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Alt 06.05.2013, 18:02   #1
xdestruction
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Registriert seit: 05.05.2013
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xdestruction Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Kindergeld Nachzahlung früher, ALG2 bezug jetzt - wer kriegt die Nachzahlung?

Hallo,

nochmal eine Frage:

und zwar war ich 2011 in Ausbildung.
Nun soll ich eine Nachzahlung (KG) für dieses Jahr (2011) erhalten, da ich zum gleichen Zeitpunkt kein Kindergeld erhalten habe. (Antrag dauerte EWIG)

Seit Dezember 2011 beziehe ich aufgrund Krankheit jedoch ALG2.

Darf mir das JobCenter nun die Nachzahlung, die ich für 2011 erhalten werde, von der Leistung abziehen? Ich bezog zu dem Zeitpunkt keinerlei Hilfe von irgendwelchen Ämtern.

Zählt es trotz allem als Einkommen? Weil es gibt ja auch Fälle, wo man ein Erbe etc. behalten darf und ich habe ja wie gesagt zu dem Zeitpunkt keine Hilfe erhalten und das war damals das Geld, was mir monatlich fehlte, als ich noch in Ausbildung war!

Grüße
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Alt 07.05.2013, 19:57   #2
jette->Emailproblem
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Registriert seit: 09.07.2008
Beiträge: 212
jette
Standard AW: Kindergeld Nachzahlung früher, ALG2 bezug jetzt - wer kriegt die Nachzahlung?

Da gilt das Zuflussprinzip.

Wenn die Nachzahlung so hoch ist, dass bei Anrechnung in einem Monat kein Alg2-Anspruch bestehen würde, dann wird die Nachzahlung auf 6 Monate verteilt angerechnet.

Wenn du derzeit kein weiteres Einkommen hast, dann wird jedoch noch die Versicherungspauschale (und wenn vorhanden, auch die Kfz-Haftpflicht) als Freibetrag berücksichtigt. Würde also bei einer Anrechnung auf 6 Monate dann 180 € mind. für dich bedeuten (also anrechnungsfrei).
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Alt 07.05.2013, 20:16   #3
DerLupo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kindergeld Nachzahlung früher, ALG2 bezug jetzt - wer kriegt die Nachzahlung?

Hallo - ich hatte einen ähnlichen Fall, nur ging es bei mir um Lohnzahlungen ausd einer Insolvenz. Ich hatte 4 Monate bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet, nur für 2 Monate Lohn erhalten. Es dauerte 6 Monate, bis ich mein Recht durchgesetzt hatte und eine Lohnnachzahlung von über 3.5oo Euro erhielt. Jedoch hatte ich in der Zeit, als ich bei der Firma war keine Unterstützung vom Jobcenter und war der Meinung, dass ich die Nachzahlung behalten könne. Dem war nicht der Fall, denn wenn Du ALG II beziehst, wird jede Einnahme verrechnet.
Ich habe es folgendermassen gelösr: als die Lohnzahlung auf meinem Konto einging, hob ich das Geld sofort ab. Ausserdem präsentierte ich der ARGE 2 Quittungen von Freunden, die kein AlG beziehen, in denén sie mir die Rückzahlung von insgesamt 3.5oo Euro quittierten, die sie mir in der Zeit, wo die Firma nicht zahlte, finanziell "aushalfen" (wenn Du weisst, was ich meine).
Jedenfalls hatte die ARGE dann nur noch die Möglichkeit, die Summe zu berechnen, die die 3.5oo Euro überschritten und das waren Peanuts!!!!
Ich hoffe, dass Dir dieser Tip was nutzt.
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Alt 10.05.2013, 17:28   #4
jette->Emailproblem
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Registriert seit: 09.07.2008
Beiträge: 212
jette
Standard AW: Kindergeld Nachzahlung früher, ALG2 bezug jetzt - wer kriegt die Nachzahlung?

