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U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 25.06.2007, 20:53   #1
Maria999->Emailproblem
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Registriert seit: 08.06.2007
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Maria999
Frage Mir fehlt der Durchblick - Hilfe

Hallo zusammen,

mit meinen 2 Kindern (10 + 5 Jahre alt) lebe ich in einer gemeinsamen Wohnung. Für meine Kinder bekomme ich Unterhalt und Kindergeld. Eigenes Einkommen habe ich nicht mehr. Einen Antrag auf ALG I kann ich leider nicht abgeben, da noch die Papiere von meinem ehemaligen Arbeitgeber fehlen - ich habe gekündigt.
Einen ALG II Antrag habe ich gestellt und nun habe ich die Bewilligungsbescheide der nächsten 6 Monate erhalten.

Was ich bei diesen Bescheiden nicht verstehe ist:

1. mir wird eine Sanktion von 30 % abgezogen - womit habe ich das verursacht? - oder wird das automatisch erst einmal gemacht? Einen Bescheid, dass mir etwas abgezogen werden wird habe ich nicht erhalten.

2. für meine beiden Kinder bekomme ich mehr, als es die Regelleistung vorsieht. Kindergeld und Unterhaltszahlungen sind höher, als der Regelbedarf. Auch wenn beiden Kindern noch anteilige Miete angerechnet wird, bleibt immer noch Geld über vom Unterhalt und Kindergeld. Dieses restliche Geld wird mir als Einkommen abgezogen. Meine Kinder könnten eigentlich ohne Hartz IV leben - in den Bescheiden stehen bei beiden Kinder in der Spalte für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 0,00 €

Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass ich nur für mich und nicht für uns 3 einen Antrag auf ALG II stelle. Welche Vorteile und welche Nachteile hätte dies?

Lieben Gruß
Maria999
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Alt 25.06.2007, 20:56   #2
münchnerkindl->Emailproblem
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard

Also bei einer Sanktion muss immer der Grund angegeben werden, ebenso die Rechtsmittelbelehrung, dh. daß Du Widerspruch einlegen kannst.
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Alt 25.06.2007, 21:19   #3
Arwen
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Arwen
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Hallo Maria,

lies Dir bitte einmal die Beiträge der Redakteurin Ludwigsburg im U25-Bereich durch, in denen es darum geht, Kinder bzw. Jugendliche aus der BG zu holen, dann weißt Du schon einmal mehr und kannst gezielter Fragen stellen. Das hilft Dir bestimmt erst einmal weiter. Da meine Kids noch in der BG sind, trau' ich mich nicht ganz an das Thema ran...

Kindergeld darf übertragen werden, Kindesunterhalt jedoch nicht! Das nur mal vorab.

Was die Sanktion betrifft... Fragezeichen, Fragezeichen, Fragezeichen bei mir - wie wird diese im Bescheid ausgewiesen? Gar keine weitere Erläuterung? Kann dies etwas mit dem AlgI-Antrag zu tun haben?


Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 25.06.2007, 21:49   #4
Avensis->Emailproblem
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Avensis
Beitrag

Zitat:
Was die Sanktion betrifft... Fragezeichen, Fragezeichen, Fragezeichen bei mir - wie wird diese im Bescheid ausgewiesen? Gar keine weitere Erläuterung? Kann dies etwas mit dem AlgI-Antrag zu tun haben?
die Sanktion von 30% kommt bestimmt weil sie selbst gekündigt hat
__

Für dunkle Stunden wünsche ich dir die Eigenschaften der Sonnenblume,
die ihr Gesicht immer wieder der Sonne zuwendet,damit die Schatten hinter sie fallen!
Avensis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2007, 22:07   #5
Maria999->Emailproblem
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Maria999
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Hallo,
schon so viele Antworten - Danke!

Das mit der Sanktion von 30 % - ich bekomme doch eine 3 monatige Sperrung beim ALG I. Bekomme ich dann noch zusätzlich die 30 % beim ALG II abgezogen - werde also 2 x für ein und das selbe "bestraft"?
Das wäre aber hart - aber ich konnte nicht mehr anderst zum Wohle meiner Kinder.

@Arwen
Ich werde mal im U25 Bereich auf die Suche gehen.

