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Start > > -> 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 30.12.2010, 21:27   #26
blinky
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
eine anwältin in braunschweig könnte ich ihr auch nennen.
Sie hat ja in #16 geschrieben das Sie einen Anwalt hat. Aber vielleicht schadet es nicht, wenn Du ihr als PM zukommen läßt.
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Alt 30.12.2010, 21:37   #27
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Standard AW: 100% Sanktion - Ist das gerechtfertigt?

Na sage mal was is den nur in der Stadt hier los.
Ich war beim Amtsgericht wegen dem Beratungschein hab alles ausgefüllt bei einer Dame abgeben und musste noch zur Post laufen um Kopien zu machen vom Arge Bescheid das ich von denen Geld bekommen. Da meinte noch die Frau ich soll das dann zusammen vorn am Schalter abgeben. Hab ich gemacht und seit dem warte ich darauf das ich den Beratungsschein bekomme.
Das kann ja wohl echt nicht wahrsein.

Auf Blatt 2 der 1. Satz- bedeutet der das ich nicht auf die 6 Wochen verkürzen darf?
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Alt 30.12.2010, 21:40   #28
Atlantis
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Sie hat ja in #16 geschrieben das Sie einen Anwalt hat. Aber vielleicht schadet es nicht, wenn Du ihr als PM zukommen läßt.
kann mich ja per PM anschreiben dann geb ich ihr die adresse.

ich an ihrer stelle währe bei einer kürzung sanktion schon dreimal persöhnlich beim sozialgericht gewesen.
sie haben dort vor dem verhandlungsaal eine rechtsantragstelle
die sind auch ganz fix bei der sache schicken ihre anweisungen bei not und gefahr im verzug
mit fax an der Arge nun ja seit neustem Jobcenter.


die kürzung stinkt zum himmel.
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Alt 30.12.2010, 21:45   #29
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
kann mich ja per PM anschreiben dann geb ich ihr die adresse.

ich an ihrer stelle währe bei einer kürzung sanktion schon dreimal persöhnlich beim sozialgericht gewesen.
sie haben dort vor dem verhandlungsaal eine rechtsantragstelle
die sind auch ganz fix bei der sache schicken ihre anweisungen bei not und gefahr im verzug
mit fax an der Arge nun ja seit neustem Jobcenter.


die kürzung stinkt zum himmel.
Ich kann glaube noch keine PM´s schreiben. Aber wäre lieb wenn du mir den Anwalt mal nennen würdest. Vielleicht ist dieser ja nicht soweit weg wie den den ich angerufen hatte.
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Alt 30.12.2010, 21:53   #30
blinky
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Ist das Putzig, die wollen Dich aufgrund eines Paragraphen sanktionieren, den es nicht mehr gibt.

Dir wird keine EGV-Pflichtverletzung vorgeworfen, sondern aufgrund einer Rchtsgrundlage, die es seit der letzten Reform nicht mehr gibt.

Sanktion nach § 31 Abs 1 Nr 1d SGB II. bezieht sich auf 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Nur das das der § 16 komplett geändert wurde nach letzten Reform und der neue Paragraph 16 hat keinen Abs. 3 Satz 2

Ausserdem beinhaltet der neue § 16 Abs 3 die Anbahnungen von Berufsausbildungen.
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Alt 30.12.2010, 21:59   #31
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Und was mach ich nun? Wieder aufs Amtsgericht? Ich darf ja nicht mal auf die 6 Wochen verkürzen , da bin ich bis 31.März sanktioniert ca 8 Wochen später hab ich Entbindung ich hab nich mal ne Umstandshose. Wie stellen die sich das vor. Zumal mein Netter SB mir das mit der verkürzung vorgeschlagen hat, er hat mir noch nen zettel mirt der Massnahme mitgegeben. Und ich hab noch zu ihm gesagt das ich das mache. Is mir lieber als 3 Monate Sperre. Und mein Freund war dabei und kann alles bezeugen. Und dann steht in dem Brief ich darf nicht verkürzen - klasse.
Meine Mutter hatte auch bei meinem SB angerufen und da hat er ihr gesagt das er gemerkt hat das was mit mir nicht stimmen würde. und er hätte mich darauf angesprochen und mir auch seine Hilfe angeboten. Meine Mutter war deshalb total fertig weil sie dachte mir gehts nicht gut oder so. Dabei hat ein solches Gespräch nie statt gefunden. Der hat quasi meiner Mutter Lügen erzählt.
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Alt 30.12.2010, 22:12   #32
Atlantis
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Zitat von LyDiiaa Beitrag anzeigen
Und was mach ich nun? Wieder aufs Amtsgericht? Ich darf ja nicht mal auf die 6 Wochen verkürzen , da bin ich bis 31.März sanktioniert ca 8 Wochen später hab ich Entbindung ich hab nich mal ne Umstandshose. Wie stellen die sich das vor. Zumal mein Netter SB mir das mit der verkürzung vorgeschlagen hat, er hat mir noch nen zettel mirt der Massnahme mitgegeben. Und ich hab noch zu ihm gesagt das ich das mache. Is mir lieber als 3 Monate Sperre. Und mein Freund war dabei und kann alles bezeugen. Und dann steht in dem Brief ich darf nicht verkürzen - klasse.
Meine Mutter hatte auch bei meinem SB angerufen und da hat er ihr gesagt das er gemerkt hat das was mit mir nicht stimmen würde. und er hätte mich darauf angesprochen und mir auch seine Hilfe angeboten. Meine Mutter war deshalb total fertig weil sie dachte mir gehts nicht gut oder so. Dabei hat ein solches Gespräch nie statt gefunden. Der hat quasi meiner Mutter Lügen erzählt.
du hast post von mir.

zum sozialgericht gehen mit allen dokumenten und den alg bescheid mein gott lass das mit dem anderen sachen so verlierst du nur zeit.
die sachverhalts aufklärung wird auch vom gericht eingefordert.
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Alt 30.12.2010, 22:17   #33
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ist das Putzig, die wollen Dich aufgrund eines Paragraphen sanktionieren, den es nicht mehr gibt.

Dir wird keine EGV-Pflichtverletzung vorgeworfen, sondern aufgrund einer Rchtsgrundlage, die es seit der letzten Reform nicht mehr gibt.

Sanktion nach § 31 Abs 1 Nr 1d SGB II. bezieht sich auf 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Nur das das der § 16 komplett geändert wurde nach letzten Reform und der neue Paragraph 16 hat keinen Abs. 3 Satz 2

Ausserdem beinhaltet der neue § 16 Abs 3 die Anbahnungen von Berufsausbildungen.
der da sanktioniern will war wohl vorher im anderen beruf schätze
mal als abschmecker in der kläranlage und hat keine ahnung von
dem SGB II.
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Alt 30.12.2010, 22:25   #34
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Ich denke mal das die ihre Software nicht geändert haben bei der BA.

Ausserdem wurde der Verweis im § 31 unverändert drin gelassen.

@LyDiiaa
Ich schreibe gerade an eine Einsweilige Anordnung für Dich.
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Alt 30.12.2010, 22:28   #35
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Wenn ihr mir hier nicht alle helfen würdet wär ich schon verzweifelt. Bin ich zwar schon aber ihr macht einem Mut. Ich kenne mich mit dem ganzen Arge Zeugs nicht wirklich aus. Auch mein Freund hat nicht wirklich Ahnung. Danke für eure Hilfe!
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Alt 30.12.2010, 22:31   #36
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich denke mal das die ihre Software nicht geändert haben bei der BA.

Ausserdem wurde der Verweis im § 31 unverändert drin gelassen.

@LyDiiaa
Ich schreibe gerade an eine Einsweilige Anordnung für Dich.
blinky , lieg ich damit richtig ?

die einstweilige anordnung beim sozialgericht persöhnlich abgeben und bestätigen lasen, wenn es dann nicht persöhnlich geht
diese nur per einschreiben mit rückschein hinschicken.
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Alt 30.12.2010, 22:42   #37
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Sie wohnt doch in Braunschweig.

Der § 31 verweist noch auf falschen Paragraphen. Aber im neuen Gesetzesentwurf wurde dieser berichtigt.

Da Sie aber noch nach alten Recht sanktioniert wurde, können wir diesen Fehler ausschlachten.
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Alt 30.12.2010, 22:43   #38
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Zitat von LyDiiaa Beitrag anzeigen
Wenn ihr mir hier nicht alle helfen würdet wär ich schon verzweifelt. Bin ich zwar schon aber ihr macht einem Mut. Ich kenne mich mit dem ganzen Arge Zeugs nicht wirklich aus. Auch mein Freund hat nicht wirklich Ahnung. Danke für eure Hilfe!

lass in zukunft die diskusionen mit den in der ARGE jetzt heißt es ja Jobcenter . reden ist blech mach alles schriftlich mit einschreiben und rückschein.
alle bescheide in doppelter ausfertigung lass dir in zukunft alles
wenn du es persöhnlich abgeben tust und nicht mit einschreiben rückschein schickst auf der kopie gegenzeichnen.
besonders die bescheide zu weiterbewilligung von leistungen immer alle seiten kopieren und am besten persöhnlich abgeben und die abgabe auf der kopie gegenzeichnen lassen mit abgabedatum.

reden mit dem SB bringt nichts.
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Alt 30.12.2010, 22:53   #39
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LyDiiaa
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Ja das hab ich auch schon gemerkt reden bringt wohl echt nichts.
Traurig eigentlich.
Mein SB meinte ja auch zu mir " ... Ich habe eine Ausbildung gemacht! "
Darauf hab ich gesagt das ich sogar 2 hätte.
Da sagt der nur ja und warum sitzen sie dann hier...
- Ohne Worte -

Er ist ein Beamter wieso er da sitzt und nicht auf der Strasse ist ihm mit Sicherheit bekannt. Das Beamte solche Sprüche klopfen das ist eine Frechheit.
Die wissen nicht wie es ist Arbeit zu finden, gekündigt zu werden oder oder oder....
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Alt 30.12.2010, 23:05   #40
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Hier mal mein Entwurf für Dich. Bitte schau mal nach ob ich was vergessen habe oder falsch Wiedergegeben habe.

Zitat:
Sozialgericht Braunschweig
Am Wendentor 7
38032 Braunschweig

Klage
Dein Name
deine Adresse
gegen die
ARGE Braunschweig
Adresse ARGE
Aktenzeichen Sanktionsbescheid.

Antrag auf Erlass einer einsweilligen Anordnung nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG
gegen den Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX mir zugegangen am XX.XX.XX

Sachverhalt:
Die Antragstellerin bezieht seit dem XX.XX.XXXX Leistungen zum Lebensunterhalt.
Am XX.XX.XXXX erließ die ARGE Braunschweig ein Sanktionsbescheid
nachdem die Regelleistung zum 01.01.2011 um 100 % Abgesenkt wird.

Die Sanktion gefährdet nicht nur die Existenz der Antragsstellerin, sondern die auch ihres ungebohrenen Kindes.

Die Antragsstellerin befindet sich in den X Monat der Schwangerschaft.

Ausserdem ist diese Sanktion Rechtswidrig

Begründung:
Die Antragsgegnerin bezieht sich bei ihrer Sanktion auf eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 Nr 1d SGB II und somit auf eine Rechtsgrundlage die es seit dem 01.01.2009 nicht mehr gibt.
§ 31 Abs 1 Nr 1d SGB II verweist auf Zumutbare Arbeit nach § 16 Abs 3 Satz 2.
Der § 16 wurde aber durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 01.01.2009 geändert. Der § 16 Abs. 3 regelt nun die Anbahnung von Berufsausbildungen und hat keinen Satz 2.

Sanktionen die auf Grund des § 31 Abs 1 Nr 1d SGB II verhängt werden sind somit nocht vollziehbar, da rechtswidrig.
Die im Sanktionsbescheid aufgeführte Arbeitsgelegenheit (siehe Anlage) hällt der Antragssteller ausserdem für nicht zusätzlich.

Hinzukommt, das die Zuweisung zu diser Arbeistgelegenheit (zugestellt per Postzustellungsurkunde) am 03.12.2010 zuging. (Siehe Kopie PZU ARGE Braunschweig) Laut Zuweisung hätte der Antragsteller an diesem Tag um 8:30 Uhr die Arbeitsgelegenheit aufnehmen sollen.

Somit war es der Antragsstellerin unmöglich diese Arbeitsgelegenheit rechtzeitig aufzunehmen bzw. rechtzeitig zu überprüfen ob diese Zuweisung rechtmäßig ist.

Desweiteren sind Sanktionen ab dem 01.01.2011 de fakto bis zur Neuregelung des SGB II nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat in ihrem Urteil 1 BvL 1/09 vom 9.02.2010 dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 Zeit gegeben, eine gesetzliche Neuregelung des Regelsatzes betreffend in Geltung zu setzen. Ansonsten müsse die Neuregelung zum 01.01.2011 Rückwirkend in Kraft gesetz werden.
Da die Neuregelung des SGB II bis zum 31.12.2010 nicht umgesetzt wurde, ist der § 20 SGB II somit Suspendiert. Da sich der § 31 SGB II eben auf diesen § 20 SGB II bezieht sind somit Sanktionen nicht vollziehbar bis zur Neuregelung des SGB II.
Da die Existenz des Antragsstellers und ihres ungebohrenen Kindes stark gefärdet ist wird um Richtervorlage gebeten und eine rasche Entscheidung durch das Sozialgericht herbeigesehnt.
Mit freundlichen Gruß

Anlage:
-Sanktionsbescheid
-aktueller Kontoauszug
-Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit
-Postzustellungsurkunde zur Arbeitsgelegenheit
Du musst alles zweimal bei Gericht einreichen.
Dies Schreiben 2 x
Sanktionsbescheid 2 X
Zuweisung 2 X
Kopie Vorderseite vom gelben Briefumschlag 2x
Kontoauszug 2 x

Kontoauszug um den Gericht die Eilbedüftigkeit deiner Situation deutlich zu machen.
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Alt 31.12.2010, 00:03   #41
Atlantis
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Zitat:
Sozialgericht Braunschweig
Am Wendentor 7
38032 Braunschweig

Klage
dein Name
deine Adresse
gegen die
ARGE Braunschweig
Adresse ARGE
Aktenzeichen Sanktionsbescheid.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG
gegen den Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX mir zugegangen am XX.XX.XX

Sachverhalt:
Die Antragstellerin bezieht seit dem XX.XX.XXXX Leistungen zum Lebensunterhalt.
Am XX.XX.XXXX erließ die ARGE Braunschweig ein Sanktionsbescheid
nachdem die Regelleistung zum 01.01.2011 um 100 % abgesenkt wird.

Die Sanktion gefährdet nicht nur die Existenz der Antragsstellerin, sondern die auch ihres ungeborenen Kindes.

Die Antragsstellerin befindet sich in den X-Monat der Schwangerschaft.

Außerdem ist diese Sanktion rechtswidrig

Begründung:
Die Antragsgegnerin bezieht sich bei ihrer Sanktion auf eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 Nr 1d SGB II und somit auf eine Rechtsgrundlage die es seit dem 01.01.2009 nicht mehr gibt.
§ 31 Abs 1 Nr 1d SGB II verweist auf zumutbare Arbeit nach § 16 Abs 3 Satz 2.
Der § 16 wurde aber durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 01.01.2009 geändert. Der § 16 Abs. 3 regelt nun die Anbahnung von Berufsausbildungen und hat keinen Satz 2.

Sanktionen die auf Grund des § 31 Abs 1 Nr 1d SGB II verhängt werden sind somit noch vollziehbar, da rechtswidrig.
Die im Sanktionsbescheid aufgeführte Arbeitsgelegenheit (siehe Anlage) hält der Antragssteller außerdem für nicht zusätzlich.

Hinzukommt, das die Zuweisung zu dieser Arbeitsgelegenheit (zugestellt per Postzustellungsurkunde) am 03.12.2010 zuging. (Siehe Kopie PZU ARGE Braunschweig) Laut Zuweisung hätte der Antragsteller an diesem Tag um 8:30 Uhr die Arbeitsgelegenheit aufnehmen sollen.

Somit war es der Antragsstellerin unmöglich diese Arbeitsgelegenheit rechtzeitig aufzunehmen bzw. rechtzeitig zu überprüfen, ob diese Zuweisung rechtmäßig ist.

Desweiteren sind Sanktionen ab dem 01.01.2011 de Fakto bis zur Neuregelung des SGB II nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat in ihrem Urteil 1 BvL 1/09 vom 9.02.2010 dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 Zeit gegeben, eine gesetzliche Neuregelung des Regelsatzes betreffend in Geltung zu setzen. Ansonsten müsse die Neuregelung zum 01.01.2011 rückwirkend in Kraft Gesetz werden.
Da die Neuregelung des SGB II bis zum 31.12.2010 nicht umgesetzt wurde, ist der § 20 SGB II somit suspendiert. Da sich der § 31 SGB II eben auf diesen § 20 SGB II bezieht sind somit Sanktionen nicht vollziehbar bis zur Neuregelung des SGB II.
Da die Existenz des Antragsstellers und ihres ungeborenen Kindes stark gefährdet ist, wird um Richtervorlage gebeten und eine rasche Entscheidung durch das Sozialgericht herbeigesehnt.
Mit freundlichen Gruß

Anlage:
-Sanktionsbescheid
-aktueller Kontoauszug
-Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit
-Postzustellungsurkunde zur Arbeitsgelegenheit

blinky ich hab es mal etwas abgeändert.



einstweiligen, abgesenkt ,ungeborenen, ihres ungeborenes ,Außerdem rechtswidrig ,zumutbare, noch, hält ,außerdem, dieser ,Arbeitsgelegnheit ,rückwirkend ,Gesetz ,suspendiert ,gefährdet.
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Alt 31.12.2010, 00:10   #42
blinky
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Hast wohl paar Rechtschreibfehler gefunden. Weiß meine Schwäche. Hatte das vorhin auch nur im Editor geschrieben. Aber danke fürs Berichtigen. Gehts so vom Sachverhalt atlantis?
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Alt 31.12.2010, 00:28   #43
Atlantis
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hast wohl paar Rechtschreibfehler gefunden. Weiß meine Schwäche. Hatte das vorhin auch nur im Editor geschrieben. Aber danke fürs Berichtigen. Gehts so vom Sachverhalt atlantis?

blinky ist klasse.



mit dem ungeborenen kind wird im gericht einschlagen wie eine granate.
die arge wird ein fax vom sozialgericht bekommen wetten.
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Alt 31.12.2010, 00:33   #44
blinky
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wollen wir hoffen.

Wie gesagt ich bin nächste Woche ehe beim Sozialgericht um eine 14 seitige Stellungnahme für meine mündliche Verhandlung im Februar abzugeben und Sie sich nicht traut, könnt ich Sie ja begleiten zum SG.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 00:43   #45
Atlantis
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
wollen wir hoffen.

Wie gesagt ich bin nächste Woche ehe beim Sozialgericht um eine 14 seitige Stellungnahme für meine mündliche Verhandlung im Februar abzugeben und Sie sich nicht traut, könnt ich Sie ja begleiten zum SG.
ich gehe jetzt ins bett morgen schau ich mir mal meine richter an
schreib dir morgen auf dein PM blinky.
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Alt 31.12.2010, 00:54   #46
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Ja schlaf gut. Ich bin erst wieder am 01.01.2011 erst wieder on hier. Guten Rutsch.
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Alt 31.12.2010, 02:41   #47
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Zitat von LyDiiaa Beitrag anzeigen
Ich habe extra von der Massnahme eine Einladung bekommen . Dort steht drauf wann ich wo sein soll und was ich mitbringen soll ( Bankverbindung usw ) .Weiter nichts.
Und vom SB hatte ich die Massnahme in Form eines Vermittlungsvorschlages bekommen.
Wenn die Zuweisung keine eigene Rechtsfolgenbelehrung hatte (auf der Vorderseite findet sich kein Hinweis darauf), gibt es für die Sanktion keine Rechtsgrundlage. Hier wird als Grund die Weigerung am 25. November genannt. Die EGV-VA lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Würde für mich auch die Hektik erklären, einen Sanktionsbescheid noch vor Ende der Frist für die schriftliche Anhörung zu erstellen.
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Alt 31.12.2010, 02:45   #48
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Zitat von TrueAngel Beitrag anzeigen
Bekommst du den Mehrbedarf ab der 13. SSW ?
Im Sanktionsbescheid heißt es das die Regelleistung nach § 20 SGB II, sowie der Mehrbedarf nach § 21 SGB II betroffen ist.

Dabei wird wohl der Mehrbedarf für Schwangere handeln.
Es kann doch nicht angehen das hier ein ungeborenes Kind leiden muss. Soweit ist es schon gekommen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2010, 02:54   #49
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Nicht wundern. Mir fiel vorhin auf das Buzer (wo die Gesetzestexte hinterlegt hin und vom Forum aus verlinkt wird) schon die neue Fassung drin hat vom SGB II, welche am 01.01.2011 hätte in Kraft treten sollen. Aber man dort auch die noch geltende Fassung anzeigen lassen kann, indem man auf Änderungen/Synopse geht.

Fassung § 31 SGB vom 01.01.2011
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Alt 31.12.2010, 03:10   #50
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Ich hab mir gerade nochmal ihren Sanktionsbescheid angeschaut.


Zitat:
Ergänzende Sachleistungen werden ihnen wöchendlich aufgeteilt gewährt. Die Gutscheine werden Ihnen nach Terminvereinbarung bei ihnen zuständigen Leistungssachbearbeiter ausgehändigt
Somit hat die ARGE darüber entschieden. Sie könnte Lebensmittelgutscheine bekommen und währe somit weiter Krankenversichert.

Allerdings kann Sie durch die Lebensmittelgutscheine nur Hygeneartikel und Lebensmittel beziehen.

Was ist mit den Fahrtkosten zu der ARGE? Ohne Geld kann sie die Fahrtkosten auch nicht vorstrecken. Damit kann Sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen. Ihre Telefonrechnungen auch nicht. Laufende Versicherungen etc. Ausserdem geht nicht aus dem Bescheid hervor welchen Betrag die Gutscheine haben.
Dann kann Sie die Gutscheine nur dort einlösen, die ein Vertrag mit der ARGE abgeschlossen haben. Sie outet sich, weil jeder an der Kasse sieht, das Sie Leistungsbezieherin ist. Hinzu kommt noch, sollte Sie den Rechtstreit gewinnen, die ARGE den Betrag der eingelösten Gutscheine zurückfordern wird.

Blinky
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gerechtfertigt, sanktion

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