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Alt 14.12.2012, 13:59   #1
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Anonymouse
Standard Nachweispflicht ohne Leistung?

Hallo,

vorweg: Ich bin nicht erwerbslos, aber habe trotzdem ein Problem mit dem Amt.

Nun zur Story:

Ich bin nun 24 Jahre alt und habe dieses Jahr meine Ausbildung beendet und wurde auch von meiner Firma übernommen. Bis vor kurzem lebte ich noch bei meiner alleinerziehenden Mutter.
Da meine Mutter ziemlich schlecht verdient hatte und ich ja auch auch nur eine geringe Ausbildungsvergütung erhalten hatte, waren wir beim Amt als Bedarfsgemeinschaft gemeldet. Wir haben also auch etwas Geld zum Leben bekommen.
Meine Mutter wurde Krank und konnte nicht mehr arbeiten gehen, woduch sie in die volle Erwerbsminderungsrente gerutsch ist und somit auch kein Geld mehr vom JC bekommen hat. Ich habe im gleichen Zeitraum meine Ausbildung erfolgreich beendet.
Am nächsten Tag war ich im JC um mich dort abzumelden. Habe meine Zeugnis und meinen neuen Arbeitsvertrag gegeben den der freundliche Mitarbeiter sich kopiert hat. Auf meine Frage, ob ich nun raus aus diesem System bin, hat er das mit ja beantwortet. Wir haben uns quasi wirklich mit den Worten verabschiedet, dann wir uns hoffentlich nicht wiedersehen (natürlich positiv gemeint). Nun wohne ich seit einiger Zeit auch schon nicht mehr bei meiner Mutter.

Zusammenfassung: Mutter bekommt Rente. Ich habe guten Job. Keiner bekommt seit 6 Monaten irgendeine Leistung vom Amt.

Nun 6 Monate später bekomme ich einen Brief vom Amt zu meiner Mutter geschickt. Dort steht drin, dass ich eine Festanstellung bei meiner Firma hätte (diese Infos müssen ja vom letzten besagten Termin stammen) und nun doch bitte alle Gehaltsnachweise und alle Kontoauszüge seit Beschäftigungsbeginn einreichen soll. Dazu soll ich meinen Arbeitsgeber einen Einkommensnachweis vom Amt ausfüllen lassen. Ansosnten würde man mir die Leistung kürzen, die ja schon nicht mehr vorhanden ist. Es handelt sich übrigens um eine andere Sachbearbeiterin.

Und da kommt der Punkt, wo ich mich aufrege und richtig schlechte Laune bekomme!

Warum soll ich einen Überblick meines Einkommens einreichen, obwohl ich doch schon keine Leisungen mehr beziehe? Ich habe mich vor einem halbe Jahr dort abgemeldet. Die haben eine Kopie meines Arbeitsvertragen. Dort ist meine monatliches Einkommen angegeben. Warum reicht ihnen das nicht?

Weder sehe ich ein, dem Amt meine Nachweise und Auszüge zu geben, noch will ich meinen Arbeitsgeber mit diesen Formular nerven.

Muss ich das einreichen? Kann ich das einfach irgnorieren? Was soll sonst passieren? Leistungen kürzen geht ja schlecht. Bekommt ja keiner mehr was von ihnen. Leistungen zurückfordenr wird doch auch nicht gehen, oder? Immerhin hat es ja bis zu diesem Tag ein Anspruch gegeben.

Die Sache klären kann man ja auch nicht so einfach. Es gibt keine Durchwahl und verbunden wird man auch nicht mit der entsprechenden Sachbearbeiterin. Einfach hingehen ist ohne Termin ja auch nicht möglich.
Mich nervt das einfach nur. Die sollen mich in Ruhe lassen.

Was sagt ihr?
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Alt 14.12.2012, 14:18   #2
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Anonymouse
Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Ach sorry...
Jetzt hab ichs gelesen...
Kann das jemand verschieben?
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Alt 14.12.2012, 15:04   #3
Curt The Cat
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Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Zitat von Anonymouse Beitrag anzeigen
...
Kann das jemand verschieben?
Done ...


