Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


Danke Danke:  72
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 01.01.2011, 17:52   #76
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Das interessiert kein was der Maßnahmeträger möchte. Das ist Aufgabe der ARGE. Gut dann schau cih mir mal deine Rechtsfolgelehrung an
Edit: Gut an der rechtsfolgebelhrung können wir nichts drehen. Allerdings können wir agumentieren, das die Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit unbestimmt ist. Da gibt es auch paar Gerichtsurteile. Ich müsste noch eins auf mein Rechner haben.

Dann würd ich sagen ersetzen wir das mit der PZU in der EA durch die unbestimmtheit. Ich schau mal und ändere dann mal den Entwurf.

Blinky
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 18:12   #77
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

So auf ein neues. EA fürs Gericht

Zitat:
Sozialgericht Braunschweig
Am Wendentor 7
38032 Braunschweig

Klage
dein Name
deine Adresse
gegen die
ARGE Braunschweig
Adresse ARGE
Aktenzeichen Sanktionsbescheid.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG
gegen den Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX mir zugegangen am XX.XX.XX

Sachverhalt:
Die Antragstellerin bezieht seit dem XX.XX.XXXX Leistungen zum Lebensunterhalt.
Am XX.XX.XXXX erließ die ARGE Braunschweig ein Sanktionsbescheid
nachdem die Regelleistung zum 01.01.2011 um 100 % abgesenkt wird.

Die Sanktion gefährdet nicht nur die Existenz der Antragsstellerin, sondern die auch ihres ungeborenen Kindes.

Die Antragsstellerin befindet sich in den X-Monat der Schwangerschaft.

Außerdem ist diese Sanktion rechtswidrig

Begründung:
Die Antragsgegnerin bezieht sich bei ihrer Sanktion auf eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 Nr 1d SGB II und somit auf eine Rechtsgrundlage die es seit dem 01.01.2009 nicht mehr gibt.
§ 31 Abs 1 Nr 1d SGB II verweist auf zumutbare Arbeit nach § 16 Abs 3 Satz 2.
Der § 16 wurde aber durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 01.01.2009 geändert. Der § 16 Abs. 3 regelt nun die Anbahnung von Berufsausbildungen und hat keinen Satz 2.

Sanktionen die auf Grund des § 31 Abs 1 Nr 1d SGB II verhängt werden sind somit noch vollziehbar, da rechtswidrig.
Die im Sanktionsbescheid aufgeführte Arbeitsgelegenheit (siehe Anlage) hält der Antragssteller außerdem für nicht zusätzlich.

Auch erfüllt diese Zuweisung nicht den Bestimmtheitsanforderungen im Sinne des § 33 SGB X
Aus der Zuweisung sind die Täglichen/Wöchentlichen Arbeitszeiten nicht ersichtlich.
Somit ist diese Zuweisung unbestimmt.
Vergleich hierzu SG Hamburg S 51 AS 525/05 ER

-Zitat SG Hamburg S 51 AS 525/05 ER-

b) Auch die Angaben zur Arbeitszeit sind unzureichend. In dieser Rubrik ist lediglich "Vollzeit" angegeben, woraus sich jedenfalls nicht ohne Weiteres die Anzahl der Arbeitsstunden und der Arbeitstage in der Woche entnehmen lassen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 04.06.1992, a.a.O. m.w.N.).

c) Schließlich und vor allem wird dem Bestimmtheiterfordernis nicht dadurch entsprochen, dass dem Antragsteller angesonnen wird, weitere Einzelheiten über die angebotene Stelle im Rahmen eines Vorstellungs-gespräches zu erfragen. Nach den vorbezeichneten Maßstäben genügt es nicht, den Antragsteller lediglich einer Einrichtung – in diesem Fall der HAB - zuzuweisen und die Auswahl der konkret zu leistenden Arbeit etwa der Leitung dieser Einrichtung zu überlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1983, BVerwGE Bd. 68 S. 97, 99).

