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Alt 02.09.2007, 16:34   #1
cidmutt
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Beiträge: 117
cidmutt
Standard Kind aus BG Einkommensberechnung

Hallo alle zusammen, ich habe bereits unter dem Titel "Zwischenbericht" am Freitag meine Bedenken zwecks Berechnung des Einkommens/Ausbildungsvergütung geäußert. Da ich nun morgen zur ARGE gehe, möchte ich mir sicher sein. Bei der Berechnung meines Sohnes hat die ARGE so gerechnet: 300 € Ausbildungsvergütung - 140 € Freibetrag + 154 € Kindergeld = 314 € Einkommen. Bedarf: 278 € + 57,26 € KdU = 335,26 € ( habe den Bescheid vorige Woche so erhalten). Darf der Freibetrag abgezogen werden, obwohl er ihn hat? Habe bei google unterschiedliche Berichte gelesen. Wer kann genaue Auskunft geben?
cidmutt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2007, 21:59   #2
angel6364
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Standard

Bei Kindern, die mit Unterhalt und Kindergeld ihren Bedarf decken können, wird doch schließlich auch kein fiktiver Freibetrag abgezogen.
Das wäre ja eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
Bei meinem achzehnjährigen Sohn beantragen wir einen "Austritt" aus der BG mit Hilfe von Unterhalt, Kindergeld und 33 Euro Unterstützung durch seinen Bruder. Das würde genau seinen Bedarf decken. Leider kann ich noch nicht sagen, ob und wie das funzt.
Meine kleine Tochter wurde mit Unterhalt und Kindergeld "BG-befreit".

Die Freibeträge können die sich an die Wand oder sonstwohin klatschen, wenn Du mich fragst.

Viele Grüße,
angel
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Alt 03.09.2007, 05:26   #3
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Blinzeln

Zitat von angel6364
Bei Kindern, die mit Unterhalt und Kindergeld ihren Bedarf decken können, wird doch schließlich auch kein fiktiver Freibetrag abgezogen.
Das wäre ja eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
Das sehe ich nicht so. Bei Verbleib in einer BG gibts auch keine Freibeträge auf Unterhalt und Kindergeld, die Versicherungspauschale ab 18 mal ausgenommen. Die Berechnung ist insofern logisch, da mit der Ausbildung höhere Aufwendungen anfallen.

@cidmutt

Die Differenz Einkommen minus Gesamtbedarf beträgt gerade mal 21 Euro.

Lass Dir doch vor dem Argebesuch auf der Wohngeldstelle ausrechnen, mit welchem Zuschuss Dein Sohn hier rechnen könnte. Wohngeld gehört zu den vorrangigen Leistungen.
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Alt 03.09.2007, 07:38   #4
Ludwigsburg
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Ich sage immer wieder...

im SGB II steht: Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen gehören nicht in die BG.

Am einfachsten ist es natürlich, wenn das Einkommen da ist, das die ARGE als Bedarf errechnet.

In deinem Fall reicht es nicht ganz: die ARGE vergißt aber das Wohngeld :-)

Wie hoch wäre das denn? Würde das den fehlenden Bedarf decken?
ALG II ist nachrangig, das heißt bist du mit Wohngeld nicht bedürftig steht dir auch kein ALG II zu!

Eine mögliche Variante...


eine andere: ob ich mit meinem Einkommen auskomme entscheide ich selbst: niemand kann mich zwingen, einen Antrag auf ALG II zu stellen!

Aber antworte erstmal wegen der Wohngeldhöhe!
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Alt 03.09.2007, 16:01   #5
cidmutt
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Beiträge: 117
cidmutt
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Hallo, habe heute schon ein paar mal probiert zu schreiben, aber irgendetwas stimmt nicht. So nun zu meinem Bericht. Ich war auf der ARGE und die SB war heute nett (das1.Mal eine nette SB), aber sehr unsicher. Also der Freibetrag muss rausgerechnet werden, weil der Staat die Personen die arbeiten belohnen will und das Geld steht zur "freien Verfügung" Da mein Sohn jetzt das KG angerechnet bekommt, muss er etwas Geld vom August zurück zahlen o.k. sehen wir ein. Darum muss er eine Anhörung abgeben. Das tat ich heute. Hier das Schreiben:

Sandersleben, 03.September 2007


Ihr Schreiben vom 23.08.2007 / Anhörung

Sehr geehrte Frau XXXXXX,

zu den genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern:

Die mir zu unrecht gezahlten Leistungen bin ich bereit zurück zu zahlen. Den von Ihnen genannten Überzahlungsbetrag kann ich aber leider nicht bestätigen, da mir kein neuer Änderungsbescheid vorliegt und ich deshalb den Betrag nicht nachvollziehen kann. Außerdem hatte ich den Antrag gestellt mich aus der BG herauszunehmen, da ich mein Bedarf selber decken kann. In Ihrer Berechnung ab September 2007 bin ich aber immer noch in der BG. Mein Einkommen beträgt 300 € + 154 € Kindergeld. Außerdem habe ich ab August 2007 Wohngeld beantragt und damit ist mein Bedarf gedeckt.

ALG II ist nachrangig.
Vorrang anderer Leistungen -Verhältnis zu Wohngeld
(1) Gemäß § 1 Abs. 5 Wohngeldgesetz (WoGG) ist § 46 Abs. 2 SGB I nicht anzuwenden, wenn im Zusammenhang mit der Beantragung von Wohngeld auf Leistungen nach dem SGB II verzichtet wird. Ist der Antragsteller in der Lage, seinen Bedarf durch eigenes Einkommen und Wohngeld zu decken, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Insofern kann in diesem Fall auch kein Wahlrecht im Sinne des § 1 Abs. 5 WoGG bestehen. Dieses Wahlrecht setzt einen Anspruch nach dem SGB II voraus. Der Verzicht auf Leistungen nach dem SGB II lässt den Anspruch auf Wohngeld wieder aufleben.
Hieraus geht hervor, dass ich Anspruch auf Wohngeld habe, da ich zusammen mit meinem Einkommen und Wohngeld mein Bedarf decken kann.
Der Antrag auf Wohngeld kann jedoch erst nach Herausnahme aus der BG bearbeitet werden.
Durch mein Einkommen bilden wir nach Überprüfung der Rechtslage eine Mischgemeinschaft und keine Bedarfsgemeinschaft.
Ich bitte um erneute Bearbeitung.

Die SB hörte mir heute auch mal zu, was ich wollte und meinte, das wenn unser Sohn das Wohngeld bekommt er aus der BG raus kann. Nun das Problem. Die ARGE will den Wohngeldbescheid und die Wohngeldstelle den Bescheid, das unser Sohn raus ist. Ich machte das der SB auch klar. Wie gesagt war sie unsicher und will mit den Schreiben persönlich zur Cheffin gehen. In den nächsten Tagen erhalte ich Bescheid. Was meint Ihr zu der Sache?
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Alt 03.09.2007, 16:06   #6
cidmutt
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cidmutt
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Ach so, ich habe noch vergessen zu erwähnen, dass das Wohngeld ca. 80 € ausmacht. ( wir sind Wohnungseigentümer, darum der geringe Betrag) Der Betrag der rausgerechnet wird ist der freibetrag, der vom Erwerbseinkommen errechnet wird. Also die ersten 100 € frei und auf den Rest 20%
cidmutt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2007, 03:08   #7
Ludwigsburg
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Zitat von cidmutt Beitrag anzeigen
Ach so, ich habe noch vergessen zu erwähnen, dass das Wohngeld ca. 80 € ausmacht.

Damit hat er dann ausreichend eigenes Einkommen, wie ich schon sagte, und keinen ALGII Anspruch mehr! Wie gesagt: ALG II ist nachrangig!


Der Betrag der rausgerechnet wird ist der freibetrag, der vom Erwerbseinkommen errechnet wird. Also die ersten 100 € frei und auf den Rest 20%
Was den Freibetrag angeht, das macht auch jeder wie er will!

Aber egal, das ist hier unwichtig!

