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U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 03.02.2011, 23:13   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

So, nun mal der Reihe nach.

Er hat keine Einladung erhalten: Das Amt muß nachweisen, daß die bei ihm angekommen ist. Sonst darf keine Sanktion verhängt werden.

Es fand keine Anhörung statt: Das darf nicht - kann im Widerspruchsverfahren noch nachgeholt werden.

Damit hat er die Maßnahme ja gar nicht verweigert... das ist schon mal gut.
Wenn die bereit sind Gutscheine zuzusenden, warum wollt ihr dann morgen hin?

Ich würde erst einmal zustimmen und die Perso Nummer mitteilen.

Einen Gesprächstermin kann man immer noch anfordern - wenn wir hier genau wissen, wie am besten vorgehen.
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Alt 03.02.2011, 23:17   #27
indianer237->Emailproblem
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indianer237
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

so das sind die mails die vor dem Widerspruch gelaufen sind!!!


Schönen guten Tag,

ich habe mich ein Wenig über das Jobcenter informiert und von Bekannten die dort
waren gehört, dass sie es nicht empfehlenswert finden.
Ich selber weiß auch nicht, wie ich das bewerkstelligen soll, da ich zur Zeit
kaum Geld habe.
Deshalb wäre es am einfachsten für mich, einen 1-Euro Job in H...... zu
tätigen. Ich bitte Sie darum, mich
aus dem JobB-Vertrag zu kündigen, sodass wir einen neuen Termin vereinbaren
können.

Gruß D......



Tue, 18. Jan 2011 07:44:12 /

Hallo!

Ich erwarte Sie morgen (Mittwoch) um 11 Uhr in meinem Büro!


Wed, 19. Jan 2011 12:51:26 / D....

Hallo,

es tut mir leid dass ich nicht gekommen bin aber ich musste anderweitig helfen.
Wann hätten sie das nächste mal Zeit für mich?

Gruß
indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 23:20   #28
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Mal zwischendurch einen gutgemeinten Rat an deinen Sohn: Er sollte sich hier im Forum registrieren und sich bei seinen Schreiben helfen lassen... und vor allem: Rat einholen bevor er etwas schreibt! :-)
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Alt 03.02.2011, 23:22   #29
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

ab sofort keine E-Mails mehr, sondern alles schriftlich. Die Antwort ist allerdings ......

Da hätte man besser nicht geantwortet und dann argumentiert, die E-Mail nie erhalen zu haben.

Also bitte den Santkionsbescheid einstellen. Un mach deinen Sohn mal etwas Druck, dass er auch etwa für sich tut. Du mach jetzt bitte nichts mehr für ihn, wenn er denn Hilfe haben möchte. Das sollte jetzt sein Part sein

Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
so das sind die mails die vor dem Widerspruch gelaufen sind!!!


Schönen guten Tag,

ich habe mich ein Wenig über das Jobcenter informiert und von Bekannten die dort
waren gehört, dass sie es nicht empfehlenswert finden.
Ich selber weiß auch nicht, wie ich das bewerkstelligen soll, da ich zur Zeit
kaum Geld habe.
Deshalb wäre es am einfachsten für mich, einen 1-Euro Job in H...... zu
tätigen. Ich bitte Sie darum, mich
aus dem JobB-Vertrag zu kündigen, sodass wir einen neuen Termin vereinbaren
können.

Gruß D......



Tue, 18. Jan 2011 07:44:12 /

Hallo!

Ich erwarte Sie morgen (Mittwoch) um 11 Uhr in meinem Büro!


Wed, 19. Jan 2011 12:51:26 / D....

Hallo,

es tut mir leid dass ich nicht gekommen bin aber ich musste anderweitig helfen.
Wann hätten sie das nächste mal Zeit für mich?

Gruß
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 23:23   #30
gast_
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Für Termine, die per mail kommen, kann auf jeden Fall nicht sanktioniert werden... das auch mal zwischendurch.

Und: Dein Sohn sollte gleich, wenn man ihm eine Einladung per Post schickt, per mail einen Fahrtkostenantrag anfordern, und den am Termin gleich ausgefüllt abgeben, mit Fahrschein der Hinfahrt.
(Kopie anfertigen lassen und auf die Kopie eine Eingangsbestätigung)
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Alt 03.02.2011, 23:24   #31
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Leider hat er genatwortet und das nützt dann nichts mehr
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Für Termine, die per mail kommen, kann auf jeden Fall nicht sanktioniert werden... das auch mal zwischendurch.

Und: Dein Sohn sollte gleich, wenn man ihm eine Einladung per Post schickt, per mail einen Fahrtkostenantrag anfordern, und den am Termin gleich ausgefüllt abgeben, mit Fahrschein der Hinfahrt.
(Kopie anfertigen lassen und auf die Kopie eine Eingangsbestätigung)
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Alt 03.02.2011, 23:25   #32
indianer237->Emailproblem
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indianer237
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

ja aber was soll er mit lebensmittelgutscheinen....wenn in der miete lebensmittel mit drin enthalten sind....mit den gutscheinen kann er nicht bus fahren oder dergleichen...

in der EGV steht drin das er sich in der Maßnahme bis zum 17.01 melden sollte....darauf hat er s.o. per mail geantwortet....

alles andere stelle ich morgen zur einsicht noch rein
indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 23:32   #33
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ab sofort keine E-Mails mehr, sondern alles schriftlich.
Nein, warum?

Ich mach auch vieles per email...und bekomme von diversen SB email Antworten... aber: Ich schau nur in das Postfach, was ich dafür hab, nachdem ich etwas geschrieben habe bzw so ab und an... das wisen die Sb... seh ich also was nicht, wenn die zuerst schreiben: Pech :-)

Und wenn ich was per email kläre, schicke ich das Schreiben, wenn es mir wichtig ist, einen Eingangsbestätigung zu haben, fristgerecht hinterher.

So hab ich an einem Tag den Antrag bereits bearbeitet und die Förderzusage vorab per mail, oder die nötigen Formulare - wenn der SB mitspielt.

Gerade, wenn man schnell wissen will, ob es eine Zusage gibt, ist das sinnvoll. (Natürlich muß man dann auch den Bescheid per Post erhalten)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Du mach jetzt bitte nichts mehr für ihn, wenn er denn Hilfe haben möchte. Das sollte jetzt sein Part sein
Doch, er solte etwas tun: Seinem Sohn beistehen, ihn nicht hängen lassen. Nur eben nicht alles für ihn regeln...so etwas muß man zusammen durchstehen... DANN lernt der Sohn, ohne auf die Nase zu fallen...
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Alt 03.02.2011, 23:34   #34
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indianer237
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

ja das er sich hier registrieren soll habe ich ihm auch schon gesagt....ich denke wir warten morgen ab...wenn er scannt setze ich es hier rein...wenn nicht hat er pech gehabt.
indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 23:40   #35
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Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
ja aber was soll er mit lebensmittelgutscheinen....wenn in der miete lebensmittel mit drin enthalten sind....
Das bitte auch mal beantworten: Zahlte die ARGE die Miete direkt an den Vermieter oder bekam er die überwiesen und hat selbst überwiesen?

Diesen monat: Hat das Jobcenter (so heißt die ARGE jetzt) dieen Monat an den Vermieter überwiesen, und wieviel genau?


Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
mit den gutscheinen kann er nicht bus fahren oder dergleichen...
Sanktion heißt Strafe - das ist die Strafe.

Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
in der EGV steht drin das er sich in der Maßnahme bis zum 17.01 melden sollte....darauf hat er s.o. per mail geantwortet....
Und das ist ein Sanktionsgrund...dein Sohn hatte dummerweise unterschrieben, daß er diesen Termin einhält.

Deshalb muß man die komplette EGV sehen... ob es Gründe gibt, warum die EGV an sich nicht rechtsgültig sei könnte.
Alte Rechtsbehelfsbelehrung zum Beispiel...
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Alt 03.02.2011, 23:43   #36
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Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
ja das er sich hier registrieren soll habe ich ihm auch schon gesagt....ich denke wir warten morgen ab...wenn er scannt setze ich es hier rein...wenn nicht hat er pech gehabt.
Er soll auf jeden Fall erst einmal mitteilen, daß er einverstanden ist, die Gutscheine per Post zu erhalten. Und die Personalausweisnummer mitteilen...

es ist wichtig, daß er die erhält, denn sonst ist er wahrscheinlich nicht krankenversichert - ich steige noch nicht so ganz durch, ob ich deinen Postings alles richtig entnehme.

Das werden wir morgen dann richtig sortieren und zusammen fassen, wenn du alles eingestellt hast.
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Alt 03.02.2011, 23:51   #37
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indianer237
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Ja ich halte auch voll zu Ihm und helfe auch weiterhin. Ich finde zum Beispiel auch das er jetzt in den sauren Apfel beißen sollte und die Maßnahme machen.

Ja in der sanktion stand drin das er nicht krankenversichert sei.

Die Gutscheine hat er schon!

aber KIwi du hast schon die richtige REihenfolge...alles andere morgen und danke schon mal an @ll....NACHT
indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 23:54   #38
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indianer237
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

[QUOTE=Kiwi;769579]Das bitte auch mal beantworten: Zahlte die ARGE die Miete direkt an den Vermieter oder bekam er die überwiesen und hat selbst überwiesen?

Nein er erhält die Miete und gibt sie persönlich ab. In der Miete für das Zimmer sind Lebensmittel für den ganzen Monat drin enthalten.
indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 00:19   #39
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: 100% Sanktion bekommen

Ich würde nochmal zum Sozialgericht (SG, SozG) gehen und eine einstweilige Anordnung (EA) beantragen.

Wenn der Rechtspfleger Sülze erzählt, dann sofort einen Ablehnungsantrag gegen ihn stellen und einen anderen Rechtspfleger verlangen.

§ 10 Rechtspflegergesetz Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers.
Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

Da keine Anhörung stattgefunden hat und Dein Sohn auch keine Absenkungs-/Sanktionsbescheide erhalten hat ist die Sanktion sowieso rechtswidrig ergangen.

-------------------------------------------------------------------

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

-----------------------------------------------------------------------

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.

-------------------------------------------------------------------

Fachaufsichtsbeschwerde einreichen

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der in Betracht gezogen werden kann, wenn der Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde mit der Art der Sachbehandlung nicht einverstanden ist, insbesondere wenn er die Entscheidung inhaltlich für falsch hält. Ziel der Fachaufsichtsbeschwerde ist eine andere Entscheidung in der Sache.

Zuständig ist die Behörde, welche die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oder deren nächst höhere Aufsichtsbehörde.
Es empfiehlt sich, die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde einzulegen und für den Fall, dass diese ihre Entscheidung nicht ändert, um Vorlage der Fachaufsichtsbeschwerde bei der nächst höheren Behörde zu bitten. Wollen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde gleich bei der nächst höheren Behörde einreichen, können Sie diese bei der Ausgangsbehörde erfragen, sofern sie nicht in der Verwaltungsentscheidung selbst angegeben ist. Wer in Ihrem Fall nächst höhere Behörde ist, ergibt sich aus den jeweiligen Regelungen zur Verwaltungsorganisation und zur Zuständigkeit.

__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 00:25   #40
gast_
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Rechtsverdreher, er hat doch schon Gutscheine erhalten!

Ich denke, erstmal alle Schreiben prüfen, sobald sie eingestellt sind... dann sehen wir weiter.
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Alt 04.02.2011, 01:03   #41
Thompson->Emailproblem
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Thompson
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finde es total grandios, mit welchem Enthusiasmus hier immer geholfen wird. Das Informationen herausgesucht werden, man sich Zeit nimmt und Erfahrungen mit "fremden"teilt.

LEGENDÄR!

Da bekommt man wieder Mut und glaubt an das gute in dieser schlechten Welt voller "Gier", "Geld" und "Macht"
Sie vergiften unsere Luft (GEO engeneering)
Sie vergiften unser Essen (Dioxin)
Sie verschandeln unseren Planeten (Ölbohrung, immer weiter - immer tiefer)
Grosse Industrien haben soviel Geld verdient, dass sie sich in die Politik einkaufen können.

Da tut es gut zu sehen, das unsere einzige Waffe (Zusammenhalt) doch noch nicht zugrunde gegangen ist. Auch, wenn das hier fehl am Platz ist, wollt ich mal Danke sagen. Danke an all die, die sich hier Zeit nehmen, zusammenhalten und helfen!
Thompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 04:22   #42
gast_
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Ich habe Zeit - ich habe selbst hier mal hier Unterstützung gefunden - ich finde es schlimm wie Leute, die Sachbearbeitern vertrauen, betrogen werden - da ist es doch selbstverständlich daß man was zurück gibt... und: Es befriedigt, wenn man helfen kann...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 08:06   #43
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indianer237
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so hier die eingescanten Schriftstücke von der EGV und von dem Bescheid der Sanktion den Änderungsbescheid

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jobcenter1.jpg   jobcenter_012.jpg   jobcenter_0023.jpg   jobcenter_0034.jpg   jobcenter_005.jpg   jobcenter_006.jpg   jobcenter_007.jpg   jobcenter_008.jpg   jobcenter_009.jpg   jobcenter_010.jpg  

indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 08:08   #44
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indianer237
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so und das ist der rest

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jobcenter_012.jpg   jobcenter_013.jpg   jobcenter_011.jpg  
indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 08:11   #45
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Ich hoffe ich habe alles richtig gemacht....bin nicht so firm darin...ich kann besser schreiben....grins Ach und DANKE schon mal
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Alt 04.02.2011, 08:13   #46
redfly
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Ist es zur Zeit überhaupt möglich sich bei einer Absenkung auf § 20 SGBII zu beziehen? Wie sieht die aktuelle Rechtslage aus?
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 08:15   #47
redfly
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Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
so und das ist der rest
Nicht alles wurde unkenntlich gemacht!
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 08:33   #48
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so ich hoffe du hast das gemeint....ansonsten welches Bild jpg Nr.

Danke
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Alt 04.02.2011, 10:13   #49
redfly
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redfly redfly redfly redfly
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Ich hatte mir die Bild-Nr. nicht gemerkt, aber jetzt scheint der Name unkenntlich zu sein.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 12:46   #50
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Ich sehe noch Namen - jobcenter1.jpg
In der Eingliederungsvereinbarung ist er auch noch jobcenter 010.jpg
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