-Zitat Ende-

Desweiteren sind Sanktionen ab dem 01.01.2011 de Fakto bis zur Neuregelung des SGB II nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat in ihrem Urteil 1 BvL 1/09 vom 9.02.2010 dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 Zeit gegeben, eine gesetzliche Neuregelung des Regelsatzes betreffend in Geltung zu setzen. Ansonsten müsse die Neuregelung zum 01.01.2011 rückwirkend in Kraft Gesetz werden.
Da die Neuregelung des SGB II bis zum 31.12.2010 nicht umgesetzt wurde, ist der § 20 SGB II somit suspendiert. Da sich der § 31 SGB II eben auf diesen § 20 SGB II bezieht sind somit Sanktionen nicht vollziehbar bis zur Neuregelung des SGB II.
Da die Existenz des Antragsstellers und ihres ungeborenen Kindes stark gefährdet ist, wird um Richtervorlage gebeten und eine rasche Entscheidung durch das Sozialgericht herbeigesehnt.
Mit freundlichen Gruß

Anlage:
-Sanktionsbescheid
-aktueller Kontoauszug
-Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit
-Widerspruch
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 18:22   #78
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Hier Widerspruch neu:

Zitat:
Arge Braunschweig
-Widerspruchstelle-
Adresse ARGE

Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX - mir zugegangen am XX.XX.XXXXX

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

gegen ihren Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Ihre Sanktion ist rechtswidrig.
Die Zuweisung zur Arbeitsgelgenheit ist nicht ausreichend bestimmt nach § 33 SGB X und erfüllt auch nicht die Regelungen des § 16d SGB II.

Ausserdem liegt Ermessensreduzierung auf Null vor.

Gemäß des Bundesverfassungsgerichtsurteils 1 BvL 1/09 ist das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten.

Durch die rechtswidrige Sanktion gefährden Sie nicht nur meine Existenz, sondern auch die meines ungeborenen Kindes.

Diese Sanktion verstößt darüber hinaus gegen Artikel 1 GG i.v.m. Artikel 20 Abs 1 GG, sowie Artikel 2 Abs. 2 GG


Mit freundlichen Gruß
In den beiden Texten was blau ist, hab ich geändert. Bitte lese Dir das nochmal durch ob das jetzt vom Sachverhalt so hinkommt. Wollen ja nicht das Du was falsches abgibst.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 18:36   #79
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Stoppt bitte hier mal das Ganze.

Die Sache ist ja nun sehr einfach. Es lag keine gültige EGV vor. Punkt. Alles weitere gehört nicht in das Schreiben an das Gericht. Auch nicht, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht. Das sind Dinge, die für ein hauptsache verfahren notwenig sind.

Die Zuweisung dazu spielt keine Rolle, denn ein Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit setzt eine gültige EGV voraus.

Ich lass mir nachher etwas einfallen.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hier Widerspruch neu:



In den beiden Texten was blau ist, hab ich geändert. Bitte lese Dir das nochmal durch ob das jetzt vom Sachverhalt so hinkommt. Wollen ja nicht das Du was falsches abgibst.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 19:21   #80
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

@Martin:

Willst Du etwa auf B 4 AS 20/09 R aus?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 19:42   #81
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

hier stimmen die Verhältnisse in allem nicht.

Es entschließt sich weder ein Sinn in einer Arbeitsgelgenheit (tun sie auch eh i.d.R. nicht), die dann knapp einen Monat gehen soll,
noch was soll so etwas vor der Geburt eines kind, wenn sie dann eh 3 Jahre dem arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen braucht.

Die Zuweisung ist in diesem Fall kein Heranziehungs-VA, sondern kann nur durch eine EGV-VA Rechtsgültig sein. Und eine EGV-VA gab es erst unter dem 03.12.

Auf das BSG-Urteil sollte man sich nicht unbedingt stützen, denn dies setzt eine Maßnahme aus dem SGB III voraus (Trainingsmaßnahme, Eignungsfeststellungsmaßnahme). Arbeitsgelegenheiten sind aber ausschließlich im SGB II geregelt.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 19:47   #82
LyDiiaa->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2010
Beiträge: 50
LyDiiaa
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Und was muss ich jetzt machen?

Ist es also richtig das ohne EGV keine Sanktion gibt ?
Tut mir echt leid aber ich steig durch die ganzen Gesetzte und und und nicht wirklich durch.

Martin : Auf Seite 1 hast du geschrieben das die Arbeitsangelegenheit Rechtswidrig ist, darf ich Fragen warum die REchtswidrig ist!?
LyDiiaa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 20:34   #83
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Weil Reinigungsarbeiten kaum zusätzlich sein können. Oder wird da sonst nicht sauber gemacht. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die sich im nichts von festangestellten unterscheidet.

