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U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 05.06.2013, 09:39   #1
Prymes->Emailproblem
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Beiträge: 3
Prymes
Standard 100% Sanktion (auch Miete)

Hallo erstmal.
Ich habe bereits mehrere Themen hier im Forum gelesen die mit 100% Sanktionen zu tun hatten habe aber bisher nichts gefunden das mit meinem Fall vergleichbar wäre.
Nun zu meinem Problem:
Mir wurden 100% gekürzt, auch Miete und Heizung wird nicht gezahlt.
Ich bin unter 25 und zur Begründung steht im Bescheid:
Zitat:
In ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 9. August 2012 wurden folgende Pflichten mit Ihnen vereinbart:
regelmäßige Teilnahme an einer Maßnahme
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen, da Sie unentschuldigt der Maßnahme ferngeblieben sind.

Sie haben trotz aufforderung keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklähren und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können.

Sie sind wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen (vorangegangene Pflichtverletzung am 23. Mai 2012), daher entfällt Ihr ALG II für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August vollständig (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 31a Ans. 2 und § 31b SGB II).

Die Begrenzung der Minderung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung ist in diesem Fall nicht möglich, weil am 23.05.2012 schon einmal eine Maßnahme vorzeitig beendet wurde.

Sie keine ermessenswerten Tatbestände zur Nachholung der vereinbarten Pflichten nach § 31b SGB II vorgelegt haben.
Das ist nun der Komplette Absatz der unter Begründung im Bescheid angegeben ist.

Gegen die Pflichtverletzung an sich kann ich nichts sagen, die hat so stattgefunden. Jedoch hat diese nur stattgefunden weil ich die Maßnahmen die mir mein Arbeitsvermittler gibt für sinnlos erachte. Dies weiß er auch und dennoch steckt er mich immer wieder in eine, zudem kommt das ich nicht wusste das man EGV's nicht unterschreiben muss wenn man es nicht will.
Dieses wissen wird aber dadurch aufgehoben das er mir damit gedroht hat, das wenn ich nicht in die Maßnahmen gehe er mich jede Woche antanzen lässt und ich dann Bewerbungen schreiben muss ohne Ende.

Hinzu kommt das mir im Bescheid etwas aufgefallen ist:
Miete darf gekürzt werden wenn 2 Regelverstöße innerhalb eines Jahres auftreten.
Nun war der Vorangegangene Regelverstoß am 23.05.2012, der Bescheid über die 2. Sanktion kam am 22.05.2013 an. Also 1 Tag bevor das Jahr rum gewesen wäre. Die Maßnahme aber wurde im Februar angebrochen (7 Tage bevor sie eh Ende gewesen wäre).
Das sind alles entweder knappe oder große Zeiträume.

Kann ich gegen den Bescheid nun was machen?
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Alt 05.06.2013, 09:56   #2
gelibeh
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Standard AW: 100% Sanktion (auch Miete)

Ich würde an Deiner Stelle mir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und mir einen Anwalt für Sozialrecht suchen. Es kann ja gut sein, dass schon bei der Maßnahmezuweisung das Jobcenter einen Fehler gemacht hat und die Sanktion nichtig wäre. Mit Glück kann man die Sanktionen kippen.
Zitat:
Dieses wissen wird aber dadurch aufgehoben das er mir damit gedroht hat, das wenn ich nicht in die Maßnahmen gehe er mich jede Woche antanzen lässt und ich dann Bewerbungen schreiben muss ohne End
Nächstes Mal nicht alleine zum Amt gehen. Du hast ein Anrecht auf einen Beistand. Da wäre der SB mit solchen Drohungen sehr vorsichtig, denn das ist Nötigung. Dann muss der SB aber auch die Fahrkosten für jedes Mal zahlen und die Einladung dürfen auch nicht aus Schikane geschehen. Bewerbungnen auch nur, wenn Dir die konkrete Kostenübernahme zugesichert wurde. Also hat man auch hier Angriffspunkte. Oft sind das nur leere Drohungen, um einen zur Unterschrift zu drängen. Besonders beliebt bei U25.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2013, 10:24   #3
Prymes->Emailproblem
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Prymes
Standard AW: 100% Sanktion (auch Miete)

Einen Termin beim Anwalt habe ich bereits.
Montag um 16 Uhr, wie genau komme ich an einen Beratungshilfeschein?
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Alt 05.06.2013, 10:43   #4
HeliosMagnuss
 
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HeliosMagnuss
Standard AW: 100% Sanktion (auch Miete)

Nimm deine Bescheide und geh zum Amtsgericht ..dort kannst du den Schein beantragen.

Daumendrück
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Alt 05.06.2013, 11:25   #5
gelibeh
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Standard AW: 100% Sanktion (auch Miete)

Kannst auch den Anwalt fragen, ob der das für Dich macht. Manche machen das. Nimm nicht nur die aktuelle Sanktion mit zum Anwalt sondern auch alles was zu der ersten Sanktion geführt hat. Also die damalige EGV mit der Maßnahme, Zuweisung, Sanktionsbescheid etc.
Gesundheitliche Einschränkungen hast Du nicht?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2013, 11:47   #6
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Beiträge: 3
Prymes
Standard AW: 100% Sanktion (auch Miete)

Nein, denke ich jedenfalls, war aber auch noch nie beim Arzt ums mal nachzuprüfen.
Köperliche Leiden sind ja nicht zwingend auch einschänkungen :)
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Alt 05.06.2013, 12:42   #7
HeliosMagnuss
 
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Beiträge: 127
HeliosMagnuss
Standard AW: 100% Sanktion (auch Miete)

Achso noch ein kleiner Hinweis ...bei mir auf dem Gericht gibt es dafür bestimmten Zeiten, am besten mal dort anrufen und informieren.
HeliosMagnuss ist offline   Mit Zitat antworten
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