Ich weiß jedenfalls , daß ein ausbildungsbedingter Freibetrag 90 € ausmacht...so rechnet das Familiengericht beim Kindesunterhalt und auch die Wohngeldstelle...Ausbildungsvergütung ist kein Erwerbseinkommen!
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Alt 04.09.2007, 03:23   #8
Ludwigsburg
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Zitat von cidmutt Beitrag anzeigen
Ich war auf der ARGE und die SB war heute nett (das1.Mal eine nette SB), aber sehr unsicher. Also der Freibetrag muss rausgerechnet werden, weil der Staat die Personen die arbeiten belohnen will und das Geld steht zur "freien Verfügung"

Das ist aber "nett" - nur leider falsch!

Da mein Sohn jetzt das KG angerechnet bekommt, muss er etwas Geld vom August zurück zahlen o.k. sehen wir ein.

Ich nicht, wieso soll er zurück zahlen? Und wieviel? Das nachfolgende Schreiben hättest du besser VORHER eingestellt! Nu is wohl zu spät..

Darum muss er eine Anhörung abgeben. Das tat ich heute. Hier das Schreiben:

Sandersleben, 03.September 2007


Ihr Schreiben vom 23.08.2007 / Anhörung

wieso Anhörung? DIE hätten dein Schreiben schriftlich beantworten müssen!

Sehr geehrte Frau XXXXX,

zu den genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern:

Die mir zu unrecht gezahlten Leistungen bin ich bereit zurück zu zahlen.

siehe oben

.....

Nun das Problem. Die ARGE will den Wohngeldbescheid und die Wohngeldstelle den Bescheid, das unser Sohn raus ist.

Bei uns haben sich die beiden SB abgesprochen... erst gabs den ALG II Bescheid, dann den Wohngeldbescheid.

Ich machte das der SB auch klar. Wie gesagt war sie unsicher und will mit den Schreiben persönlich zur Cheffin gehen. In den nächsten Tagen erhalte ich Bescheid. Was meint Ihr zu der Sache?
den Bescheid erstmal abwarten....
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Alt 04.09.2007, 12:53   #9
cidmutt
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cidmutt
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Hallo Ludwigsburg, also mir hat man das so erklärt. Das Lehrlingsgeld bekommt mein Sohn weil er eine versicherungspflichtige Arbeit nachgeht, darum ist es Erwerbseinkommen. Vom Erwerbseinkommen werden dann 100 € abgezogen und von dem rest 20 %. Das Ergebnis ist dann das Einkommen, was ihm angerechnet wird. So war es bisher und er hat immernoch 118 € bekommen ( 278 - 160 ) und 57 € KdU Kosten. Da hatten die uns aber auch schon besch..., weil das Kindergeld bei mir angerechnet wurde und dann haben sie beide Einkommen zusammengerechnet und auf uns 3 Personen aufgeteilt, sodass unser Sohn laut ihrer Rechnung 103 € und KdU kosten bekam. Dieses Geld wurde auch am 1.08. überwiesen, weil die Neuberechnung (das er das KG angerechnet bekommt) erst Mitte August kam. Darum wollen sie das Geld was zu viel gezahlt wurde zurück.
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Alt 04.09.2007, 12:55   #10
cidmutt
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cidmutt
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Alt 04.09.2007, 16:51   #11
Ludwigsburg
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Zitat von cidmutt Beitrag anzeigen
Hallo Ludwigsburg, also mir hat man das so erklärt.

Du, wie man dir das erklärt hat ist mir ziemlich egal... ich hab jetzt oft genug geschrieben, wie es laut SGB II zu sein hat.
Wenn die ARGE sich rechtswidrig verhält, muß man denen erklären, wie sie sich richtig zu verhalten haben: deren Erklärungen kann man in die Tonne klopfen!

Mich interessierts mich nur, wenn ich deshalb einen Widerspruch oder einen Überprüfungsantrag schreiben muß :-)


Das Lehrlingsgeld bekommt mein Sohn weil er eine versicherungspflichtige Arbeit nachgeht, darum ist es Erwerbseinkommen.

Nein, es ist eine Ausbildungsvergütung!

Vom Erwerbseinkommen werden dann 100 € abgezogen und von dem rest 20 %.

So wärs bei Arbeitseinkommen...nicht aber bei Ausbildungsvergütung!

Das Ergebnis ist dann das Einkommen, was ihm angerechnet wird.

Ja, so mache sie es, aber es ist falsch!

So war es bisher

und deshalb ist es richtig???

und er hat immernoch 118 € bekommen ( 278 - 160 ) und 57 € KdU Kosten.

Ich rechne nur so, wie es richtig wäre:Ausbildungsvergütung + Kindergeld + evtl. Kindesunterhalt_ minus Werbungskosten bzw Ausbildungsfreibedarf = Einkommen

und wenn das ausreichend ist oder mit Wohngeld ausreichend ist oder jemand meint, er kommt mit weniger aus (oder bekommt Geschenke) , dann beantragt man die Herausnahme aus der BG.

Da hatten die uns aber auch schon besch...,

also: rechne selbst und kämpf drum, daß die korrekt oder zumindest zu deinem/eurem Vorteil berechnen

weil das Kindergeld bei mir angerechnet wurde und dann haben sie beide Einkommen zusammengerechnet und auf uns 3 Personen aufgeteilt, sodass unser Sohn laut ihrer Rechnung 103 € und KdU kosten bekam.

Wie gesagt: er hat nix zu bekommen uund gehört nicht in die BG.

Dieses Geld wurde auch am 1.08. überwiesen, weil die Neuberechnung (das er das KG angerechnet bekommt) erst Mitte August kam. Darum wollen sie das Geld was zu viel gezahlt wurde zurück.
Wenn die Fehler machen und zu viel auszahlen, ist das deren Problem.
Ich hab das Geld dann schon ausgegeben und KANN es gar nicht zurück zahlen
Muß man auch nicht, wenn man sich selbst korrekt verhalten hat und nicht wußte, daß die zuviel überwiesen haben.

Und wer kann deren Rechnungen schon verstehen/nachvollziehen?
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Alt 04.09.2007, 18:57   #12
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Frage

Zitat von cidmutt aus Beitrag #1
Da hatten die uns aber auch schon besch..., weil das Kindergeld bei mir angerechnet wurde und dann haben sie beide Einkommen zusammengerechnet und auf uns 3 Personen aufgeteilt
Welche beiden Einkommen?

Wenn das Kindergeld bereits angerechnet wurde, egal bei wem, dürfte jetzt das, was Dein Sohn zurückzahlen soll, in der Berechnung Deines Bedarfs wieder fehlen. Du kannst also mit einer Nachzahlung für Dich von 154 bzw. 124 Euro (falls Vers.Pauschale berücksichtigt wurde), mindestens jedoch in Höhe des Erstattungsbetrages rechnen. Oder sehe ich das falsch?
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2007, 10:37   #13
cidmutt
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cidmutt
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Hallo Gerda52, du hast recht, wir bekommen eine neue Berechnung, wo ich dann das Geld bekomme. Nur jetzt gibt es ein Gesetz, dass geder in der BG einzeln angeschrieben werden muß. So werde ich wahrscheinlich eine Nachzahlung bekommen und mein Sohn muss was zurückzahlen. Aber bei einer Rückzahlung muss vorher immer eine Anhörung sein. Ist die Bürokratie nicht bescheiden schön? Unsereiner würde das verrechnen und fertig. Aber na ja, warum einfach wenn es umständlich geht.
cidmutt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2007, 14:04   #14
münchnerkindl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 1.733
münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard

Habt ihr diesen ganzen Schlamassel eigentlich schon von einem Fachanwalt überprüfen lassen???
münchnerkindl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2007, 17:08   #15
cidmutt
Elo-User/in
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cidmutt
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ich hatte montag einen Termin, der ist aber leider ins Wasser gefallen, da der Anwalt kurzfristig nicht da ist. Die Anhörung müssen wir aber bis 9.09. abgegeben haben, ansonsten wird es als anerkannt angenommen. Nun haben wir ersteinmal geschrieben, dass wir das nicht anerkennen, da wir es nicht nachvollziehen können , da wir noch keine neuen Bescheide haben. Damit wollen wir ersteinmal Zeit gewinnen. Auf der ARGE sagte man uns nämlich, das man erst antworten muss und dann erhält man die neuen Bescheide. Damit will ich dann zum Anwalt.
cidmutt ist offline   Mit Zitat antworten
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