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Alt 03.02.2008, 20:05  
wolliohne
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Standard Grundrechte gelten nicht für Hartz IV Betroffene

Bayrisches Landessozialgericht stellt Prinzipien des Rechtsstaates in Frage



11.12.2007 22:30:03 - Das Bayrische Landessozialgericht schränkt das Recht auf Informelle Selbstbestimmung für Hartz IV Bezieher ein.

(live-PR.com) -
Am 10.08.2007 entschied das Bayrische Landessozialgericht, dass ein ALG II Empfänger die Kontoauszüge letzten drei Monate vorzulegen habe. Andernfalls sei die Einstellung der Leistung rechtmäßig.
Dieses Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu warten.



Grundrechte gelten nicht für Hartz IV Betroffene Politik
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