Lieben Gruß
Maria999
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Alt 25.06.2007, 22:23   #6
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Ich werde mal im U25 Bereich auf die Suche gehen.
Mach' das... das soll auch nicht heißen, dass Dir bei Deinen weiteren Fragen hier nicht geholfen wird - aber zur Vorabinformation ist es auf jeden Fall hilfreich, Du wirst sehen... ;)

Gruß, Arwen
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Alt 26.06.2007, 08:17   #7
wolliohne
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wie auch immer,was geschehen ist ist geschehen.

Aber,sage niemandem das Du selbst gekündigt hast ! (geht niemanden etwas an)
Auch wenn klar ist das die Kinder immer Vorrang haben.

Stelle schnelltens den Antrag auf ALG2, am Besten auch den Antrag auf Vorschuss gleich mit.(beide unter Download)
Du hast Anspruch darauf.

Tip,lasse Dich vorsorglich juristisch (undoder Diakoni,AWO etc.) beraten Du wirst es brauchen.

Hier kostenlose Beratung,Terminvereinbarung: Tel.0228-850 8025
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 26.06.2007, 10:11   #8
babbelzicke->Emailproblem
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babbelzicke
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Das gleiche Problem habe ich auch, und mir wurde gesagt das der Unterhalt und das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen anzurechnen ist und ich bekomme auch nur 67 Euro im Monat ausgezahlt.
Ob das wirklich Rechtens ist weis ich auch nicht.
Grundsätzlich kann man das nicht trennen weil es als Bedarfsgemeinschaft angesehen wird, aber ob selbst das stimmt weis ich nicht.
Im Prinzip ist man erstmal machtlos und muss das hinnehmen bis man einen Paragraphen gefunden hat der da weiter hilft.
Die Milchmädchenrechnung soll wieso jemand verstehen, ich muss gestehen, ich verstehe sie nicht wirklich

MFG
Bine
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Alt 26.06.2007, 11:17   #9
Arwen
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Arwen
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Hallo Bine,

es ist so - Unterhalt und auch Kindergeld ist Einkommen des Kindes und wird mit den zustehenden Leistungen verrechnet. Wenn allerdings das Einkommen des Kindes den Bedarf übersteigt (Regelsatz und Mietanteil), ist es rechtlich kein Mitglied der BG mehr, weil es sich selbst "finanzieren" kann; es kann sich also von AlgII verabschieden. Kindergeld "darf" an andere BG-Mitglieder übertragen werden, Unterhalt des Kindes NIEMALS.

Wenn auch Du u25 bist und lediglich 67 Euro ausgezahlt bekommst, könntest Du Dir von der Wohngeldstelle ausrechnen lassen, ob und wieviel Wohngeld Dir zusteht, wenn Du kein AlgII mehr erhalten würdest.

Bei "nur" (nur ist gut, ich weiß...) 67 Euro Leistungsanspruch würd' ich alle Hebel in Bewegung setzen, um da raus zu kommen.

Gruß, Arwen
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George Orwell
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Alt 26.06.2007, 11:44   #10
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babbelzicke
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Hallo Arwen,

danke für deinen Beitrag,
leider gehöre ich schon zum alten Eisen*Schmunzel*
ich bin 42 Jahre alt, und die einzigste Mölichkeit die ich habe ist eine Arbeit finden, das wiederum ist zz. kaum möglich da ich seit knapp 8 monaten in Akuter Ärztlicher Behandlung stehe was meinem Sachbearbeiter garnicht schmeckt und werd grad bombadiert mit Amtsarzt trotz beigefügter Untersuchungsberichte( HWS Syndrom,Verdacht auf Polyneurose, Zyste an den Nieren).
<laut der Arge stehen mir zz. nur der Aufschlag der Alleinerziehenden zu, das wäre dieser Betrag abzüglich des gewährten Dahrlehns zur Beschaffung der Möbel die ich brauchte und die Darlehnsbezogenen Kaution wegen der Wohnung

MFG
Bine
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Alt 26.06.2007, 12:45   #11
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Maria999
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Hallo Arwen,
Du schreibst:
Kindergeld "darf" an andere BG-Mitglieder übertragen werden, Unterhalt des Kindes NIEMALS.
Wie kann ich aber dem Amt nachweisen, dass der Überschuß aus dem Unterhalt ist und nicht aus dem Kindergeld?
Gruß
Maria999
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Alt 26.06.2007, 12:52   #12
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Maria999
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Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
wie auch immer,was geschehen ist ist geschehen.

