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Start > > -> 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 23.06.2011, 00:59   #76
blinky
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Wenn Du Hilfe zur Leistungsverweigerung sucht, mach am besten neues Thema auf, damit man den Überblick behält.

Ich drücke euch ganz fest die Daumen.

Das mit der Einsweiligen Anordnung hast Du gut gemacht

Noch ein Hinweis für Dich: Vor dem Sozialgericht darf nur eingegrenzter Personenkreis die Vertretung übernehmen

Das Gericht entscheidet darüber ob Du zugelassen wirst

Als Mutter gehörst Du zu diesen Kreis

Entsprechende Vollmacht braucht Du aber von dein Junior
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Alt 23.06.2011, 01:04   #77
blinky
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Schau mal unter:

Fassung § 31 SGB II bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1a G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417)

Unter Absatz 1 findest Du erstmalige Pflichtverletzung. In Absatz 5 findest Du die besonderheiten für U 25. Du musst in die linke Spalte gucken. Dort ist die Fassung die Gültig war bei der Sanktion von deinem Junior.

Das durchgestrichene heißt das dieser Teil in der neuen Fassung weggefallen ist. Galt aber noch zu der Zeit.


Zitat von InaElena Beitrag anzeigen
Hallo lieber Blinky,

habe hierzu noch eine Frage:

Vielleicht könntest Du ja auch noch den Gleichheitsgrundsatz Artikel 3Grundgesetz aufnehmen. Den warum wird ein U 25 anders behandelt wie ein Ü 25 ?

Habe eben gesucht und leider nichts gefunden: wo genau ist geregelt, dass U25-er zu 100% und Ü25 nur zu 30% sanktioniert werden können ?
Ich würde dann Deinen Tip als weiteren Punkt aufnehmen.

Ganz herzlichen Dank !

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 25.06.2011, 12:17   #78
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hallo lieber Blinky,

zu meinem Posting #74 bezüglich des Ablehnungsbescheides für Leistungen ab 29.04.11:

JUCHUUUU !!! Eben kam der Bewilligungs-Bescheid !!
Also wollte es das Sozialamt nicht auf ein Verfahren ankommen lassen, Post vom Gericht haben sie schon erhalten.

Also kann ich jetzt meinen Antrag auf einstweilige Anordnung zurückziehen.
Was bin ich happy !!! Ich denke, mein Sohn kann schon mal anfangen ein "Mutter-Kreuz" zu häkeln.

Was habe ich heute gute Laune

Liebe Grüße
Ina-Elena
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Alt 25.06.2011, 12:22   #79
blinky
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Denke daran bei der Erledigungserklärung zu beantragen das das Jobcenter seine aussergerichtliche Kosten zu erstatten hat.

Dann stell gleich Antrag auf Verzinsung beim Jobcenter

Ich muss jetzt zum Dienst (Feuerwehrwettkämpfe).

Und Herzlichen Glückwunsch.
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Alt 25.06.2011, 14:18   #80
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hallo lieber Blinky,

in der Erledigungserklärung habe ich den Antrag auf Kostenerstattung gestellt. Na ja, an Zinsen sind es etwas über € 1,50 (5%-Punkte über dem Basiszinssatz).
Aber mein Sohn hätte sich ja -rein theoretisch- Geld zu Wucherzinsen leihen können, damit er über die Runden kommt.

Viel Spaß bei Deinen "Feuerwehr-Wettkämpfen". Um was kämpft Ihr denn da um die Wette ?
Pass' auf Dich auf, wir brauchen Dich hier noch .

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 25.06.2011, 22:06   #81
blinky
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Nein sind vier Prozent im SGB.

Aber es geht doch um Prinzip und zu verschenken hat dein Junior nichts.

Ich hab Anspruch auf 36 Euro Zinsen auf meiner Sanktion aus 2008. Die Sanktion aus 2009 befindet sich gerade im Berufungsverfahren. Da wird auch paar Euro zusammenkommen. Das bissen ist viel Geld für ALG II Empfänger.