Aber jetzt noch ein paar Fragen: Kann dein Artzt bescheinigen, wie es um deinen gesundheitlichen Zustand steht?
Ab wann beginnt die 6-Wochenfrist?
Wußte der SB (hast Du es ihm gesagt) wie dein gesundheitlicher Zustand ist?

Zur Verdeutlichung. In eine einstweilige Anordnung kommt nur das nitwendigste hinein, damit ein Richter sofort entscheiden kann. Udn da greift man am besten immer die Sachen an, die ganz offensichtlich sind (keine gültige EGV, Gesundheitszustand, kein Ermessen des SBs, fehlendes Eingliederungskonzept für eine Tätigkeit von einen Monat als Maßnahme).

Alles andere kann man dann in einem Hauptsacheverfahren machen.
Zitat von LyDiiaa Beitrag anzeigen
Und was muss ich jetzt machen?

Ist es also richtig das ohne EGV keine Sanktion gibt ?
Tut mir echt leid aber ich steig durch die ganzen Gesetzte und und und nicht wirklich durch.

Martin : Auf Seite 1 hast du geschrieben das die Arbeitsangelegenheit Rechtswidrig ist, darf ich Fragen warum die REchtswidrig ist!?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 20:43   #84
LyDiiaa->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2010
Beiträge: 50
LyDiiaa
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Mein Arzt kann wenn er das will natürlich bestätigen . Hab zb. Kreislaufprobleme. Er verschrieb mir auch was dagegen.( Stützstümpfe - damit das Blut nicht sofort in die Beine läuft - Bringt nur für kurze dauer was wenn ich länge stehe oder laufe spinnt der Kreislauf auch wieder - ausserdem ist es total schmerzhaft die Beine / Füsse anzuwinkeln weil sich die Strümpfe sofort in die Haut " schneiden" )


Um den 18. April fängt die 6 Wochen Frist an. ET ist der 04.06.2011
Also darf er mich im April noch Vermitteln meinte mein SB.

Er wusste wie es mir geht hab es ihm gesagt und er hat mich selber in einem Katastrophalen Zustand erlebt. Ich saß bei ihm im Zimmer mit Würgereizen weil mir so schlecht war ( von den Tabletten ! ) Ich war kreidebleich und konnte kaum stehen ohne das mir der Kreislauf sofort Probleme bereitete. Mein Freund musste mich stützen und festhalten. Dies hat er alles erlebt und mein Partner war dabei und kann dies auch bezeugen.
LyDiiaa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 20:46   #85
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

gut bis morgen mittag hast du dann einen Text. Die Bescheinigung vom Artz kann nachgereicht werden.

Gibt es jemand, der dich unterstützen kann, damit Du wenigstens essen kannst? Aktiviere da bitte unbedingt dein Netzwerk. Nimm bitte hier im forum die angebote wahr, dass jemand mit dir zum Amt geht. Es kommen ja einige aus deiner Umgebung.

Ich empfehl dir, dass du dich nächste Woche zügig krank schreiben lässt und das für einen längeren Zeitraum.
Zitat von LyDiiaa Beitrag anzeigen
Mein Arzt kann wenn er das will natürlich bestätigen . Hab zb. Kreislaufprobleme. Er verschrieb mir auch was dagegen.


Um den 18. April fängt die 6 Wochen Frist an. ET ist der 04.06.2011
Also darf er mich im April noch Vermitteln meinte mein SB.

Er wusste wie es mir geht hab es ihm gesagt und er hat mich selber in einem Katastrophalen Zustand erlebt. Ich saß bei ihm im Zimmer mit Würgereizen weil mir so schlecht war ( von den Tabletten ! ) Ich war kreidebleich und konnte kaum stehen ohne das mir der Kreislauf sofort Probleme bereitete. Mein Freund musste mich stützen und festhalten. Dies hat er alles erlebt und mein Partner war dabei und kann dies auch bezeugen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 21:08   #86
LyDiiaa->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2010
Beiträge: 50
LyDiiaa
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Ich bin nicht allein mein Partner steht mir ja bei. Das ist also kein Problem wollen Montag gleich die Wege Erledigen.