Aber,sage niemandem das Du selbst gekündigt hast ! (geht niemanden etwas an)
Auch wenn klar ist das die Kinder immer Vorrang haben.

Stelle schnelltens den Antrag auf ALG2, am Besten auch den Antrag auf Vorschuss gleich mit.(beide unter Download)
Du hast Anspruch darauf.

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@wolliohne
Dem Arbeitsamt habe ich schon gesagt, dass ich gekündigt habe. Es ging ja nichts ohne Rechtsanwalt, Gericht usw. - aber das ist eine andere Geschichte.
ALG II habe ich schon beantragt und einen Bescheid habe ich auch schon vorliegen.
Die Vorwahl der Telefonnummer erscheint mir zu meinem Wohnort bei Stuttgart etwas weit entfernt. Geben die telefonische Auskünfte?
Aber dennoch vielen Dank für die Antwort.
Gibt es im Rems-Murr-Kreis jemanden, der mich ggf. beraten könnte?

Lieben Gruß
Maria999
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Alt 26.06.2007, 12:57   #13
Arwen
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Arwen
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Zitat von Maria999 Beitrag anzeigen
Hallo Arwen,
Du schreibst:
Kindergeld "darf" an andere BG-Mitglieder übertragen werden, Unterhalt des Kindes NIEMALS.
Wie kann ich aber dem Amt nachweisen, dass der Überschuß aus dem Unterhalt ist und nicht aus dem Kindergeld?
Gruß
Maria999
Hallo Maria,

diese Frage stellt sich mir schon seit langem... und in meinem Kopf entstehen nur "Schleifen", je mehr ich darüber nachdenke... *Augen-gen-Himmel-dreh*

Antwort: Ich weiß es nicht! Wenn Du ihnen vorrechnest, dass erst das Kindergeld zur Bedarfsdeckung genutzt wird und dann ein Überschuss vom Unterhalt bleibt, der allein dem Kind zusteht, werden "die" sagen: Nö, erst der Unterhalt, dann das Kindergeld, das ja für Mehraufwendungen der Erziehenden aufgrund der Kindererziehung gedacht ist und der Rest wird übertragen.

Falls jemand anderer zur Klärung der Frage beitragen kann, wäre auch ich dankbar.


Gruß, Arwen
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George Orwell
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Alt 26.06.2007, 13:16   #14
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Hallo Maria,

diese Frage stellt sich mir schon seit langem... und in meinem Kopf entstehen nur "Schleifen", je mehr ich darüber nachdenke... *Augen-gen-Himmel-dreh*

Antwort: Ich weiß es nicht! Wenn Du ihnen vorrechnest, dass erst das Kindergeld zur Bedarfsdeckung genutzt wird und dann ein Überschuss vom Unterhalt bleibt, der allein dem Kind zusteht, werden "die" sagen: Nö, erst der Unterhalt, dann das Kindergeld, das ja für Mehraufwendungen der Erziehenden aufgrund der Kindererziehung gedacht ist und der Rest wird übertragen.

Falls jemand anderer zur Klärung der Frage beitragen kann, wäre auch ich dankbar.


Gruß, Arwen
Wie soll man etwas klären was die selber nichtmal genau wissen weil es eine zum grössten Teil* Eigeninterpretierung* ist die kaum nachweisbar ist*Kopfkratz*
Schade das man sich dagegen kaum wehren kann
MFG
Bine
babbelzicke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2007, 13:28   #15
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Schade das man sich dagegen kaum wehren kann
Könnte man schon... durch Überzeugungsversuche. Immer wieder hingehen, zulabern, nerven, bis "die" nichts mehr anderes denken können als das, was Du für richtig hältst. Wer die Nerven dazu hat, sollte es probieren, egal, um was es geht. Ich hab' sie im Moment nicht.