Haben den 6. Platz von 13 Teilnehmenden Gruppen gemacht. eigentlich haben wir 18 Feuerwehren, aber 5 haben abgesagt.
Die Samtgemeinde als Träger der Feuerwehr will einmal im Jahr die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren überprüfen und deswegen finden diese Wettkämpfe statt. Offizelle Bezeichnung Leistungsüberprüfung. Wobei die ersten 3 sich für die Kreiswettkämpfe quallifiziert haben.
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Alt 16.07.2011, 16:11   #82
InaElena
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hallo Ihr Lieben,

so wie es aussieht, wird das hier ein "Dauer-Thread"

Auf den Ablehnungs-Bescheid des Sozialamtes vom 17.06.11 auf meinen Überprüfungsantrag vom 23.03.11 habe ich am 23.06.11 Widerspruch eingelegt.
Von der Krankenkasse habe ich, bzw. mein Sohn, heute erneut eine Zahlungsaufforderung über € 3.213,27 erhalten.
Habe nochmals um eine Stundung gebeten.

Nun meine Frage:
Wie lange darf sich das Sozialamt Zeit lassen, auf meinen Widerspruch zu reagieren ?
Kann ich eine Frist setzen und nach deren Verstreichen Klage beim Sozialgericht erheben, oder muss ich so lange warten, bis das Sozialamt reagiert ???
Ich möchte wirklich nicht noch Ärger mit der Krankenkasse haben.

Ganz herzlichen Dank für Eure Antworten !

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 16.07.2011, 19:58   #83
blinky
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Zitat von InaElena Beitrag anzeigen
Hallo Ihr Lieben,

so wie es aussieht, wird das hier ein "Dauer-Thread"

Auf den Ablehnungs-Bescheid des Sozialamtes vom 17.06.11 auf meinen Überprüfungsantrag vom 23.03.11 habe ich am 23.06.11 Widerspruch eingelegt.
Von der Krankenkasse habe ich, bzw. mein Sohn, heute erneut eine Zahlungsaufforderung über € 3.213,27 erhalten.
Habe nochmals um eine Stundung gebeten.

Entschuldige das ich nachfrage. Das Thema ist ja schon bissen älter, da behält man nicht alles im Kopf. War das eine Rückforderung nach § 45 oder 48 SGB X ?

Widersprüche und Klagen gegen Rückforderungen nach dem SGB X haben aufschiebende Wirkung und ihr könntet Zeit gewinnen.

Nun meine Frage:
Wie lange darf sich das Sozialamt Zeit lassen, auf meinen Widerspruch zu reagieren ?

Nach § 88 Sozialgerichtsgesetz 3 Monate. Danach kann Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Kann ich eine Frist setzen und nach deren Verstreichen Klage beim Sozialgericht erheben, oder muss ich so lange warten, bis das Sozialamt reagiert ???

Wie gesagt haben die in der Regel drei Monate Zeit. Allerdings kann man wenn es unzumutbar ist solange zu warten schon vorher eine Einsweilige Anordnung einreichen.

Ich möchte wirklich nicht noch Ärger mit der Krankenkasse haben.

Ganz herzlichen Dank für Eure Antworten !

Lieben Gruß
Ina-Elena

Blinky
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Alt 16.07.2011, 20:08   #84
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hallo lieber Blinky,
danke für die Antwort.
Nun, das Sozialamt hatte meinen Sohn von Nov.10-Jan.11 zu 100% sanktioniert, da er bei seinem 1-€-Job häufig fehlte.
Dass dieser 1-€-Job rechtswidrig war, haben wir ja schon festgestellt.
Ich hatte dann im März 11 einen Überprüfungsantrag gestellt, worauf der Ablehnungsbescheid im Juni 11 erging. Darauf erfolgte der Widerspruch auf den Ablehnungsbescheid, bei dem Du mir sehr geholfen hattest. Am 23.06.11 ist der Widerspruch beim Sozialamt eingangen.
Ich weiß nicht, ob die Krankenkasse noch 2 Monate Ruhe gibt, deshalb würde ich die Sache gerne etwas beschleunigen.
Habe vor an meinen Widerspruch zu erinnern und auch die Forderung der Krankenkasse beizufügen.

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 16.07.2011, 20:55   #85
blinky
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Zitat von InaElena Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht, ob die Krankenkasse noch 2 Monate Ruhe gibt, deshalb würde ich die Sache gerne etwas beschleunigen.
Habe vor an meinen Widerspruch zu erinnern und auch die Forderung der Krankenkasse beizufügen.

