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Alt 01.01.2013, 18:29   #1
Siri2012
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Siri2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

Hallo Leute,

erstmal ein frohes neues Jahr! Der erste Tag ist schon fast geschafft.

Und bereits jetzt habe ich ein Problem

Da ja die Leistung (bei mir aufstockend) immer im Voraus gezahlt wird, müsste ergo ja für Januar spätestens Ende Dezember ausgezahlt werden. Leider habe ich keinen Zahlungseingang verzeichnen können.

Wie lange sollte ich warten?

Zumal meine Leistungen bis zum 31.01.2013 gewährt wurden. (Nachfragen bei meiner Optionskommune kann man sich abschminken, können nichts einsehen. Hatte schon persönlich nachgefragt noch im alten Jahr, alle sind im Urlaub)
Die einzige Idee, die die durchaus nette und hilfsbereite Dame am Empfang hatte, war dass es ggf. an der fehlenden Berechnungsgrundlage liegen könnte.

Da ich ja nur bis zum 31.12.2012 vorgeburtliches Muttschaftsgeld erhalten hätte und man sonst nix wüsste, was ich noch im Januar kriegen würde. Ich sollte halt warten bis das Kind da ist, die Geburtsurkunde, sowie alle Nachweise für die Antragsabgabe der "üblichen vorrangigen Leistungen" inkl. der voraussichtlichen Höhe der Leistungen abgeben. Dann könnte man ja alles berechnen und ich hätte ggf. in 3 Wochen das Geld, wenn da nicht nur noch der Weiterbewilligungsantrag wäre. (Also im Januar 2013 Veränderungsmitteilung wg. Geburt Kind, sowie die Weiterbewilligung für die nächsten 6 Monate. Dann kanns noch länger dauern)

Stimmt das? Kann man denn nicht einfach was im nächsten Monat nachzahlen, als die Leute ohne Geld da sitzen zu lassen?
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Alt 01.01.2013, 18:44   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

Natürlich kann man das. Optionskommunen sind da aber noch sturer als die andern. Aber auch in einer OPK gilt der § 42 SGBI. Da musst Du, möglichst mit Beistand, hingehen und einen Vorschuss fordern. Hartnäckig sein, notfalls Teamleiter verlangen. Stellen die sich quer gehst Du mit dem Beistand weiter zum Sozialgericht und beantragst eine EA.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.01.2013, 19:09   #3
Siri2012
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Siri2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

Na toll... Hätte ich mir ja auch denken können.... Warum ich auf einmal die Erstlingsausstattung innerhalb von 3 Tagen erhalten hatte. War zufällig mit einem Zeugen zwecks Abgabe von Einkommensnachweisen dort und hatte nach meinem Antrag gefragt.

Die Leute können einem echt das Leben schwer machen, und das ein paar Tage vor Geburt
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Alt 01.01.2013, 19:18   #4
Smiley32
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Smiley32 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

Nicht "Zeuge", sondern "Beistand"
Zeugen dürfen vom SB abgelehnt werden
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Alt 01.01.2013, 21:31   #5
Siri2012
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Siri2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

@Smiley32: Ja, ok. Beistand

Ich hoffe ja, dass die SB mir nicht noch einen reinwürgt wegen der Erstlingsausstattung. Das haben sie knappe 4 Wochen vor ET angewiesen, auch nur auf Nachfrage, nur hatte ich da schon fast alles.
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Alt 01.01.2013, 21:37   #6
Malus
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Standard AW: Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

Bei einer (hoch)schwangeren Frau auf eine Zahlung in ein paar Wochen zu verweisen, dazu bedarf es schon einer gewissen Chuzpe.
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Alt 02.01.2013, 02:45   #7
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

Und wenn ihr hingeht, ein Gesprächsprotokoll schreiben, das ist hilfreich fürs Sozialgericht
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Alt 02.01.2013, 23:00   #8
Siri2012
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Siri2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

Wir sind ja noch nicht mal bis zur SB gekommen, nur bis zur Anmeldung.

Mal sehen, ob morgen das Geld da ist, wenn nicht muss ich wohl warten. Kurz vor ET will ich mich echt nicht noch mit denen behängen. Bin ja froh, nachdem was ich hier so schon alles gelesen habe, dass die mich weitestgehend in Ruhe gelassen haben, wegen Maßnahmen usw.

Aber Rache ist Blutwurst

Die werden dann sowieso einen riesigen Berg von Unterlagen nach Geburt erhalten. Veränderungsmitteilung und Weiterbewilligungsantrag warten schon.

Und wenn SB meint, sie könnte mir einen reinwürgen wegen der Erstlingsausstattung, habe ich bereits eine Idee für den Widerspruch

Zumal es eh noch lustig wird, der KV will nicht nur die Umgangskosten (SGB 12) erstattet haben, sondern auch noch eine größere Wohnung beantragen (irgend ein Sozialberater oder so hat ihm gesteckt dass er die bekommen würde. Auch wenn es noch ein Säugling wäre. )
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Alt 07.01.2013, 15:21   #9
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Keine Leistung für Januar 2013 erhalten

Hier eine Entscheidung, bei dem die Zustimmung zum Umzug im Eilverfahren erzwungen wurde.

Fensterloser Raum für Säugling ungeeignet, so dass angemessener Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist

Sozialgericht Berlin S 37 AS 9602/06 ER vom 01.11.2006

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive

Das Urteil wurde anschließend vom Landessozialgericht Berlin/Brandenburg bestätigt.
Az. L 5 B 1147/06 AS ER vom 15. Dezember 2006
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