Gruß, Arwen
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George Orwell
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Alt 26.06.2007, 13:44   #16
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Könnte man schon... durch Überzeugungsversuche. Immer wieder hingehen, zulabern, nerven, bis "die" nichts mehr anderes denken können als das, was Du für richtig hältst. Wer die Nerven dazu hat, sollte es probieren, egal, um was es geht. Ich hab' sie im Moment nicht.

Gruß, Arwen
ich glaub da kannst du eher den Berg zum Propheten zitieren als die zu überzeugen..auuuuuuuusser die sind genauso mürbe und nervlich angekratzt wie wir*schmunzel*ich muss die leider nun erstmal davon überzeugen das mein behandelnder Arzt mehr von seinem Fach versteht als gelehrnter Mediziner wie die als *angeblich* gelehrnte Fachkräfte von Ihrem Job*
ob mir das gelingt*verzweifelt*gugg*

MFG
Bine
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Alt 26.06.2007, 14:07   #17
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Maria999

Uns Rüdiger kommt aus Deiner Gegend.

habe ihn gerade per PN informiert,bitte noch etwas Geduld.
__

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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 26.06.2007, 14:51   #18
wolliohne
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Standard ARGEn handeln beim Abschluss von EingliederungsV

auf Weisung der BA bewußt rechtswidrig
BeitragVerfasst am: 15.03.2007, 11:13
Beitrag: #1
!! A C H T U N G !!
Die Links zur Sozialgerichtsbarkeit nach Öffnen der Portalseite gegebenenfalls nochmals klicken. Dann kommt man direkt in die angegebene Entscheidung !!

ARGEn handeln beim Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen (EV) auf Weisung der BA bewußt rechtswidrig:

Hartz IV-Betroffene werden aufgefordert Eingliederungsvereinbarungen (EV) zu unterzeichnen, in denen
es heißt:
Zitat:
"xxxxxx verpflichtet sich, Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen,
alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere :
......."
Und dann folgt eine Liste von im Einzelfall durchzuführenden Verpflichtungen.


Da es sich bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff SGB X) handelt (inzwischen wohl annähernd einhellige Meinung), dürfen in ihr nur Dinge versprochen oder zu Dingen verpflichtet werden, die im Ermessen der Behörde liegen.

Nach dem seit 01.08.2006 geltenden Fortentwicklungsgesetz gilt :
§ 7 Abs IVa SGB II
"Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des Persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält, die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend."

Der Wortlaut der Erreichbarkeitsanordnung:
Zitat:
"Aufgrund der §§ 152 Nr. 2, 376 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erläßt der Verwaltungsrat der
Bundesanstalt für Arbeit mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung folgende Anordnung:

§ 1 Grundsatz
(1) 1 Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in der Lage ist, unverzüglich
1. Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2. das Arbeitsamt aufzusuchen,
3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
2 Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. 3 Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
(2) 1 Über Ausnahmen von diesem Grundsatz entscheidet das Arbeitsamt im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften. 2 Es läßt sich von dem Ziel leiten, den Arbeitslosen beruflich einzugliedern und Leistungsmißbrauch zu vermeiden.
(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlaß der Arbeitssuche nicht zeit- oder ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.
§ 2 Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs 1 Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn
1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. 2 Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

§ 3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
(1) 1 Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. 2 In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. 3 Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden
1. bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2. bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt. Der Arbeitslose muß sicherstellen, daß er während der Teilnahme werktäglich persönlich unter der dem Arbeitsamt benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar ist; er muß die Teilnahme jederzeit abbrechen können und sich vor der Teilnahme für den Fall der beruflichen Eingliederung glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklärt haben,
3. bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

(3) In Fällen außergewöhnlicher Härten, die aufgrund unvorhersehbarer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, kann die Drei-Wochenfrist nach Abs. 1 und 2 vom Arbeitsamt tageweise, höchstens um drei Tage
verlängert werden.

(4) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten will.

§ 4 Sonderfälle
1 In Fällen des § 428 und 429 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beträgt die Frist nach § 3 Abs. 1 siebzehn Wochen. 2 In besonderen Fällen kann der Zeitraum nach Satz 1 mit Zustimmung des Arbeitsamtes im notwendigen Umfang überschritten werden. 3 Das Arbeitsamt kann den Arbeitslosen aus gegebenem Anlaß in der Verlängerungszeit vorladen. 4 Der Vorladung ist innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Folge zu leisten.

