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U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 04.02.2011, 12:52   #51
gast_
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

So, hab mal alles angeschaut. Fürchte, einem Widerspruch kann nicht stattgegeben werden.

Auf den ersten Blick ist mir aufgefallen: Miete wird noch übernommen - in einer Berechnung aber nicht für den ganzen Monat. Muß mir das genauer anschauen


Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ist es zur Zeit überhaupt möglich sich bei einer Absenkung auf § 20 SGBII zu beziehen? Wie sieht die aktuelle Rechtslage aus?
Das ist eine gute Frage... denke, da müßte man einen guten Rechtsanwalt fragen...ich weiß es nicht.
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Alt 04.02.2011, 21:00   #52
Helga40
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Die Sanktion beruht nicht auf § 20. Im Sanktionsbescheid Seite 2 steht die Rechtsgrundlage "Die o. g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 c und Abs. 6 SGB II".

Das ist korrekt.

Ich sehe auch (fast) keine Chance. Der einzige Strohhalm könnte sein, dass auch hier das Jobcenter keine EGV "auf gleicher Augenhöhe" abgeschlossen hat, da es mal wieder keine Rechtsfolgen für sich festgelegt hat.

Um Wiederholungen zu vermeiden, weise ich einfach auf meine Argumentation in einem anderen Thread hin:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...en-termin.html

Helga
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Alt 04.02.2011, 22:17   #53
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Ja, das ist wohl das Einzige, was man versuchen könnte...ich habs sonst noch nichts anderes gefunden, was man angreifen könnte.
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Alt 05.02.2011, 01:47   #54
Rechtsverdreher
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Da keine Anhörung durchgeführt wurde wird das Sozialgericht (SG, SozG) den Sanktions- und Absenkungsbescheid aufheben.
Die Anhörung soll auch dazu dienen den erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (eHb) über die Beantragbarkeit ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerter Leistungen zu informieren, was hier nicht geschehen ist.


Ausserdem ist die Rechtsfolgenbelehrung innerhalb der Eingliederungsvereinbarung fehlerhaft, da es sich um einen U25-jährigen handelt ist dieser auch darüber in Kenntnis zu setzen, dass bei einer nachträglichen Verhaltensänderung der Sanktionszeitraum verkürzt werden kann. Eine Rechtsfolgenbelehrung hat konkret, verständlich richtig und vollständig zu sein. B 14 AS 53/08 R

Die reine Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen bei einer 100% Sanktionierung ist höchstwahrscheinlich ermessensfehlerhaft, da zu gering.

=======================================

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

-----------------------------------------------------------------------

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.

======================================

B 14 AS 53/08 R

...hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung (insbesondere einer sperrzeitbegründenden Arbeitsablehnung) zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN).

(1) Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt diesen Anforderungen nicht. Die Rechtsfolgenbelehrung erfolgte zwar nicht lediglich mittels eines gesondert ausgehändigten Merkblatts, sondern war Bestandteil der Vereinbarung. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung wurden jedoch nicht hinreichend konkret aufgezeigt. Die Belehrung erschöpfte sich vielmehr im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes. Damit nannte sie eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten der Klägerin aufwiesen. So hatte sich die Klägerin weder geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, noch bezog sie einen Zuschlag nach § 24 SGB II. Meldepflichten waren nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung. Infolge der undifferenzierten Auflistung - fast - aller Sanktionstatbestände und einer Vielzahl der möglichen Rechtsfolgen war die Rechtsfolgenbelehrung nicht nur unübersichtlich, sondern in keiner Weise individualisiert. Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid und in der Revisionsbegründung selbst eingeräumt, dass in der Rechtsfolgenbelehrung pauschaliert alle Möglichkeiten der Pflichtverletzungen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen aufgeführt seien. Sie war damit nicht geeignet, der Klägerin in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus einem unentschuldigten Fernbleiben von der Arbeitsgelegenheit bei der D ergeben würden.

Ausreichend, aber auch erforderlich wäre es gewesen, wenn die Beklagte darauf hingewiesen hätte, dass bei einem Verstoß gegen die in Punkt 2 der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Teilnahmepflicht ohne einen wichtigen Grund das ALG II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 31 Abs 5 Satz 1 SGB II beschränkt wird und dass diese Leistungen im Regelfall an den Vermieter gezahlt werden. Der Benennung eines konkreten Betrages, um den die Leistung abgesenkt wird, hätte es an dieser Stelle grundsätzlich noch nicht bedurft. Erforderlich war aber weiter der Hinweis auf den Beginn und die Dauer der Leistungsbeschränkung sowie die mögliche Verkürzung des Zeitraums nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II. Schließlich musste der Klägerin mitgeteilt werden, dass sie während der Leistungsbeschränkung keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen haben würde, die Beklagte aber in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erbringen könnte, § 31 Abs 6 Satz 4 und Abs 3 Satz 6 SGB II.

Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).

(2) Auch im Schreiben vom 4. Januar 2007 findet sich keine diesen Anforderungen genügende Rechtsfolgenbelehrung. Zu diesem Zeitpunkt hätte noch nachträglich eine den Anforderungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erfolgen können, weil die Klägerin ihr zukünftiges pflichtwidriges Verhalten angekündigt hat und eine Belehrung zu diesem Zeitpunkt ihr noch die Möglichkeit gegeben hätte, ihr Verhalten danach einzurichten. Neben dem erneuten Hinweis auf ihre Pflicht, die zugewiesene Arbeitsgelegenheit regelmäßig auszuführen, enthält das Schreiben aber lediglich eine undifferenzierte Ankündigung einer Leistungskürzung. Bereits die Formulierung im Konjunktiv - eine Niederlegung der Arbeitsgelegenheit müsste als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden und würde zur Kürzung des Leistungsanspruchs führen - verweist die Rechtsfolge lediglich in den Bereich des Möglichen. Die Rechtsfolge wird darüber hinaus aber auch nicht so konkret benannt, wie das erforderlich gewesen wäre. Insbesondere wurde der Klägerin nicht konkret vor Augen geführt, in welchem Umfang eine Leistungsabsenkung erfolgen würde.

(3) Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass es auf eine etwaige mündliche Rechtsfolgenbelehrung vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung hier nicht ankommt. Zwar stimmt der Senat insofern mit der Rechtsprechung des 4. Senats überein, dass grundsätzlich auch eine mündliche Belehrung in Betracht kommt. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die mündliche Belehrung in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt ist (vgl BSGE 102, 201, 210 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 35). Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 05.02.2011, 01:53   #55
Helga40
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Hast du die Bescheide nicht gelesen? Der gesamte Mailverkehr dazu wurde als Anhörung gewertet.

Helga
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Alt 05.02.2011, 02:01   #56
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Hast du die Bescheide nicht gelesen? Der gesamte Mailverkehr dazu wurde als Anhörung gewertet.
Ja, von Dir vielleicht.

1. Ist das irrelevant.

2. Hat es keinen nachweisbaren Mailverkehr gegeben bzw. wenn Mailverkehr stattgefunden hat, dann mit einem anderen Text. Der Sachbearbeiter (SB) hat den Text des Mailverkehrs selbst erzeugt oder eine andere unbekannte Person. Bzw. war der Text der eingegangenen Mails ein anderer als behauptet.
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Alt 05.02.2011, 02:05   #57
Helga40
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Witzig. Anhand der Schilderungen der Mutter hier in dem Thread wohl kaum. Oder willst du jetzt zu uneidlicher Falschaussage aufrufen? Dessenungeachtet, dass a) eine Anhörung im Rahmen des Widerspruchs- und Klageverfahrens noch nachgeholt werden könnte und b) das SG Ermittlungen in Bezug auf den Mailverkehr anstellen kann und c) du nicht einfach davon ausgehen kannst, dass der Junge oder dessen Mutter (vor Gericht) lügt, weil du es z. B. so machen würdest.

Helga
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Alt 05.02.2011, 02:22   #58
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Der Mailverkehr interessiert hier einen Pfurz, da es keine Mitteilung über die Beantragbarkeit von ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen gegeben hat.

Sanktions- und Absenkungsbescheide sind aufzuheben. Begründung siehe oben.

Was die Mutter aussagt ist schön, aber ich habe gerade mit dem Sohn gesprochen und der weiss nichts von Mailverkehr, höchstens das Wort Sexverkehr ist ihm ein Begriff, zufrieden?
__

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Alt 05.02.2011, 02:25   #59
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Welche Begründung? Dass nicht angehört wurde, obwohl angehört wurde? Was hast du vor? Den Jungen ins Unglück stürzen? Wenn deine Begründung nicht so witzig wäre, könnte man auch "gefährlich" dazu sagen.

Helga
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Alt 05.02.2011, 02:28   #60
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Anscheinend ist die Sache zu kompliziert für Dich. Zumindest wissen wir jetzt wer die ganzen fehlerhaften Widerspruchsbescheide generiert.

Es geht hier nicht darum, dass hier jemand angehört wurde, sondern das er nicht über die Beantragbarkeit von ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen zeitnah informiert wurde. Von den anderen aufgezählten Gründen ganz zu schweigen.

Im übrigen kann der Richter in Richtung Mailverkehr gar nichts nachweisen, die können nichtmal bei sms Verkehr beweisen von wem der stammt. Wir haben es hier auch leider nicht mit einer VPN-Verbindung und versiegelter Hardware zu tun.

So, ich spiele jetzt weiter Battlefield 2, ich kann mich nicht die ganze Zeit mit Sülze befassen.

Zusammenfassung:

1. Keine Anhörung/Mitteilung.

2. Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung.

3. Ermessensfehlerhafte Entscheidung in Bezug auf ergänzende Leistungen.
__

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Alt 05.02.2011, 03:06   #61
gast_
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Zitat:
So, ich spiele jetzt weiter Battlefield 2
halte ich für besser...
ich würde es mit Helgas Rat versuchen.

Auf ergänzende Sachleistungen wurde übrigens doch hingewiesen...S2 des Kürzungsbescheides.
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Alt 05.02.2011, 03:14   #62
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Zitat:
2. Hat es keinen nachweisbaren Mailverkehr gegeben bzw. wenn Mailverkehr stattgefunden hat, dann mit einem anderen Text. Der Sachbearbeiter (SB) hat den Text des Mailverkehrs selbst erzeugt oder eine andere unbekannte Person. Bzw. war der Text der eingegangenen Mails ein anderer als behauptet.
Das wäre schon etwas besonders, wenn das Jobcenter kein Serverzentrum hätte, in dem für zumindest ein paar Monate der Mailverkehr komplett abrufbar bleibt. Das die Nachrichten genau so wie sie geschrieben wurden auch angekommen sind ist also klar.

Anhand der Details im Mailverkehr würde ein Dritter auch kaum glauben, dass nicht der Sohn, sondern eine unbeteiligte Person geschrieben hat. Wieso sollte sie auch?
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Alt 05.02.2011, 03:50   #63
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Die Mails kommen garantiert alle an. Aber ob sie jemand liest? Und, wie heißt's doch immer so schön: zeitnah...
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Alt 05.02.2011, 04:05   #64
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Die Mail vom Sohn kam wohl sogar sehr zeitnah an. Sonst hätte der SB nicht für den nächsten Vormittag einladen können.
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Alt 05.02.2011, 04:31   #65
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1. Die Mails sind irrelevant, solange darin nicht über ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zeitnah am Sanktionstatbestand hingewiesen wurde.

2. Der Kiwi ist zwar mäßig lustig, aber wenig hilfreich.

Lediglich Lebensmittelgutscheine zu genehmigen bei einer 100% Sanktion, ohne vorhandenes Ansparvermögen und Nebeneinkommen, ist schon kriminelles Verhalten des Sachbearbeiter (SB).

Das Problem wird sein, dass diese Typen nichts anderes als Lebensmittelgutscheine anzubieten haben. Folglich müssten sie den Regelsatz abzgl. Lebensmittelgutscheinen weiterzahlen. Wenn die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) das erstmal spitz bekommen, dann wird da niemand mehr erscheinen und das ganze Sachbearbeiter-Pack kann entlassen werden. Seit dem Urteil des BVerfG sind das ja praktisch nur noch hirnlose Papiertiger, welche die Sozialgerichte (SG, SozG) mit ihrem unqualifizierten Schwachsinn zumüllen.
Und die Politiker sind so dumm, die haben das ganze Ausmaß des Sanktions-Desaster noch nichtmal geschnallt.

Vordrucke für Klagen:

-> NRW-Justiz (Einzelverfahren)
NRW-Justiz: Einzelverfahren

-> Fachanwälte für Sozialrecht:
Adressen — Tacheles Adressdatenbank

-> Info's:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.d...agstellung.pdf

===========================

Fachaufsichtsbeschwerde einreichen

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der in Betracht gezogen werden kann, wenn der Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde mit der Art der Sachbehandlung nicht einverstanden ist, insbesondere wenn er die Entscheidung inhaltlich für falsch hält. Ziel der Fachaufsichtsbeschwerde ist eine andere Entscheidung in der Sache.

Zuständig ist die Behörde, welche die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oder deren nächst höhere Aufsichtsbehörde.
Es empfiehlt sich, die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde einzulegen und für den Fall, dass diese ihre Entscheidung nicht ändert, um Vorlage der Fachaufsichtsbeschwerde bei der nächst höheren Behörde zu bitten. Wollen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde gleich bei der nächst höheren Behörde einreichen, können Sie diese bei der Ausgangsbehörde erfragen, sofern sie nicht in der Verwaltungsentscheidung selbst angegeben ist. Wer in Ihrem Fall nächst höhere Behörde ist, ergibt sich aus den jeweiligen Regelungen zur Verwaltungsorganisation und zur Zuständigkeit.
__

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Alt 05.02.2011, 08:27   #66
Thompson->Emailproblem
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Thompson
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du gemeiner "rechtsverdreher"

mir gefällt deine "Herangehensweise"

Kann ich dich kaufen, für alle Probleme die ich noch so zukünftig haben werde?
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Alt 05.02.2011, 09:16   #67
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Moin allerseits

Sorry das ich mich gestern nach dem Termin nicht mehr gemeldet habe...aber mein Vater kam zu allen Unglück auch noch ins Krankenhaus.

Nun zum Termin

Sie hat ihn 8,20 Euro überwiesen. Wenn das Geld da ist soll er anrufen, dann wird ein Termin mit der Massnahme gemacht dann soll er zum Jobcenter kommen, die wird dann gemeinsam mit meinen Sohn zur Maßnahme hin fahren. Da bekommt er UNterlagen und Buskarte. Und wenn er das alles gemacht....also sprich mit der da war...bekommt er auch wieder Geld per Scheck!!!

So sieht es bisher aus.......danke nochmal für die vielen Antworten
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Alt 05.02.2011, 10:16   #68
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Das heißt er will die Maßnahme nun machen? Obwohl sie ihm nichts bringt?
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Alt 05.02.2011, 11:13   #69
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Wann können wir damit rechene, dass von dir mal etwas vernünftiges kommt, was dann auch Hand und Fuß hat. Ich wollte keineswegs von dir so beraten werden, denn da würde ich ins offene Messer laufen, weil ein Rechtsverdreher am Werk war.
Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Ja, von Dir vielleicht.

1. Ist das irrelevant.

2. Hat es keinen nachweisbaren Mailverkehr gegeben bzw. wenn Mailverkehr stattgefunden hat, dann mit einem anderen Text. Der Sachbearbeiter (SB) hat den Text des Mailverkehrs selbst erzeugt oder eine andere unbekannte Person. Bzw. war der Text der eingegangenen Mails ein anderer als behauptet.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 05.02.2011, 15:05   #70
Helga40
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@ Rechtsverdreher:

Du machst deinem Nick alle Ehre. Du verdrehst das Recht, wahrscheinlich würde "Nichtrechtversteher" besser als Nick passen.

Zitat:
Anscheinend ist die Sache zu kompliziert für Dich. Zumindest wissen wir jetzt wer die ganzen fehlerhaften Widerspruchsbescheide generiert.
Zu kompliziert für dich wolltest du sicherlich schreiben. Mein Widerspruchsbescheid sähe ganz einfach aus: es gäbe keinen. Weil ich eine Abhilfe machen würde, da die EGV kein Vertrag auf gleicher Augenhöhe darstellt. Das habe ich bereits mehr als einmal gemacht.

BTW: Wie oft war denn der Verdreher des Rechtes schon vor Gericht? Wohl kaum so oft wie meine Wenigkeit.

Zitat:
1. Keine Anhörung/Mitteilung.
Anhörung erfolgte per Mail und ich wage es ganz stark zu bezweifeln, dass die TE und ihr Sohn uneidliche oder gar eidliche Falschaussagen machen würden, nur weil du ihnen dazu rätst. Der Mailverkehr ist unter Garantie gespeichert oder in der Akte ausgedruckt und jedes Gericht würde nachfragen, ob es nun vom Betroffenen stammt oder nicht. Und vor Gericht lügen... das wäre eine ganz böse Kiste!

Es ist immer schön, zu sowas zu raten, denn du musst ja die Folgen einer Falschaussage nicht ausbaden! Solche kreuzgefährlichen Ratschläge kann man wirklich nur abgeben, wenn einem der Mitmensch sch....egal ist. Und das scheinen dir deine Mitmenschen offensichtlich zu sein.

Zitat:
2. Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung.
Die RFB ist nicht falsch. Es ist die nach dem BSG Urteil neu entwickelte RFB, die nunmehr hinreichend bestimmt ist, da sie nicht mehr den Gesetzestext und die dort aufgeführten Sanktionstatbestände aufzählt, sondern die konkreten Pflichten bezeichnet. Mein SG hat dies bereits in etlichen Entscheidungen betätigt, dass diese RFBs nunmehr hinreichend bestimmt sind. Wobei ich glaube, dass du noch nichtmal die Bescheide und die EGV gelesen hast, sonst käme nicht die dümmliche Aussage, dass der Mailverkehr nicht zeitnah gelesen worden sei. Denn das ist ja definitv falsch, die Mails stehen ja sogar im Sanktionsbescheid als Zitate drin!

Zitat:
3. Ermessensfehlerhafte Entscheidung in Bezug auf ergänzende Leistungen.
Wieder ein Beweis, dass du die Bescheide nicht gelesen hast. Sachleistungen wurden angeboten, wie man sieht, wurden nunmehr auch Geld für Fahrkosten bezahlt usw.

Zitat:
So, ich spiele jetzt weiter Battlefield 2, ich kann mich nicht die ganze Zeit mit Sülze befassen.
Ja, genau, tu das. Da kannst du wenigstens nicht soviel Blödsinn verzapfen wie hier. Hoffentlich verschluckst du dich nicht irgendwann mal an soviel Sülze. Bei der hohen Produktionsrate...

Helga
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Alt 05.02.2011, 18:41   #71
indianer237->Emailproblem
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das heißt er will die Maßnahme nun machen? Obwohl sie ihm nichts bringt?

ja weil ich mich frage was sonst....am besten wäre wenn er von heute auf morgen einen Job hätte....oder ne Ausbildung anfangen könnte...aber leider können wir alle nicht zaubern....
indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 18:51   #72
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Er kann es noch mit einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim SG versuchen. Die Argumentation habe ich ja genannt. Und auf alle Fälle Widerspruch.

Der Antritt der Maßnahme würde wahrscheinlich nämlich auch nur zu einer Verkürzung auf 6 Wochen Sanktion führen....

Helga
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Alt 05.02.2011, 21:44   #73
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Ich würde Helgas Rat befolgen...

hat dein Sohn sich denn inzwischen selbst hier im Forum angemeldet?
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Alt 05.02.2011, 21:46   #74
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wann können wir damit rechene, dass von dir mal etwas vernünftiges kommt, was dann auch Hand und Fuß hat. Ich wollte keineswegs von dir so beraten werden, denn da würde ich ins offene Messer laufen, weil ein Rechtsverdreher am Werk war.
Kannst Du das präzisieren, oder ist das wieder Dein übliches negativ Gesülze?

Ist ja nicht das erste mal das Du falsch gelegen hast.

Du hast ja die Angewohnheit nur ein zehntel des Textes zu lesen und nur die Hälfte davon zu verstehen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 05.02.2011, 21:58   #75
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Zu kompliziert für dich wolltest du sicherlich schreiben. Mein Widerspruchsbescheid sähe ganz einfach aus: es gäbe keinen. Weil ich eine Abhilfe machen würde, da die EGV kein Vertrag auf gleicher Augenhöhe darstellt. Das habe ich bereits mehr als einmal gemacht.

Wer's glaubt wird seelig.

BTW: Wie oft war denn der Verdreher des Rechtes schon vor Gericht? Wohl kaum so oft wie meine Wenigkeit.

Deshalb bekommen auch 80% der Kläger recht, was.

Anhörung erfolgte per Mail und ich wage es ganz stark zu bezweifeln, dass die TE und ihr Sohn uneidliche oder gar eidliche Falschaussagen machen würden, nur weil du ihnen dazu rätst. Der Mailverkehr ist unter Garantie gespeichert oder in der Akte ausgedruckt und jedes Gericht würde nachfragen, ob es nun vom Betroffenen stammt oder nicht. Und vor Gericht lügen... das wäre eine ganz böse Kiste!

Kann es sein, dass Du lernbehindert bist ?

Darum geht es nicht. Sondern über die Information ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen zu können.

Die RFB ist nicht falsch.

Für U25 ist sie unvollständig, fertig.

Wieder ein Beweis, dass du die Bescheide nicht gelesen hast. Sachleistungen wurden angeboten, wie man sieht, wurden nunmehr auch Geld für Fahrkosten bezahlt usw.

Ich habe alles mit Argus-Augen und aktivierten Gehirnzellen gelesen.

Das ändert nichts an der unterblieben Hinweispflicht über die Beantragbarkeit von ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen. Davon abgesehen ist die Höhe dieser Leistungen viel zu gering.

Dieser Hinweis hat mit der Anhörung zu erfolgen und nicht nach dem Ausstellen des Sanktionsbescheides !!!

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

-----------------------------------------------------------------------

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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