das alles unterschreiben "musst", dann kann der MT sicher nichts mit dir anfangen, wenn du nichts unterschreibst.

Du kannst du für Pflichtverletzungen sanktioniert werden. Pauschal Unterschriften leisten ist keine dieser Pflichten. Es liegen uns bereits Urteile* vor, die Sanktionen in solchen Fällen als rechtswidrig eingestuft haben. Zwang zur Unterschrift ist in diesem Land grundsätzlich verboten.

*SG Dortmund Az. S 28 AS 361/07 ER v. 25.09.2007, LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 361/07 ER v. 12.11.2007, SG Ulm Az. S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 , LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1361/12 B v. 01.10.2012, SG Hamburg Az. S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012, SG Speyer Az. S 21 AS 1905/15 ER v. 05.01.2016 + Fachkommentar Stahlmann in info also, 2005 Heft 6, S. 245 Nachtrag: In der EGV sollte dann aber genau aufgeführt werden, was du alles unterschreiben sollst und dass diese zusätzlichen Unterlagen zwingend für Teilnahme notwendig sind. Der Teil der EGV ist so allgemein gehalten, dass du dich nicht selbst zum freizügigen unterschreiben verpflichtet hast.
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Alt 18.07.2017, 22:48   #15
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schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

ok welche fehler weißt meine EGV eigentlich auf..?
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Alt 18.07.2017, 23:09   #16
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Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Bei der Wahl der Maßnahme liegt ein Ermessensausfall vor.
Die Maßnahme ist zu unbestimmt.
Das JC bietet nur Schein-Unterstützung. Übernahme von Bewerbungskosten nur auf vorherigen Antrag. Das ist keine zugesicherte Leistung und solche Anträge kannst du auch ohne EGV stellen.
Das JC nimmt sich eine Nacherfüllungsfrist von 6 Wochen und bevorteilt sich dadurch einseitig. Du hingegen sollst sofort sanktioniert werden.
Die gesamte EGV hat ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden Vertragsparteien.
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Alt 19.07.2017, 10:16   #17
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schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

und was sollte ich jetz bezüglich der EGV tun..?
schokokind44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 10:44   #18
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Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Du hast die EGV leider unterschrieben und dich mit den dir so auferlegten Pflichten einverstanden erklärt. Da kommt man nur schwer, wenn überhaupt, wieder raus (Punkt 8 der EGV). Da muss schon etwas für dich unzumutbares in der EGV stehen um diese erfolgreich kündigen zu können.
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Alt 19.07.2017, 11:20   #19
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schokokind44
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

also EGV beim nächsten mal nicht Unterschreiben... richtig...?
schokokind44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 11:35   #20
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Sorata
Standard AW: Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben?

Richtig. Beim nächsten mal steckst du die EGV ohne zu unterschreiben sofort ein weil du sie zunächst von fachkundiger Stelle prüfen lassen willst. Dafür stehen dir 14 Tage + 3 Tage Postlaufzeit zur Verfügung. Es steht dir auch zu, einen Beistand bei deinen Terminen dabei zu haben.
schokokind44 bedankt sich.
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