Darf ja die Lebensmittelgutscheine holen und mein Partner hilft mir da auch. Aber Rechnungen, Medikamente usw müssen auch gezahlt werden... .
LyDiiaa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 21:23   #87
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Zitat von LyDiiaa Beitrag anzeigen
Ich bin nicht allein mein Partner steht mir ja bei. Das ist also kein Problem wollen Montag gleich die Wege Erledigen.

Darf ja die Lebensmittelgutscheine holen und mein Partner hilft mir da auch. Aber Rechnungen, Medikamente usw müssen auch gezahlt werden... .
Hol auf jeden Fall die Lebensmittelgutscheine und nimm das angebot wahr, dass blinky oder Atlantis? dich - am besten am montag - begleiten.

Ich habe dir eine PN geschickt, da ich morgen noch einige Fragen habe, die ich telefonisch abklären will.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 23:31   #88
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Wie gesagt ich bin Montag ehe in Braunschweig( beim Sozialgericht). Da könnte man das ja miteinander verbinden. Beistand als § 13 SGB X bei der ARGE zum Abholen der Gutscheine. Mir erschließt sich nicht warum extra vorher bei der Leistungs-SB angerufen werden soll um Termin für die Entgegennahme der Lebensmittelgutscheine Termin zu vereinbaren. Durch die Fahrerei zur ARGE entstehen ja auch Fahrtkosten der Preisstufe 1 für 90 Minuten lang gültiges Ticket des Verkehrsverbundes Braunschweig (beliebig viele Hin und Rückfahrten in 90 Min in einer Preisstufe) von 2,15 oder aber 2 x 1,90 für das Stadttiket Braunschweig (einfache Fahrt ohne Fahrtunterbrechung). Da sie ja nicht weiß, wie lange der Termin dauert bringt es ihr ja auch nicht das günstigere Tiket der Preisstufe 1 zu kaufen (welches ja nur günstig währe wenn Sie Hin- Rückfahrt kombinieren könnte). Sie müsste 2 Stadttikets kaufen. Den der Termin zur herausgabe des Gutscheines könnte ja länger dauern als 90 Minuten ab Fahrtantritt (Hinfaht, Herausgabe Gutschein, Rückfahrt)

Durch die Sanktion hat Sie sicherlich auch nicht das Geld für 3,80 /Woche um mit Bus bzw. Straßenbahn zur ARGE zu kommen. Also müsste da ne andere Regelung her. Man müsste versuchen die ARGE dazu zu bringen, das entweder die Fahrtkosten zur ARGE übernommen werden oder die Gutscheine per Post zugehen.

Wenn ich bei mein Text zu weit ins Detail gegangen bin, war das nur gut gemeint, den für mich ist es halt eine besondere Sauerei das eine schwangere Frau die Leistung entzogen werden soll. Das ungeborene Kind kann doch nichts dafür das die Mutter auf Leistungen angewisen ist und wollte halt 1000% sein, wenn Du verstehst Martin.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 23:49   #89
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Sei auf jeden 'Fall am Montag dabei. Dei Text ist nicht schlecht, aber bei einer EA sollte sofort auf den Punkt gekommen werden und nichts weiter. Um so mehr ist die Eilbedrüftigkeit gegeben. Und die liegt hier eher im gesundheitlichem Zustand. Und genau das macht man dann. Und nichts weiteres. Der Rundumschlag bedarf es in einer EA nicht. Der ist eher für das Huptsacheverfahren gegeben. Auch wenn es noch so sehr in den Fingern juckt, in einem EA-Verfahren sollten immer zuerst die Sachen hersausgestellt werden, die quasi lebensbedrohlich sind; da muss zuerst gehandelt werden. Hier haben wir keine sechs oder sieben Wochen Zeit. ICh geh davon aus, dass der Jobcenter seinen Bescheid zurück nehmen wird. Und genau darum muss es hier gehen. Damit iswt zwar das Hauptsacheverfahren weg, aber darum gehts nicht, denn hier heht es um ein Neugeborenes und unserer Forumsteilnehmerin. Also geht man besser den eifachsten Weg und greift formelles an.
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wie gesagt ich bin Montag ehe in Braunschweig( beim Sozialgericht). Da könnte man das ja miteinander verbinden. Beistand als § 13 SGB X bei der ARGE zum Abholen der Gutscheine. Mir erschließt sich nicht warum extra vorher bei der Leistungs-SB angerufen werden soll um Termin für die Entgegennahme der Lebensmittelgutscheine Termin zu vereinbaren. Durch die Fahrerei zur ARGE entstehen ja auch Fahrtkosten der Preisstufe 1 für 90 Minuten lang gültiges Ticket des Verkehrsverbundes Braunschweig (beliebig viele Hin und Rückfahrten in 90 Min in einer Preisstufe) von 2,15 oder aber 2 x 1,90 für das Stadttiket Braunschweig (einfache Fahrt ohne Fahrtunterbrechung). Da sie ja nicht weiß, wie lange der Termin dauert bringt es ihr ja auch nicht das günstigere Tiket der Preisstufe 1 zu kaufen (welches ja nur günstig währe wenn Sie Hin- Rückfahrt kombinieren könnte). Sie müsste 2 Stadttikets kaufen. Den der Termin zur herausgabe des Gutscheines könnte ja länger dauern als 90 Minuten ab Fahrtantritt (Hinfaht, Herausgabe Gutschein, Rückfahrt)

