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Alt 16.04.2006, 16:50  
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Gast
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In den Heizkosten enthaltene Kosten für die Warmwasserzubereitung dürfen nicht mit einem pauschalen Wert von 15% der Gaskosten abgezogen werden. Analog den Empfehlungen des Deutschen Vereins ist für Warmwasser 30% des Regelsatzanteils für Haushaltsenergie abzuziehen (2005 = 6,22 €)

Die Kosten der Warmwasserzubereitung sind bereits im Regelsatz enthalten und sind deshalb nicht noch einmal bei den Heizkosten zu berücksichtigen ( so die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. etwa SG Aurich, Beschluss vom 29.08.2005 – S 25 AS 103/05 ER -; Beschluss des SG Freiburg vom 18.05.2005, - S 9 AS 1581/05 ER -; Beschluss des SG Oldenburg vom 01.11.2005, - S 47 AS 256/05 ER -; Berlit in LPK zum SGB II, Rn 17 zu § 22; Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 34 ff zu § 22; anderer Ansicht ohne überzeugende Argumente SG Mannheim, Urteil vom 03.05.2005, - S 9 AS 507/05 -).


Dieser Anteil ist indes nicht mit einem pauschalen Wert von 15% der anfallenden Gaskosten zu berücksichtigen, sondern konkret in dem Umfang abzuziehen, in dem er bereits in den Regelsätzen enthalten ist. Es mag sein, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei einheitlicher Zubereitung von Heizungswärme und Warmwasser ein Anteil von 15% oder gar von 18% (entsprechend § 9 Absatz 2 Heizkostenverordnung) im Mittel auf die Warmwasserzubereitung entfällt. Dies ist jedoch nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Im Rahmen der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten geht es lediglich darum eine Doppelzahlung zu ver-meiden. Eine solche würde eintreten, wenn ein bereits im Regelsatz enthaltener Betrag bei den Unterkunftskosten noch einmal abgerechnet würde. Nur dieser Wert ist daher herauszurechnen.

Der für Warmwasser zu berücksichtigende Anteil beläuft sich auf 6,22 €. Das Gericht schließt sich insoweit der überzeugenden Argumentation des SG Freiburg in der Entscheidung vom 12.08.2005 (S 9 AS 1456/05) an, das dazu ausführt:„Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, S. 56) ist er-sichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGG XII) über die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber – der Verordnungsbegründung zufolge (BR-Drucks. 206/04, s. a. info also 2004, S. 184 ff.) – auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der zum 01.07.2003 hochgerechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 des statistischen Bundesamts (ESV) unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt. Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angege-ben, welcher Prozentsatz des sog. Eckregelsatzes auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 „Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe“, der der verfahrensgegenständliche Warmwasserbedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 €) angegeben. Darin sind aller-dings neben den laut Verordnungsgeber lediglich „weitgehend“ – und eben nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Energiekosten gemäß EVS auch die „voll“ anzuerkennenden Positionen für Reparatur und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) „Zum Leben zuwenig“ (Berlin 2004) sowie nach Roth/Thomé, Leitfaden Sozialhilfe/ALG II von A-Z, Frankfurt a. M. 2005, S. 137, 247 f. schließlich können die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 € (die Reparaturen mit 3,50 € und die Instandhaltungs- bzw. Renovierungsaufwendungen mit 1,69 €) berechnet werden.


Die Kosten der Warmwasseraufbereitung werden herkömmlicherweise mit ca. 30% der gesamten Haushaltsenergiekosten geschätzt. Dies entspricht der Emp-fehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV 1991, 77), die insoweit bereits den Sozialhilferichtlinien zugrunde lag und nunmehr Ein-gang in die Richtlinien der kommunalen Spitzenverbände zum SGB II gefunden hat. Dort wird für Alleinstehende bzw. den Haushaltsvorstand von Haushaltsenergiekosten von 28 € (anstelle tatsächlich in der Regelleistung enthaltener 20,74 €) und entsprechend von 8 € (großzügig aufgerundet 30% auf 28 €) Warmwasserkosten ausgegangen. Legt man zutreffenderweise den tatsächlich in der Regellei-stung enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie zugrunde, errechnet sich ein an-gemessener Betrag für die Warmwasseraufbereitung von 6,22 € (anstatt 9 €, vgl. Roth/Thomé, a.a.O., S. 247)“.
;) Damit bringst du sie zum Kotzen :!:
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