§ 5 Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am 1. 1. 1998 in Kraft."


Diese Verordnung gilt auch für Arbeitslosengeld I-Empfänger und soll hier nicht in Frage gestellt werden.

Immerhin erlaubt sie dem Betroffenen den Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich. Man hat also lediglich die Verpflichtung innerhalb von 75 Minuten1 die eigene Wohnung aufsuchen zu können. Am Wochenende kann man sich aufhalten, wo man will 2. Außerdem erlaubt sie die Teilnahme an Veranstaltungen, die kirchlichen, staatspolitischen und gewerkschaftlichen Zwecken dienen. Diese sind zu gestatten, wenn der Betroffene die Erreichbarkeit herstellt (vgl. § 3 Abs. 2 ErrAO). Der persönliche Ansprechpartner (Pap) darf das in aller Regel nicht untersagen3.

Nach dem Gesetz gilt dies auch jetzt für ALG II-Empfänger und ihre Angehörigen in dieser (abgeschwächten) Form.

Hat man aber diese Eingliederungsvereinbarung mit diesem Wortlaut unterzeichnet, dann hat man am Wohnort zu verbleiben und darf sich nur dann außerhalb des Wohnortes aufhalten, wenn der Pap das gestattet. (Die Teilnahme an staatspolitischen Veranstaltungen ist nur möglich, wenn der Pap das erlaubt. Irgendeine Verpflichtung des Pap zur Erlaubniserteilung ist nicht geregelt.)

Diese Passagen sind in allen Eingliederungsvereinbarungen, die mir bisher bekannt wurden, enthalten. Die Weigerung das zu unterzeichnen hatte in allen mir berichteten Fällen zur Folge, dass die ARGE-Mitarbeiter den Betroffenen zu einem zweiten Gespräch einluden und sagten, dass die EDV den Text vorgebe und später, als das auch nicht akzeptiert wurde, dass die BA diesen Text vorgibt und er aus der Eingliederungsvereinbarung nicht entfernt werden könne.
Spätestens an diesem Punkt werden die meisten schwach.


Mehrere Betroffene haben, trotz diverser neuerlicher Termine, zu denen sie geladen wurden, dennoch nicht unterzeichnet. Das hatte die interessante Folge, dass dann ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt (VA) erlassen wurde. Es erging keine Sanktion und der nunmehr erlassene VA stimmte mit der ursprünglichen EV überein, mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass genau diese Passagen (Ortsabwesenheit etc) sich nicht (mehr) darin befanden.

Dieses Vorgehen hat für die ARGEn den Vorteil, dass diese Rechtsfrage nicht vor Gericht verhandelt wird. Denn es gibt keine Sanktion, also kein Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Sanktion und ein Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA kann nicht darauf gestützt werden, dass diese Passagen darin enthalten sind. Es wird zu keinem Gerichtsverfahren kommen, bei dem es auf diesen Punkt ankommt.
Allenfalls in einem Verfahren, in dem jemand wegen Ortsabwesenheit sanktioniert wurde, wird womöglich geprüft werden, ob diese Vereinbarung unter Zwang zustande kam. Denn alle in einer Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Vereinbarungen sind grundsätzlich gültig. Nur in ganz engen Grenzen führen Gesetzesverstoße zur Nichtigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrages, hier also der EV. Wenn es auch nicht gänzlich ausgeschlossen ist, dass ein Sozialgericht eine solche EV für nichtig erklärt, so ist dies doch als äußerst unwahrscheinlich anzusehen. Die Betroffenen hängen also für die Laufzeit dieser EV ein einem ganz engen Korsett.

Neben dem Punkt der Ortsabwesenheit sind auch die anderen beiden Punkte äußerst bedenklich. Um Verwirrung vorzubeugen gehe ich hier aber nicht näher darauf ein.