Durch die Sanktion hat Sie sicherlich auch nicht das Geld für 3,80 /Woche um mit Bus bzw. Straßenbahn zur ARGE zu kommen. Also müsste da ne andere Regelung her. Man müsste versuchen die ARGE dazu zu bringen, das entweder die Fahrtkosten zur ARGE übernommen werden oder die Gutscheine per Post zugehen.

Wenn ich bei mein Text zu weit ins Detail gegangen bin, war das nur gut gemeint, den für mich ist es halt eine besondere Sauerei das eine schwangere Frau die Leistung entzogen werden soll. Das ungeborene Kind kann doch nichts dafür das die Mutter auf Leistungen angewisen ist und wollte halt 1000% sein, wenn Du verstehst Martin.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 00:14   #90
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Martin wie sollte wegen den Fahrtkosten verfahren werden? Die ARGE hat ja in ihrem Bescheid angeordnet das Sie die Lebensmittelgutscheine nur nach Telefonischer Terminvereinbarung mit der Leistungs-SB persönlich abholen kann.

Das Geld für Bus/Straßenbahn fehlt ihr ja auch. Kann man da auch was drehen?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 00:16   #91
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Auflaufen und direkt den Antrag für Fahrtkosten mitbringen. Am besten noch Atlatis dazu mitnehen. Je mehr Begleitpersonen, um so besser. Also jetzt mobilisiert mal richtig und massenhaft. Es gbit ja irgendwie Verbindungen.
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Martin wie sollte wegen den Fahrtkosten verfahren werden? Die ARGE hat ja in ihrem Bescheid angeordnet das Sie die Lebensmittelgutscheine nur nach Telefonischer Terminvereinbarung mit der Leistungs-SB persönlich abholen kann.

Das Geld für Bus/Straßenbahn fehlt ihr ja auch. Kann man da auch was drehen?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 00:24   #92
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Auflaufen und direkt den Antrag für Fahrtkosten mitbringen. Am besten noch Atlatis dazu mitnehen. Je mehr Begleitpersonen, um so besser. Also jetzt mobilisiert mal richtig und massenhaft. Es gbit ja irgendwie Verbindungen.
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Martin wie sollte wegen den Fahrtkosten verfahren werden? Die ARGE hat ja in ihrem Bescheid angeordnet das Sie die Lebensmittelgutscheine nur nach Telefonischer Terminvereinbarung mit der Leistungs-SB persönlich abholen kann.

