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Alt 22.08.2017, 14:21  
dagobert1
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Standard Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen fuer Kosten der Unterkunft und Heizung

Zitat:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen fuer Kosten der Unterkunft und Heizung
[...]
Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung pruefen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichtet zur Uebernahme der "angemessenen" Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die blosse Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern darueber hinaus auch das Existenzminimum zu sichern, wozu es gehoert, moeglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Daher muss bei der Pruefung des Anordnungsgrundes beruecksichtigt werden, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung fuer den Beschwerdefuehrer gehabt hätte.

b) Die Gerichte ueberspannen die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz auch, wenn sie eine drohende Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annehmen, wenn das Mietverhältnis bereits gekuendigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist. Es kann nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann.
Pressemitteilung:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorlaufiger Leistungen fur Kosten der Unterkunft und Heizung

Volltext (lesenswert):
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorlaufiger Leistungen fur Kosten der Unterkunft und Heizung

Wermutstropfen: Verfahrensdauer 5 Jahre

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