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 14.12.2012, 15:19   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Hallo,

kurze Frage hast du vom JC kein Aufhebungsbescheid bekommen?

Die Abgabe deiner Unterlagen hast du dir bestätigen lassen bzw. war da ein kurzes Anschreiben dabei?

Ja ich weiß das nervt, aber du siehst, der Amtsschimmel trottet dennoch!

Es kann auch sein das daß JC sehen will wann dir das erste Gehalt zugegangen ist.


__

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Alt 14.12.2012, 15:45   #5
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Anonymouse
Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo,

kurze Frage hast du vom JC kein Aufhebungsbescheid bekommen?

Die Abgabe deiner Unterlagen hast du dir bestätigen lassen bzw. war da ein kurzes Anschreiben dabei?

Ja ich weiß das nervt, aber du siehst, der Amtsschimmel trottet dennoch!


Hallo,

mhhh nein. Ich hatte damals eine Einladung zum Gespräch über meine "berufliche Zukunft" bekommen. Der lag zufällig ein Tag nach meiner Abschlußprüfung. Somit habe ich diesen Tag eben genutzt um mich da abzumelden. Bekommen habe ich aber nichts dergleichen, außer einen feuchten Händedruck.
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Alt 14.12.2012, 16:01   #6
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Zitat:
Somit habe ich diesen Tag eben genutzt um mich da abzumelden. Bekommen habe ich aber nichts dergleichen, außer einen feuchten Händedruck.
Das heisst dein SB hat die Unterlagen persönlich von dir erhalten, richtig?

Und wann hast du das letzte ALG II bekommen bzw. dein erstes Gehalt, beides im selben Monat? z.B. jeweils am 31.xxxxx

__

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Alt 14.12.2012, 16:21   #7
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Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Ja, der Mensch hats persönlich entgegengenommen. Meinen Arbeitsvertrag und meine Bestätigung von der IHK, dass ich die Ausbildung bestanden habe. Eine Kopie hat er davon auch gemacht.
Das letzte mal Gehalt gab es anteilig Ende Juni (Arbeitsvertrag galt ab den 22.Juni).
Das letzt mal Geld vom Amt gab es auch Ende Juni.
Das dürfte nur für mich gewesen sein, wenn ich mich nicht irre. Da meine Mutter zu diesem Zeitpunkt schon Rente bezogen hat. Bedarfsgemeinschaft bestand trotzdem.
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Alt 14.12.2012, 16:57   #8
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Zitat:
Das letzte mal Gehalt gab es anteilig Ende Juni (Arbeitsvertrag galt ab den 22.Juni).
Das letzt mal Geld vom Amt gab es auch Ende Juni.
Hmm also Gehalt anteilig Ende Juni und Geld vom JC auch ende Juni

Dann gilt das Zuflussprinzip:

(2) 1Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

2Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats auf Grund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

3Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 4 entsprechend.

Und das ist der Grund warum die meinen deine Unterlagen sehen zu wollen.

In dem Fall würde die Verdienstbescheinigung vom AG völlig ausreichen.

Im Klartext das JC will da etwas Geld von dir zurückbekommen.


__

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Alt 14.12.2012, 17:07   #9
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Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Ich würde sie die Leistungen kürzen lassen.

Vielleicht erhältst Du dann ja einen Bescheid, daß Deine Leistungen in Höhe von EUR 0,00 um 30 %, d.h. EUR 0,00, für drei Monate gekürzt werden.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 14.12.2012, 17:14   #10
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Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Mhh..ok...das klingt schlüssig. Aber das fällt denen nach einem halben Jahr auf?
Viel war es ja nciht mehr, was wir da bekommen haben. DAher wird das nicht weh tun. Nervt mich einfach.
Verstehe auch ehrlich gesagt nicht, warum die nicht einfach meinen Arbeitsvertrag als Grundlage nehmen? Da steht doch mein Gehalt drin?!
Vor allem verstehe ich nicht, falls es wirklich aus diesem Grund sein sollte, warum die jetzt meine Nachweise von den letzten 6 Monaten haben wollen.
Finde das eine Frechheit. Nachweise für Juni würde ich verstehen, aber so...

Naja gut. Danke für die Hilfe :)


Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Ich würde sie die Leistungen kürzen lassen.

Vielleicht erhältst Du dann ja einen Bescheid, daß Deine Leistungen in Höhe von EUR 0,00 um 30 %, d.h. EUR 0,00, für drei Monate gekürzt werden.
Nette Idee. Aber ist mir zu Riskant. Nachher wollen die als Strafe sonstwas für Rückzahlungen...
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Alt 14.12.2012, 17:26   #11
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Zitat:
Aber das fällt denen nach einem halben Jahr auf?
Ja die Mühlen mahlen manchmal langsam, also rege dich nicht auf!

Was das mit 6 Monaten soll kann ich dir nicht beantworten, dazu müßte man mal dieses Schreiben sehen, kann aber auch gut möglich sein, das einfach mal wieder ein Textbaustein angezogen wurde.

__

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Alt 14.12.2012, 17:43   #12
Mamato
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Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Es reicht, denen den Teil der Kontoauszüge über den Gehaltseingang vorzulegen. Also Ende Juni und Juli.
Dann sehen die, was dir wann zufloss und wie hoch es war. Dann evtl. noch eine Lohnabrechnung, damit die das Brutto und die Abzüge sehen können.

Denn für Juli hast du ja noch alg 2 bekommen, das du zurückzahlen musst.

Wenn die Rückforderung kommt, unbedingt hier melden, denn da läuft viel schief. Vor allem, dass nur 44 % der KdU zurück gefordert werden darf, wird oft "vergessen", bzw. wegen Inkompetenz und Unwissenheit gar nicht daran gedacht.
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Alt 14.12.2012, 18:43   #13
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Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Es reicht, denen den Teil der Kontoauszüge über den Gehaltseingang vorzulegen. Also Ende Juni und Juli.
Dann sehen die, was dir wann zufloss und wie hoch es war. Dann evtl. noch eine Lohnabrechnung, damit die das Brutto und die Abzüge sehen können.

Denn für Juli hast du ja noch alg 2 bekommen, das du zurückzahlen musst.

Wenn die Rückforderung kommt, unbedingt hier melden, denn da läuft viel schief. Vor allem, dass nur 44 % der KdU zurück gefordert werden darf, wird oft "vergessen", bzw. wegen Inkompetenz und Unwissenheit gar nicht daran gedacht.
Alles klar. Werde ich machen.
Kontoauszüge darf man aber schwärzen, oder? Muss ja keiner wissen, für was ich mein Geld ausgebe.
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Alt 14.12.2012, 18:44   #14
Seepferdchen
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Zitat:
Kontoauszüge darf man aber schwärzen, oder? Muss ja keiner wissen, für was ich mein Geld ausgebe.
Die Ausgaben kannst du schwärzen.
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Alt 29.12.2012, 16:22   #15
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Hallo,

wie mir hier geraten worden sit, hatte ich nun die Gehaltsnachweise von Juni und Juli eingereicht, zusammen mit den entsprechenden Kontoauszügen. Das scheint denen wohl gereicht zu haben.

Jedenfalls habe ich heute eine Antwort bekommen. Darin steht, dass ich durch mein Einkommen keinen Anspruch mehr auf Leistung gehabt habe.

Nun soll ich die Leistungen für die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Monate Juni und Juli zurückzahlen. Je Monat wären das 72,45€, also genau der Betrag den wir auch erhalten haben. Die letzte Leistung vom Amt gab es am 29.6.2012.

ISt das so in Ordnung? Was hat es mit diesen 44% auf sich?