Das Geld für Bus/Straßenbahn fehlt ihr ja auch. Kann man da auch was drehen?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 00:28   #93
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Ist das der Antrag nach § 309 SGB III oder der nach 16 SGB II oder meinste Sie soll Formlosen schriftlichen Antrag stellen?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 00:32   #94
Nur so->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.02.2010
Ort: NRW
Beiträge: 1.656
Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Formlos schriftlich reicht völlig aus um dem Begehr (verständlich) Ausdruck zu verleihen und muß genau so bearbeitet werden wie ein formeller Antrag auf vorgegebenen Formular-en.
__

Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

Nur so ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 00:36   #95
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ist das der Antrag nach § 309 SGB III oder der nach 16 SGB II oder meinste Sie soll Formlosen schriftlichen Antrag stellen?
Immer fomrlos stellen. Niemals eine Gesetzengrundlage den Job-Center liefern. Das sollen die selbst herausbekom´men oder damit halt sterben müssen. Schade dass ich und viele aus Bonn so weit weg wohnen. Aber so einen 'SB würde wir dann doch gern kennen lernen, der es sich erdreist zu meinen, dass er im Interesse der Allgemeinheit handelt und eine Verkürzung auf sechs Wochen Sanktion verneint. Aber orgaisiert mal was inder Gegend und wir sidn dann dabei. Und das wird wirken. Ist jetzt aber Thema für einen anderen Thread.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 00:40   #96
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

@LyDiiaa :

Meld Dich mal bei mir per PM um das Vorgehen, sowie Uhrzeit auzuzumachen. Da das Sozialgericht bis 15:30 auf hat und ich da nur was abgeben will, könnten wir dein Gutschein vorher abholen. Vielleicht könnten wir danach zusammen zum Sozialgericht fahren. Das ist nur 4 Km von der ARGE entfernt. Du dein Antrag auf einsweilige Anordnung abgeben und ich meine Stellungnahme.

Da hier meiner Meinung nach Eilbedürftigkeit besteht ist es auch nicht einzusehen, warum Du Termin geben lassen sollst. Ausserdem müsste ja jemand in der Leistungsabteilung sowiso da sein.

Ich geh von aus das deine ARGE beim Cyriaksring in Braunschweig ist?

Schreib mir ruhig ne PM. Wenn es Dich nicht stört kannste mir da auch deine Tel geben.

Ich hoffe atlantis hätte auch Zeit. Wenn Atlantis mitkommen sollte dann würde die ARGE ins Routieren kommen. Hat die ARGE in BS eigentlich Sicherheitsdienst ? Wenn atlantis zusagen sollte, dann lieber das Urteil vorsorglich mitnehmen das Beistand aus drei Personen bestehen darf
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 11:46   #97
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?



Zitat:

Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten.

Hiermit beantrage ich die Übernahme der Fartkosten zur Abholung der Lebensmittelgutscheine.

De Übernahme der Fahrtkosten ist im voraus zu gewähren und betragen in der Woche 3,80 (Stadttarif Braunschweig VRB) oder 7,80 für eine 4er Karte Stadttarif Braunschweig VRB).

Dieser Antrag ist sofort stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 18:27   #98
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Schade von Dir nichts mehr gehört zu haben.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 15:39   #99
LyDiiaa->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2010
Beiträge: 50
LyDiiaa
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Hey Sorry hab deine Mail zu Spät gesehen. War heut dort der Anfang ist getan.

Wollte nochmal fragen wie das nun eigentlich mit den Fahrkosten von meiner Wohnung zur ARGE aka JOBCENTER ist?
Hatte nachgefragt als ich meinen 30€ Lebensmittelgutschein geholt habe und die meinte sowas gibts nicht mehr und das ich laufen kann ( Das sind 9,9 KM von meiner Strasse/Wohnung bis zur ARGE.... )

Und die Praxisgebühr für den Arzt meinte die Frau die wären in meinem Regelsatz enthalten!? Hab ich ja im moment nix von....
LyDiiaa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2011, 15:49   #100
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Hat also nicht mein Antrag wegen Fahrtkosten dort abgegeben?

Ich meld mich gleich mal per PM bei Dir.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
gerechtfertigt, sanktion

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Sanktion gerechtfertigt??? heiko98527 ALG II 47 14.12.2010 13:03
sanktion wegen nicht angetretene maßnahme wegen krankheit gerechtfertigt? hartzi35 Allgemeine Fragen 3 22.09.2010 19:35
Höhe der Sanktion gerechtfertigt? (langer Beitrag) rAm8185 U 25 5 27.02.2009 20:33
Sanktion gerechtfertigt? Larsons Girl U 25 22 11.09.2008 22:54
Hilfe Opfer der Willkür des AA!!! Sanktion gerechtfertigt??? SteffenSchoch U 25 6 31.01.2007 06:05


Es ist jetzt 06:54 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland