Thema: Sperre??
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Alt 13.04.2006, 22:39  
Martin Behrsing
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Da Deine Tochter erst 2 Jahre ist, brauchst Du dich nicht um eine Tagesmutter zu kümmern. Hier bist Du zwar erwerbsfähig, kannst aber auf Grund der Erziehung nicht.

Zitat:
Abs. 1 Nr. 3 schützt erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Arbeit, die mit Kindererziehung nicht vereinbar ist. Der Schutz bezieht sich auf die Erziehung eigener Kinder des Erwerbsfähigen und Kinder seines Partners i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3, also auf Kinder des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners bzw. des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Begriff der Erziehung ist umfassend. Er beinhaltet alle Tätigkeiten, die auf planmäßiges, absichtliches Formen von Kindern gerichtet sind. Dazu gehören die Unterweisung und Belehrung zum Aufbau von Geschicklichkeit, zur Entdeckung und Steigerung der Individualität, den Aufbau menschlich orientierter, sittlich-vernünftiger Selbstbestimmung, Emanzipation und Autonomie sowie die Entwicklung der Mitgliedschaft in der Gesellschaft. Es genügt, wenn diese Aktivitäten auch nur teilweise beeinträchtigt werden, dann ist bereits eine Gefährdung der Erziehung gegeben.

Rz. 8

Ist das Kind noch keine drei Jahre alt, kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass eine Gefährdung der Erziehung durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit droht, wenn der Hilfebedürftige dies behauptet und keine offensichtlichen Gesichtspunkte dafür erkennbar sind, dass der Vortrag nicht der Wahrheit entspricht. Maßgebend sind nicht die Wünsche des Hilfebedürftigen, sondern objektive Erziehungsnotwendigkeiten. Deshalb ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere zumutbar, wenn die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren vom Partner übernommen wird, aber auch, wenn sie durch einen geeigneten Dritten sichergestellt werden kann. Dieser Personenkreis ist nicht auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und auch nicht auf den Personenkreis der Angehörigen begrenzt.

Rz. 9

Kinder im Alter von mindestens drei Jahren machen eine Arbeitsaufnahme im Regelfall nicht mehr unzumutbar, wenn die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege sichergestellt ist. Tageseinrichtungen sind Kindergärten, Horte und andere Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten können. Dort wird die Entwicklung zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit durch Betreuung, Bildung und Erziehung angestrebt (vgl. § 22 SGB VIII). Tagespflege ist die Betreuung des Kindes ganztags oder für einen Teil des Tages im eigenen Haushalt oder im Haushalt des Hilfebedürftigen durch eine Tagespflegeperson. Nach § 23 Abs. 3 SGB VIII können der Tagespflegeperson die entstehenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung ersetzt werden. Tagespflege kann auch durch eine Gruppe zusammengeschlossener Tagespflegepersonen übernommen werden.

Rz. 10

Außer Tageseinrichtungen und Tagespflegepersonen kommt auch jede andere geeignete Betreuungsperson zur Erziehung in Betracht ("auf andere Weise"). Auf diese Personen und Einrichtungen kann der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht verwiesen werden, wenn Besonderheiten in der Person des Kindes die Erziehung durch den Hilfebedürftigen selbst bedingen, z.B. aufgrund von Einschränkungen der körperlichen, geistigen oder seelischen Entwicklung.
Franz-Josef Sauer in Haufe SGB II § 10
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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