Edit: Und es steht drin, das die Bewilligung von Leistungen vom 1.Juni - 31.Juli ganz aufgehoben wurde. Soll wohl heißen, dass ich jetzt "frei" bin, nehme ich an?
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Alt 29.12.2012, 17:07   #16
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Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

Das zu deiner Frage mit den 44% siehe §.

§ 40 SGB II
Anwendung von Verfahrensvorschriften

(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

Dein Arbeitsvertrag begann erst am 22. Juni 2012

Zitat:
Und es steht drin, das die Bewilligung von Leistungen vom 1.Juni - 31.Juli ganz aufgehoben wurde.
Vom 01. Juni ab, das haut nicht hin bis zum 21.Juni warst du "Hilfebedürftig".

Steht das genauso drin?

__

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Alt 29.12.2012, 17:19   #17
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Heißt das also, dass ich von den verlangten 144,90€ nur knapp 64€ zurückzahlen muss? Die Ausnahmen werde ich mir wohl mal durchlesen müssen.


Ja, das steht genau so drin.
Ich zitiere:

Zitat:
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Sehr geehrter Herr xxx

die Entscheidung vom 31. Januar 2012 über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird vim 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012 für Sie ganz aufgehoben. (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X, § 330 Abs. 3 Satz 1 Drites Buch Sozialgesetzbuch - SGB III). Die unten stehenden Beträge sind deshalb von Ihnen zu erstatten (§ 50 SGB X)
Dann kommt die Auflistung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Juni und Juli.

Zitat:
Begründung: Sie haben während des genannten Zeitraumes Einkommen aus Ihrer Beschäftigung bei yyy erzielt.

Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs geführt hat (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zentes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X):
Dann noch der Vermerk, dass ich bis zum 14.1 bezahlen soll und was alles passiert, wenn ich das nicht tue. Und ein Hinweis auf mein Widerspruchsrecht.




Edit: Also die Ausnahmen bei der Rückzahlung treffen, nach meinem Verständnis, nicht auf mich zu. Ich habe mich ja einen Tag nach meiner bestandenen Prüfung direkt beim Amt gemeldet und alles eingereicht. Ich hätte aber auch durchfallen können und daher konnte ich das ganze ja nicht schon vorher ankündigen.
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Alt 29.12.2012, 17:54   #18
Seepferdchen
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Ja dann lege bitte schriftlich und wie gehabt, belegbar Widerspruch ein.

Zitat:
ch habe mich ja einen Tag nach meiner bestandenen Prüfung direkt beim Amt gemeldet und alles eingereicht. Ich hätte aber auch durchfallen können und daher konnte ich das ganze ja nicht schon vorher ankündigen.
Das sind die Textbausteine, die nimm mal nicht ganz so ernst.

Ist doch klar das du dich nicht vorher melden konntest, demzufolge erst nach der Prüfung.

__

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Alt 31.12.2012, 12:25   #19
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Alles klar. Vielen dank.
Den Eisnpruch muss ich an das regionale Forderungsmanagement schicken und nicht an die Sachbearbeiterin, richtig?

Ansonsten wünsche ich schon mal ein guten Rutsch :)
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Alt 31.12.2012, 12:55   #20
Seepferdchen
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Zitat:
Den Eisnpruch muss ich an das regionale Forderungsmanagement schicken und nicht an die Sachbearbeiterin, richtig?
Das Forderungsmanagement schickt das dann an das JC und darüber bekommst du eine schriftliche Mitteilung.

Du kannst auch vorab, bitte vermerke das auf dem Schreiben, das ganze per Fax an das JC senden, mit dwem Hinweis das auch ein Schreiben an die o.g. Stelle ergangen ist.

Dann hast du alles in "Sack und Tüten", den Aufwand würde ich machen, so kann keine der beiden Stellen behaupten wir haben nichts bekommen.

Nun auch dir einen guten Start in das neue Jahr!
__

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Alt 31.12.2012, 20:10   #21
ethos07
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Standard AW: Nachweispflicht ohne Leistung?

(Beitrag hier versehentlich eingestellt > gelöscht )
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Viele Grüße aus Berlin
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