Dann hat dein Jobcenter aber Mist gebaut und du hattest Glück, dann Schulden interessieren nicht und es hätte alles als Einkommen berücksichtigt werden müssen.
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Alt 10.05.2013, 17:52   #5
DerLupo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kindergeld Nachzahlung früher, ALG2 bezug jetzt - wer kriegt die Nachzahlung?

Jette - ich weiss ja nicht, ob man das als Glück bezeichnen kann.
Es ging ja damals schon damit los, dass ich dem JC meine Kündigung brachte, mit der Begründung ausstehender Lohnzahlungen. Damals meinte mein SA, es gäbe für die Kündigung eine Sanktion. Habe ihm angeboten, das zu probieren, dann sehen wir uns vorm Sozialgericht. Drei Tage später erhielt ich ein Schreiben: keine Sanktion! In den 2 Monaten, wo ich kein Geld von der Firma bekam half mir das JC auch nicht, noch nicvht mal als Darlehen. Gut, ich konnte Miete und Lebenshaltiungskosten stemmen, wie - mein Prtoblem. Desdhalb sah ich nicht ein, dass dann die nachträgliche Lohnzahlung auf meine Bezüge verrechnet werden sollte, obwohl das rechtlich dem Gesetz entsprach.
Ich präsentierte dem SA die Quittungen, da ich ja von ihnen keinerlei Unterstützung bekam. Hätte verhungern und obdachlos werden können....
Deshalb "musste" ichj mir ja Geld zusammenborgen. Und natürlich zurückzahlen.
Und es hat geklappt........
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Alt 06.06.2013, 08:11   #6
biddy
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Standard AW: Kindergeld Nachzahlung früher, ALG2 bezug jetzt - wer kriegt die Nachzahlung?

@DerLupo

Zitat:
In den 2 Monaten, wo ich kein Geld von der Firma bekam half mir das JC auch nicht, noch nicht mal als Darlehen.
In Deinem Fall war wohl dieses BSG-Urteil passend und daher war es kein Einkommen in dem Sinne:
Zitat:
BSG, 20.12.2011, B 4 AS 46/11 R

Hartz IV: Wenn ein "Geldgeschenk" eigentlich nur ein Darlehen sein soll

Wenden Eltern ihrem langzeitarbeitslosen Sohn monatlich einen Geldbetrag zu, wobei sie davon ausgehen, dass sie das Geld von ihm zurück bekommen, sobald er sein Arbeitslosengeld II erhalten hat, handelt es sich nicht um eine auf die Leistung des Jobcenters anrechenbare Schenkung, sondern um ein nicht anrechenbares Darlehen.
Quelle: PRO Personalrecht online - AOK - Service für Unternehmen

Auszug Urteil:
Zitat:
Insoweit ist nach der bisherigen Rechtsprechung der beiden Grundsicherungssenate des BSG im Hinblick auf die Qualifizierung von Zuwendungen Dritter als Einkommen zu unterscheiden zwischen

a) Geldzahlungen oder Sachleistungen, die einem SGB II-Leistungsberechtigten zum endgültigen Verbleib zugewendet werden,

b) einem Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belasteten ist und

c) Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung eben wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren sollen.

Letztere stellen kein Einkommen im Sinne der eingangs dargelegten Definition des Einkommensbegriffs dar und entbinden den Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung. So liegt der Fall hier.17
Hier noch mal die Terminvorschau und der Terminbericht der Verhandlung aus Dezember 2011:

Zitat:
Terminvorschau:
...

5) 14.45 Uhr - B 4 AS 46/11 R - K. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Der über 25-jährige Kläger bezog vor dem 1.1.2005 Sozialhilfe nach dem BSHG, deren Höhe unter Anrechnung von Unterhaltszahlungen der Eltern iHv 221 Euro monatlich festgesetzt worden war. Diese Zahlungen wurden im November 2004 in den Antrag des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in die Rubrik "Einkommen" eingetragen. Der Beklagte bewilligte daraufhin ab 1.1.2005 und für den streitgegenständlichen Zeitraum ALG II unter Berücksichtung der Zahlungen der Eltern des Klägers letztlich iHv 190 Euro monatlich (220 Euro minus Versicherungspauschale von 30 Euro) als Einkommen iS des SGB II.

Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vor dem SG war der Kläger erfolgreich. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger ALG II ohne Anrechnung von Einkommen (der Eltern) zu gewähren. Auf die Berufungen des Beklagten hat das LSG die Urteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zahlungen der Eltern seien zu berücksichtigendes Einkommen. Zwar liege keine Schenkung vor, jedoch sei es über einen längeren Zeitraum gezahlt worden und habe unter einer völlig ungewissen Rückzahlungsverpflichtung gestanden. Eine eigenständige Rückzahlungsverpflichtung des Klägers etwa aus erlangtem Einkommen sei mit den Eltern hingegen nicht vereinbart worden. Eine Rückzahlung habe nur dann erfolgen sollen, wenn und soweit der Kläger mit seinen Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen des Beklagten Erfolg haben würde.

Auf die Beschwerde des Klägers hat der erkennende Senat die Revision zugelassen. Der Kläger macht im Revisionsverfahren eine Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des LSG geltend, weil das Gericht den Beweisantrag, seinen Vater zu der Frage zu vernehmen, ob das Darlehen zurückgezahlt werden sollte, ohne hinreichende Begründung übergangen habe. Zudem weiche das LSG von der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 17.6.2010 (B 14 AS 46/09 R) ab, in der das BSG eine darlehensweise gewährte Leistung dann nicht als Einkommen gewertet habe, wenn der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam iS des § 488 BGB geschlossen worden sei.
Schließlich handele es sich bei den Unterhaltszahlungen um zweckbestimmte Einnahmen, die zur Abwendung einer Notlage und nur deswegen erbracht worden seien, weil der Beklagte die existenzsichernden Leistungen um diese Einnahmen gekürzt habe.

SG Hamburg - S 53 AS 1445/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 47/08 -
Zitat:
Terminbericht:

...

5) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum Anspruch auf ALG II ohne Berücksichtigung der Geldzuwendungen der Eltern. Die Reduzierung der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um monatlich 190 Euro wegen der Zuwendungen der Eltern war rechtswidrig. Im streitigen Zeitraum zwischen dem 1.7.2005 und dem 30.6.2005 waren die Zuwendungen der Eltern kein bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigendes Einkommen des Klägers iS des § 11 Abs 1 SGB II. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar. Es handelt sich hier jedoch nicht um Geldzahlungen, die dem Kläger zum endgültigen Verbleib zugewendet worden sind. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG haben die Eltern des Klägers ihm das Geld nicht iS des § 516 BGB geschenkt.

Dahinstehen kann, ob dem Kläger eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Eltern als Darlehensgebern unabhängig von dem Fall der nachträglichen Leistung durch den Beklagten oblag. Denn durch die Zuwendungen der Eltern ist die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituiert worden. Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Dem sind 14. und 4. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen gefolgt. Die Zuwendungen der Eltern des Klägers erfüllen im streitigen Zeitraum diese Voraussetzungen, weil sie - nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts - in der Erwartung der Rückzahlung und im Vertrauen auf einen bestehenden, lediglich noch nicht erfüllten SGB II-Leistungsanspruch des Klägers erfolgt sind. Nach den bindenden Feststellungen des LSG lagen weder Umstände vor, die die Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu rechtfertigen, noch waren die Zuwendungen nach dem Darlehensvertrags zum endgültigen Verbleib beim Kläger vorgesehen. Welche Vereinbarungen zwischen dem Hilfebedürftigen und einem Dritten für den Fall getroffen werden, dass ein (Kosten)Erstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Grundsicherung im Ergebnis eines Verfahrens nicht besteht, ist insoweit unerheblich. Der Beklagte wäre zudem ohne die Zuwendungen der Eltern in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet gewesen. Die Zuwendungen stellen damit kein Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar und entbinden den Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung.

SG Hamburg - S 53 AS 1445/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 47/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 46/11 R -

Quelle
__


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