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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

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Alt 05.08.2014, 17:23   #1
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Beiträge: 10
id126
Standard Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Hallo liebe Forengemeinde.

Bisher habe ich hier im stillen mitgelesen. Nun habe ich selbst eine Frage und hoffe auf Rat aus der Gemeinschaft.

Es geht um meine Freundin (22):

Sie ist derzeit auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Damit ihre Mutter Kindergeld erhält, hat sie sich bei der Agentur für Arbeit ausbildungssuchend gemeldet. Der Mitarbeiter forderte eine Unterschrift der EGV. Da ich nicht wusste, dass dies so praktiziert wird, habe ich ihr nicht gesagt, dass Sie das nicht machen soll und so hat sie diese EGV leider auch unterschrieben.

Meine Fragen sind nun:
  • Ist dieses Vorgehen rechtens?
  • Ist alles geforderte zumutbar?
  • Muss sie die BVB mitmachen?
  • Muss man, um Kindergeld zu bekommen, eine EGV unterschreiben?
  • Kann die EGV angefochten werden? Ihr wurde gesagt, dass sie das unterschreiben muss. Ich dachte immer, dass eine Unterzeichnung freiwillig ist?

Als ich damals ausbildungssuchend war, musste ich sowas nicht unterschreiben um KG zu bekommen.

Ich habe die EGV als PDF angehängt.

EDIT:
Nachtrag: Meine Freundin wohnt noch bei Ihren Eltern und bezieht keine Leistungen wir Hartz 4.

Viele Grüße

id126

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf seite-1.pdf (1,74 MB, 88x aufgerufen)
Dateityp: pdf seite-2.pdf (1,78 MB, 76x aufgerufen)
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Alt 05.08.2014, 20:14   #2
Ghansafan
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Hallo @id126,

natürlich muss man auch beim Alg I keine EGV unterschreiben. Das war eine glatte Falschauskunft und eine Verletzung der Beratungs-und Auskunftpflicht, § 14 SGB I und § 15 SGB I.

Kommt eine EGV nicht zustande, werden die Bemühungen in einem VA festgelegt,§ 37 SGB III.

Zum Inhalt: 5-8 Bewerbungen/Monat sind nicht unzumutbar.

BVB, warum sollte sie das nicht machen, sie hat dann Anspruch auf BAB
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...tbai389175.pdf

Gegen eine unterschriebene EGV anzugehen, ist sehr schwer.
Man sollte beweisen können, dass gesagt wurde, dass die EGV unterschrieben werden muss (durch einen Beistand).

Man könnte versuchen, die EGV nach § 58 SGB X anzufechten.

Möglich wäre auch eine Nichtigkeitsfeststellungsklage beim Sozialgericht.

Aber ich weiß nicht, der Inhalt der EGV ist nun eigentlich nicht als rechtswidrig zu bezeichnen.

Meine Meinung dazu.
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Alt 05.08.2014, 20:54   #3
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id126
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Hallo Ghansafan und danke für deine Antwort.

Verstehe ich dich richtig, dass das Kindergeld unter Alg I fällt?

Ich dachte immer, dass es reicht, sich ausbildungssuchend zu melden, um KG zu bekommen. Weißt du das näheres?

Sie hat die Möglichkeit, ein Praktikum bei einem Betrieb zu machen, um dort für nächstes Jahr eine Lehrstelle zu erhalten. Deswegen ist die BVB aktuell nicht gewünscht.
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Alt 05.08.2014, 21:12   #4
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Hallo @id126,

nein, Kindergeld hat keinen Einfluss auf den Bezug von Alg I.

Ach so, dann sollte sie sich das vom Betrieb schriftlich bestätigen lassen, dass sie nach dem Praktikum dort eine Ausbildung beginnen kann.

Und damit dann zum Arbeitsvermittler.

Hab mal was angehängt zum Kindergeld:

Stop->ExternUpload - Merkblatt_Kindergeld_02.14_BA-spezif_Endfassung_S.6_korr.pdf
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Alt 05.08.2014, 21:26   #5
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id126
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Also wäre die EGV gar nicht nötig für den Anspruch auf Kindergeld?

Dem Merkblatt entnehme ich nämlich, dass Absagen die Eigenbemühungen nachweisen und das ausreichend sein sollte?
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Alt 05.08.2014, 21:33   #6
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Hallo @id126,

natürlich nicht, eine EGV ist doch keine Anspruchsvoraussetzung für Kindergeld.

Hier die Anspuchsvoraussetzungen:
Kindergeld Ratgeber 2014 - Anspruch, Antrag und Höhe
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Alt 06.08.2014, 15:01   #7
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
eine EGV ist doch keine Anspruchsvoraussetzung für Kindergeld.
Zudem haben Leistungsangelegenheiten (und auch Kindergeld ist eine gesetzlich zustehende Leistung!) gemäß den gesetzlichen Vorgaben rein gar nichts in Eingliederungsvereinbarungen zu suchen, weil sie KEINE Eingliederungsleistungen sind.
Auch als Mitwirkungsverpflichtung (aufgrund der Vorgabe vorrangiger weiterer zu beantragender Leistung) hat das in einer EGV nichts zu suchen, denn die Mitwirkungsverpflichtung diese Leistung zu beantragen ist vollumfänglich abschliessend bereits gesetzlich geregelt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 08.08.2014, 09:48   #8
Erolena
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Deine Freundin kann sich frei entscheiden, wie sie ihre ernsthafte Ausbildungssuche für den Kindergeldanspruch nachweist.
Variante 1: Sie kann ihre Eigenbemühungen direkt bei der Familienkasse nachweisen (Bewerbungen/Absagen/Einadungen/Notiz über Telefonanrufe bei Firmen/eigene Zeitungsanzeige). Dann hat sie nichts mit der Berufsberatung der Arbeitsagentur zu tun.

Variante 2: Sie kann die Ausbildungsssuche durch die Meldung bei der Arbeitsagentur als "ausbildungsplatzsuchend" nachweisen. Mit einer EGV von der Berufsberatung kenne ich mich nicht aus. Allerdings kann die Arbeitsagentur Nachweise verlangen, dass sie sich 'ernsthaft' bemüht, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Denn das ist Voraussetzung, für das Kindergeld als "Kind ohne Ausbildungsplatz". Die Berufsberatung kontrolliert, ob sie die Voraussetzungen erfüllt.

Wichtig: Bei der Berufsberatung muss sie sich alle drei Monate erneut melden, um zu zeigen, dass sie immer noch an Ausbildungsplatzangeboten interessiert ist. Wenn sie sich nicht wieder meldet, wird sie nach drei Monaten - ohne extra Mitteilung darüber ! - bei der Berufsberatung gestrichen. Dann fehlt ihr deren Nachweis für die Kindergeldberechtigung. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Familie keine Extra-Mitteilung über die Streichung bei der Berufsberatung bekommen muss, sondern das Kindergeld zu recht zurückzahlen muss.

Wenn sie sich für die BVB entscheidet, hat sie durchgehend Kindergeldanspruch. Ich würde der Familienkasse eine Kopie vom BVB-Vertrag schicken. Das sollte reichen. Sie muss sich dann nirgendwo extra melden. Durch die BVB hätte sie für 9 Monate Kindegeld sicher und 216 Euro BAB.

Ich wüsste, was ich meinem Kind raten würde mit 22 J. ohne Ausbildungsplatz. Bewerben bis zur letzten Minute. Und wenn sie bis Sept. keine Ausbildungsplatz hat, dann ab in die BVB. Oder in einen Freiwilligendienst. Oder an eine Schule, um einen höheren Schulabschluss zu erreichen.
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Alt 08.08.2014, 09:58   #9
Anna B.
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Beiträge: 7.751
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

..das sind solche Ar..löcher....nur damit der SB seine EGV-Statistik wieder aufhübschen kann...

die hatten garantiert im letzten Quartal zu wenig EGV'n abgeschlossen und da gabs Druck von oben..und nun werden auf Teufel komm raus EGV abgeschlossen..mit Druck...ob Sinn oder Unsinn spielt keine Rolle..

mir sagte man auch ich müsse sie vor Ort dringend unterschreiben..

ja,ja...hab ich natürlich nicht gemacht...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 08.08.2014, 11:06   #10
Erolena
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für Kindergeld rechtens?

Bei was für einem Unternehmen soll sie denn das Praktikum machen? Bei irgendeiner windigen Bude, wo sowieso nichts wird. Oder bei einem seriösen Unternehmen?

Sie hat ja ziemlich hochgesteckte Berufsziele. Beim Industriekaufmann verlangen die Unternehmen auch die Fachhochschulreife. Für so eine gute Ausbildung sollte sie sich auch überregional bewerben. Wenn sie Zusagen bekommt, kann sie dann frei entscheiden, wo sie hingeht. Man, mit 22 Jahren soll sie nicht so ängstlich sein. Und du als Freund wirst sie ja wohl nicht von einer guten Ausbildung (notfalls in der Fremde) abhalten, hoffe ich.

Wenn man vom Beruf leben will, dann das Gehalt nach der Ausbildung anschauen.

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