Lieben Gruß
Ina-Elena
mhh das kann aber auch nach hinten los gehen. Wäre es nicht besser zeit zu schinden? Den was ist wenn das Jobcenter dabei bleibt? Davon ist auszugehen. Es wird eher darauf hinauslaufen, dass ihr klagen müsst. Und wenn die Krankenkasse dabei bleibt?

Nicht dass die Krankenkasse vollstrecken lässt.
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Alt 17.07.2011, 00:14   #86
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hallo lieber Blinky,

was meinst Du mit: "das kann aber auch nach hinten los gehen" ?
Und warum und wie soll ich "Zeit schinden" ?

Ich denke, es wäre doch besser, wenn ich das Sozialamt "unter Druck setze", damit sie auf meinen Widerspruch reagieren und ich ggfls. sofort Klage einreichen kann.
Denn für eine Klage brauche ich ja wohl erst wieder einen Bescheid, dass sie meinem Widerspruch nicht entsprechen.

Ob eine drohende Vollstreckung seitens der Krankenkasse ein Grund für eine einstweilige Anordnung ist ???

Aber vielleicht stundet die Krankenkasse doch noch einige Zeit. Die Chance Geld von meinem Sohn durch Vollstreckung zu erhalten ist gleich "0", da er Hartz IV-Empfänger ist und sich die nächsten Monate in einer Langzeittherapie befindet.

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 17.07.2011, 00:20   #87
blinky
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Lässt Du Dich auf eine Stundung bei der Krankenkasse ein, erkennst Du die Forderung der Krankenkasse an.

Die Forderung der Krankenkasse und die Sanktion sind zwei unabhängige Sachen. Auch wenn die Forderung der Krankenkasse auf Grund der Zahlungseinstellung auf Grund des Verhalten des Grundsicherungsträger zu tun hat.
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Alt 17.07.2011, 01:00   #88
Erolena
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Kann man auch wegen der Forderung der Krankenkasse einen Einstweeiligen Rechtschutz beantragen? Denn es ist doch der aktuelle Lebensunterhalt gefährdet durch die Forderung der KK.

Oder gibt es keinen Einstweiligen Rechtschutz, weil der Sohn die Forderung der Krankenkasse als ALG2-Empfänger abwehren kann (keine Zahlungsfähigkeit).
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Alt 17.07.2011, 13:27   #89
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hallo lieber Blinky,

am 03.05.11 kam die Beitragsforderung, bzw. Bescheid der Krankenkasse.
Am 15.05.11 habe ich einen Widerspruch eingelgt und mitgeteilt, dass die Saktion - aufgrund derer keine Beiträge gezahlt wurden -, die meinem Sohn vom 01.11..10 bis 31.01.11 auferlegt worden ist, rechtswidrig sei und ich bereits im März einen Überprüfungsantrag gestellt hätte.
Daraufhin hat man eine Stundung angeboten, die ich auch annahm. Mein Widerspruch wurde ruhend gestellt.

Nachdem aufgrund meines Überprüfungsantrages ein Ablehnungsbescheid im Juni ergangen ist habe ich Widerspruch beim Sozialamt eingelegt und beides der Krankenkasse zur Info übersandt.

Jetzt schreibt die Krankenkasse, dass ja ein Ablehnungsbescheid ergangen sei und die Saktion nicht aufgehoben wird. Sie bieten eine Ratenzahlung der Rückstände an.

Ach ja, am 23.05.11 kam bereits die Vollsteckungsankündigung bez. rückständiger Beiträge vom "Hauptzollamt".
Das hatte sich mit dem Stundungs-Angebot und dessen Annahme überschnitten.

Deshalb würde ich gerne erfahren:
  1. ob und wie man das Sozialamt dazu bringen kann, schnellstmöglich auf meinen Widerspruch zu reagieren, um dann ggfls. sofort Klage einzureichen,
  2. ob die Forderung der Krankenkasse ausreicht, um einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen ?
Im Moment ist es ja nicht "akut", die Vollstreckung ruht ja noch durch die bisherige Stundung.
Wenn die Krankenkasse nicht weiter stunden möchte, und keine Ratenzahlungsvereinbarung unterzeichnet wird, wird es sicherlich zu einem Vollstreckungsversuch kommen. Von den Leistungen meines Sohnes werden sie wohl nichts bekommen und Vermögen oder Wertgegenstände besitzt er nicht.

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 17.07.2011, 15:29   #90
blinky
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Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung.

Das heisst das solange der Widersruch bei der Krankenkasse läuft das Hauptzollamt nicht vollstrecken darf.

Erging von der Krankenkasse bereits ein Widerspruchbescheid ?
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Alt 17.07.2011, 17:00   #91
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hallo lieber Blinky,

am 17.05.11 schrieb die Krankenkasse:
"...haben Sie gegen unseren Beitragsbescheid vom 02.05.11 Widerspruch eingelegt."
"......wir schlagen daher vor, den Widerspruch ruhend zu stellen, bis das Sozialamt über Ihren Aufhebungsbescheid gegen die Leistungseinstellung entschieden hat."
"Ihr Widerspruch besitzt keine aufschiebende Wirkung auf die fälligen Beiträge. Sofern Sie es wünschen, können wir Ihnen die Beiträge stunden".

Da ich den Widerspruch nicht zurück genommen habe "ruht" er noch immer.
Am 15.05.11 habe ich Widerspruch eingelegt und am 25.05.11 erhielt ich die Vollstreckungsankündigung vom 23.05.11

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 17.07.2011, 19:02   #92
blinky
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Hab nochmal nachgeschaut. Im § 86a SGG gibt es eine Sondervorschrift:

Zitat:

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
1.bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
Dann bitte um erneute Stundung und teile mit das Du beabsichtigst weitere Rechtsmittel gegen dem Amt für Ärger (Sozialamt) vorzunehmen.
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Alt 17.07.2011, 19:34   #93
InaElena
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Hallo lieber Blinky,

danke für Deine Mühe !
Nun, die Krankenkasse habe ich gestern schon angeschrieben und um weitere Stundung gebeten. Ich habe auch mitgeteilt, dass, sollte das Sozialamt die 3-monatige Sanktion nicht aufheben, ich Klage einreichen werde.
Gut, dafür benötige ich aber einen ablehnenden Bescheid. Und wenn das Sozialamt die 3-Monats-Frist voll ausschöpft, sind das noch weitere 2 Monate. Und wenn auch dann nichts kommt, muss ich eine Untätigkeits-KLage einreichen. Und erst wenn dann etwas passiert ist, d.h. ich einen Ablehnungs-Bescheid erhalte, kann ich klagen.
Das dauerst und dauert und dauert....
Ob die Krankenkasse solange still hält, weiß ich nicht. Auf jeden Fall wird die Forderung immer höher, und höher.

Es kann gut sein, dass das Sozialamt bis zum Schluss die Sanktionsrücknahme verweigert und erst, wenn die Klage eingereicht ist, schnell einen Rücknahme-Bescheid erlässt.
Genauso war es bei den jetzt laufenden Leistungen, die sie zunächst nicht bewilligt haben und auch bei einem Freund, für den ich einen Antrag auf einstweilige Anordnung gebastelt habe (gleiches Sozialamt).

Also wie bekomme ich das Sozialamt dazu, auf meinen Widerspruch schnell zu reagieren ???

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 17.07.2011, 20:14   #94
blinky
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Zitat von InaElena Beitrag anzeigen
Hallo lieber Blinky,

danke für Deine Mühe !
Nun, die Krankenkasse habe ich gestern schon angeschrieben und um weitere Stundung gebeten. Ich habe auch mitgeteilt, dass, sollte das Sozialamt die 3-monatige Sanktion nicht aufheben, ich Klage einreichen werde.
Gut, dafür benötige ich aber einen ablehnenden Bescheid. Und wenn das Sozialamt die 3-Monats-Frist voll ausschöpft, sind das noch weitere 2 Monate. Und wenn auch dann nichts kommt, muss ich eine Untätigkeits-KLage einreichen. Und erst wenn dann etwas passiert ist, d.h. ich einen Ablehnungs-Bescheid erhalte, kann ich klagen.