1In den Einzelheiten unklar, vgl die Zusammenstellung bei Erwin Denzler
2So jedenfalls BSG, B 11 AL 71/00 , 03.05.2001 zu AlG I
3Das gilt natürlich nicht, wenn dadurch ein Arbeitsangebot oder die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen o.ä. vereitelt würde.

http://www.argezeiten.de/forum/viewt...hp?p=8689#8689
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Alt 27.06.2007, 08:31   #19
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Maria999
Ausrufezeichen Widerspruch

Hallo zusammen,
da mir doch das Thema keine Ruhe gelassen hat, habe ich mich hingesetzt und einen Widerspruch gegen den Bescheid von der Arge verfasst. Ich möchte meine Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft heraus nehmen lassen.
Gelesen habe ich hier im U25 Bereich auch schon viel. Findet Ihr das Schreiben so in Ordnung?



Arge

Nummer BG:

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Bescheid vom 14.06.2007 haben sie Kind A und Kind B mit in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet. Dies ist aber laut § 9 Abs. 1 SGB II nicht zutreffend. In diesem § wird genau aufgeführt, wer Anspruch auf Sicherung des Lebensunterhaltes hat.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II ist das Kindergeld als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in Nr. 1 – 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Die Kinder erhalten Unterhalt und Kindergeld. Mit diesem Einkommen sind sie nicht hilfebedürftig. Der Überschuß aus dem monatlichen Einkommen wird von den Kindern selbst verbraucht. So sind z.B. von Kind A die kosten für Schulmaterial, Monatsfahrkarte für den Schulbesuch, Schulausflüge, Beiträge zur Klassenkasse, Schreibtisch, soziale Kontakte und auch Teilkosten der Kindertagesstätte zu finanzieren.

Bei Kind B entstehen Kosten für den Schulanfang als schulpflichtiges Kind, wie eine Erstausstattung, Schulmaterial, Klassenkassenbeiträge, Schulausflüge und einen Schreibtisch. Des weiteren muß Kind B aufgrund einer drohenden seelischen Behinderung Termine bei der Ergotherapie wahrnehmen. Die Fahrtkosten werden auch von dem Einkommen von Lars finanziert. Soziale Kontakte sind für Lars sehr wichtig – wegen seiner drohenden Behinderung. Diese Kontakte sind nicht ohne finanzielle Mittel machbar – z.B. Einladungen zum Kindergeburtstag.

Der Betrag aus Ihren Berechnungen zum entstehende Gesamteinkommen wird von den Kindern selbst dringend benötigt und kann nicht als Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft angesehen werden. Mit einer Anrechnung des überschüssigen Einkommens der Kinder würden sie einem Hilfebedürftigem gleichgestellt und die oben aufgeführten notwendigen Ausgaben könnten nicht bezahlt werden. Dies wäre ein sozialer Abstieg, der den Kindern nicht zugemutet werden kann.

Bitte nehmen Sie die Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft heraus und setzen sie die Beträge der Kinder mit dem Wert 0,00 Euro an. Für die Kinder wird gleichzeitig Wohngeld beantragt.

Der Kindesunterhalt – in der Regel der Barunterhalt orientiert an den Werten der „Düsseldorfer Tabelle“ (West) und der „Berliner Tabelle“ (Ost) – ist grundsätzlich Einkommen des jeweiligen Kindes, also auch nicht im Rahmen des SGB II verrechenbar mit dem Bedarf anderer Familienmitglieder.

Dies kann dazu führen, daß das entsprechende Kind, weil es über ausreichend eigenes Einkommen verfügt, nicht leistungsberechtigt ist (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 Nr. 2SGB II).

In einem solchen Fall läge bei Minderjährigkeit des Kindes eine Haushaltsgemeinschaft gemäß § 9 Abs. 5 SGB II vor.

Mit freundlichem Gruß


Kann ich das so schicken oder habe ich etwas vergessen oder zu viel geschrieben?

Lieben Gruß
Maria999
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Alt 27.06.2007, 09:33   #20
Ludwigsburg
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Standard

Zitat von Maria999 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

mit meinen 2 Kindern (10 + 5 Jahre alt) lebe ich in einer gemeinsamen Wohnung. Für meine Kinder wie alt bekomme ich Unterhalt in welcher Höhe und Kindergeld. Eigenes Einkommen habe ich nicht mehr. Einen Antrag auf ALG I kann ich leider nicht abgeben, hast du dich denn auf dem Arbeitsamt gemeldet und einen Antrag mit Datumsstempel drauf bekommen?

da noch die Papiere von meinem ehemaligen Arbeitgeber fehlen - ich habe gekündigt. Aus welchem Grund?
Einen ALG II Antrag habe ich gestellt und nun habe ich die Bewilligungsbescheide der nächsten 6 Monate erhalten.

Was ich bei diesen Bescheiden nicht verstehe ist:

1. mir wird eine Sanktion von 30 % abgezogen - womit habe ich das verursacht? kann man erst beantworten, wenn man deinen Kündigungsgrund kennt - oder wird das automatisch erst einmal gemacht? vorsorglich, würd ich sagen Einen Bescheid, dass mir etwas abgezogen werden wird habe ich nicht erhalten. Anrufen und auf Übersendung bestehen

2. für meine beiden Kinder bekomme ich mehr, als es die Regelleistung vorsieht. Kindergeld und Unterhaltszahlungen sind höher, als der Regelbedarf.

Deshalb gehören beide Kinder nicht in deine BG
Mach dazu bitte im U 25 Bereich ein nues Topic... mit den Angaben, nach denen ich oben gefragt habe

Auch wenn beiden Kindern noch anteilige Miete angerechnet wird, bleibt immer noch Geld über vom Unterhalt und Kindergeld. Dieses restliche Geld wird mir als Einkommen abgezogen.

Darf nur vom Kindergeld übertragen werden

Meine Kinder könnten eigentlich ohne Hartz IV leben - in den Bescheiden stehen bei beiden Kinder in der Spalte für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 0,00 €
Steht im Bescheid unter Bemerkungen, daß sie nicht in die BG gehören?

Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass ich nur für mich und nicht für uns 3 einen Antrag auf ALG II stelle. Welche Vorteile und welche Nachteile hätte dies?

Du kannst dafür sorgen, daß deine KInder aus der BG genommen werden - und du kannst Wohngeld für sie beantragen.

Lieben Gruß
Maria999
Hallo, Maria!

Hatte deinen anderen beitrag gerade beantwortet, als deine pn kam.

Wie ich vermutet habe, deine Kinder gehören nicht in deine BG! Die Sanktion dürfte mit deiner Kündigung zusammen hängen.

Also: Zuerst einen fristwahrenden Widerspruch einreichen, auf einer Kopie die Annahme bestätigen lassen.

Für die Begründung hast du dann 4 Wochen Zeit.
Soviel vorab: ich hab jetzt grad keine Zeit... antworte dir heute nachmittag oder Abend noch mal....

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 27.06.2007, 10:02   #21
gerda52
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Cool So oder so

...
Zitat von Arwen
Hallo Maria,

diese Frage stellt sich mir schon seit langem... und in meinem Kopf entstehen nur "Schleifen", je mehr ich darüber nachdenke... *Augen-gen-Himmel-dreh*

Ich glaube, eine Reihenfolge gibts es bei der Anrechnung nicht, ...

Antwort: Ich weiß es nicht! Wenn Du ihnen vorrechnest, dass erst das Kindergeld zur Bedarfsdeckung genutzt wird und dann ein Überschuss vom Unterhalt bleibt, der allein dem Kind zusteht, werden "die" sagen: Nö, erst der Unterhalt, dann das Kindergeld, das ja für Mehraufwendungen der Erziehenden aufgrund der Kindererziehung gedacht ist und der Rest wird übertragen.

es reicht, dass im Gesamteinkommen 154 Euro übertragbares Kindergeld enthalten ist.

Falls jemand anderer zur Klärung der Frage beitragen kann, wäre auch ich dankbar.

Wenn Dir die Erklärung auch nicht weiter hilft, sehe ich schwarz für Deinen Kopf. Er wird aus dem Rotieren nicht mehr rauskommen. :grins:

Gruß, Arwen
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Alt 27.06.2007, 10:12   #22
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Blinzeln Evtl. noch ergänzen

Willst Du gegen die Sanktion nicht auch gleich Widerspruch einlegen ?
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2007, 10:35   #23
Maria999->Emailproblem
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Maria999
Standard Ergänzend...

Hallo Ludwigsburg,

vielen Dank für die Antwort.

Hier nun die noch fehlenden Angaben:

Meine Kinder sind 10 + 5 Jahre alt.

