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Alt 06.01.2017, 00:11  
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Es geht vermutlich um Folgendes und ist m. E. auch falsch dargestellt in diesem arg kurzen Artikel:

§ 5 Abs. 3 SGB II, dort der neue Teil (rechte Spalte unterstrichen):
*klick* https://www.buzer.de/gesetz/2602/al58138-0.htm

Begründung/Erklärung der Bundesregierung zu dieser Änderung ab 1.1.2017:

PDF-Seite 28 "Zu Buchstabe b (Nummer 4 - § 5 Absatz 3 und 4)":
*klick* http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808909.pdf

Stellt man keinen Antrag auf vorrangige Leistungen, kann das JC diesen stellen. Verweigert dann der Hilfebedürftige die Mitwirkung - denn nur er kann ja im Rahmen der Mitwirkungspflicht bestimmte Angaben machen -, die für diese vorrangige Leistung nötig ist, dann ...
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