Man kann auch Klageänderung beantragen. Sprich wenn Du Untätigkeitsklage einreicht und dann Bescheid kommt, kannst Du Klageänderung beantragen. Dann braucht Du keine neue Klage einreichen. Das ist aber mit Risiken verbunden. Dann lieber neue Klage (Anfechtungsklage) einreichen.


Das dauerst und dauert und dauert....
Ob die Krankenkasse solange still hält, weiß ich nicht. Auf jeden Fall wird die Forderung immer höher, und höher.

Ja da kann man nur hoffen, dass das Gericht es so sieht wie wir.

Es kann gut sein, dass das Sozialamt bis zum Schluss die Sanktionsrücknahme verweigert und erst, wenn die Klage eingereicht ist, schnell einen Rücknahme-Bescheid erlässt.
Genauso war es bei den jetzt laufenden Leistungen, die sie zunächst nicht bewilligt haben und auch bei einem Freund, für den ich einen Antrag auf einstweilige Anordnung gebastelt habe (gleiches Sozialamt).

Also wie bekomme ich das Sozialamt dazu, auf meinen Widerspruch schnell zu reagieren ???

mhh hier gibt es eine Möglichkeit. Auf Versuch käme es ja an. Durch das Verhalten (Sanktion) ist ja dein Junior ein Schaden zugefügt worden (Forderung durch die Krankenkasse)

Vielleicht könntest Du eine Frist von 10 Tagen setzen. Und dann versuchen eine Einsweilige Anordnung zu beantragen beim Sozialgericht. Wobei ich hier größere Chancen sehen würde, wenn die Krankenkasse auf ihre Forderung besteht und die Stundung ablehnt.

Allerdings kann ich Dir nicht garantieren ob Du damit bei Gericht durchkommen könntest. Versuch wäre es wert. Du müsstest dann dem Gericht darlegegen das er durch die Entscheidung des Sozialamtes einen nichtgutzumachender Nachteil/Schaden habe und dem Gericht die Folgen aufzeigen.

Wie gesagt, ich kann Dir nichts garantieren. Nur sehe ich hier die einzigste Möglichkeit.

Lieben Gruß
Ina-Elena
Blinky
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Alt 17.07.2011, 22:32   #95
InaElena
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InaElena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke lieber Blinky,

dann warte ich erst einmal ab, ob die Krankenkasse gewillt ist, weiter zu stunden.
Eine Vollstreckung würde ihr nichts bringen, da mein Sohn mittellos ist.
Die Chance Geld zu bekommen besteht eigentlich nur darin, dass die Sanktion aufgehoben wird und das Sozialamt die rückständigen Beiträge zahlt.
Also hoffe ich mal, dass sie weiter stundet.

Das Sozialamt kann ich vielleicht ein wenig "nerven", indem ich alle 2 Wochen höflich um Sachstandsmitteilung bitte, via Fax, via mail und per Boten .
Meinen letzten Widerspruch haben sie auch 3 x erhalten und waren etwas "sauer". Man teilte mir mit, dass es genügt ein Schreiben 1 x zu übersenden.
Ich habe natürlich sehr höflich geantwortet und auf die Gefahren eines Brief/Fax/mail-Verlustes hingewiese.Bei einem Widerspruch wäre so etwas fatal, deshalb bat ich um Verständnis für mein Sicherheitsbedürfnis.

Lieben Gruß
Ina-Elena
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Alt 18.07.2011, 09:40   #96
blinky
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Mach doch ne Fristsetung von 10 Tagen

Ich erwarte ihre Entscheidung bis zum 28.07.2011.

Dann EA beantragen bei Gericht. Versuchen könnte man es so
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Alt 18.07.2011, 10:41   #97
InaElena
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Hallo lieber Blinky,
ich warte erst noch einmal auf die Antwort der Krankenkasse. Wenn die KK nochmals stundet, dann ist es nicht so dringend.
Kann auch sein, dass es eine Stundung z.B. bis zum 15.08.11 gibt.
Dann muss ich dem Sozialamt "Druck" machen mit Fristsetzung. Und dann wird wohl auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung gerechtfertigt sein, da hier die "Vollstreckung" droht.
Ich denke Ende der Woche weiß ich mehr, denn die Krankenkasse reagiert eigentlich immer sehr schnell.

Lieben Gruß
Ina-Elena
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