Unterhalt bekomme sie derzeit in Höhe von:
A: 257 Euro
B: 229 Euro - ab September 247 Euro

ALG I ist beantragt mit Stempel, wann ich den Antrag geholt habe. Mein Ex-Arbeitgeber hat trotz Urteil immer noch nicht die Papiere ausgefüllt/bzw. an mich zurückgeschickt. Rechtsanwalt kümmert sich darum.

Gekündigt habe ich, weil die Betreuung meines kleinen Sohnes nachmittags nicht mehr sichergestellt war. Die Oma hat Krebs und ist nicht mehr in der Lage, den Kleinen zu beaufsichtigen. Kindertagesstätte ist auch nicht drin für den Kleinen, da wurde Ihm schon der Platz gekündigt vor 2 Jahren. Der Druck - aufgrund einer drohenden seelischen Behinderung und die dadurch entstehenden Termine sowie die nun beabsichtigte Einschulung haben mich auch sehr belastet.
Dann hat mein Ex-Arbeitgeber unter anderem von sich gegeben - meine Kinder wären asozial. Auch hat er sich über mich als Alleinerziehende ausgelassen und ich konnte Ihm sowieso auch nichts mehr Recht machen. Da kam meisten dann noch der Spruch: Sie können nichts mehr, haben von nichts eine Ahnung und machen auch nur noch alles falsch.
Meine Belastungsgrenze war überschritten, als mein Ex-Arbeitgeber dann noch meinte, er streiche zukünftig die Mittagspause, damit die Arbeit dann noch schneller fertig werden würde. Es sind also sehr viele "Kleinigkeiten" die mich dazu bewogen haben, meinen Arbeitsplatz zu kündigen.

Meine Kinder sind in der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Das steht in dem Bescheid.

Einen fristgerechten Widerspruch kann ich noch einlegen - der Termin läuft erst am 12.07. aus. Ich habe also noch Zeit. Um aber keinen Formfehler zu begehen, muß ich den Ablauf - wie ich meine Kinder aus der BG heraus bekomme - kennen. Diesen Ablauf habe ich im U25 Bereich nicht ganz nachvollziehen können.

1. Schriftlich machen oder persönlich/mündlich mit Überredungskunst?

2. Im Namen der Kinder schreiben/vorsprechen oder in meinem Namen?

3. Widerspruch oder Überprüfungsantrag stellen oder Beides?

4. Muß ich für jeden Sachverhalt einen separaten Widerspruch einlegen oder kann ich mit nur einem Widerspruch alles abdecken? Sperrzeit, Kinder in der BG, Unterhalt wurde falscher Betrag genommen, Übertragung der Einkünfte usw...

Dann ist da ja noch die Sache mit der Sanktion. Den ALG I Antrag habe ich am 17.04. gestellt. Wenn ich alle Unterlagen zusammen habe und den Antrag endlich abgebe kann, dann werde ich wahrscheinlich bis zum 17.07. gesperrt. Wie ist das aber mit dem ALG II? Die Sperrung ist ja auch 3 Monate, aber nicht zeitgleich mit der Sperrung des ALG I Antrag. Da werde ich wohl auch mal einen Rechtsanwalt fragen müssen.

Ich versuche eins nach dem anderen zu verstehen bzw. zu schreiben - alles auf einmal ist so ein durcheinander!!!

Ach, es ist alles gar nicht so einfach.

Lieben Gruß
Maria999
Maria999 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2007, 10:39   #24
Maria999->Emailproblem
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Beiträge: 37
Maria999
Standard

Hallo gerda52 und alle anderen,

@gerda52
Deinen Beitrag habe ich erst gelesen, nachdem ich meinen geschrieben habe.

Widerspruch vorsorglich kann ich schon einlegen.

Wenn ich alles in einem Schreiben an die Arge aufführen soll, dann wird das aber ein sehr langes Schreiben - es kommt ja noch mehr dazu.

Lieben Gruß
Maria999
Maria999 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2007, 10:46   #25
Kerstin_K
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Ich denke mal, Für Deine Kündigung hast Du mehrere gute Gründe, da sollte es einfach sein, sie Sanktion wegzubekommen. Lass Dir das kjeinesfalls gefallen.
__

Viele Grüße aus Hannover
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