Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 07.08.2015, 08:17  
flandry
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von flandry
 
Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.211
flandry flandry flandry
Standard AW: Überwachung durch NSA ist weltweit und total

Zum Glück gibt es Leute wie Edward Snowden und Wikileaks oder manchmal auch die Presse.
Irgendwo war auf einer Haustür mal der Aufkleber: Ein Bett für Snowden.:dank:

Und zum Glück leben wir in einem Staat, in dem wir die Möglichkeit haben, gegen solche Praktiken vorzugehen, ohne deshalb befürchten zu müssen, erschossen zu werden.

Was mich an der Überwachung stört: Staat und Verwaltung erheben den Anspruch, unfehlbar zu sein. Dabei gibt es Nixon und Watergate, korrupte Polizisten, Justizirrtümer, gesetzwidrige Bescheide und sonstiges Fehlverhalten in der "Sozialverwaltung" und einige Beispiele aus Hollywood für Fehlverhalten im öffentlichen Dienst. Wo haben die nur die Ideen für ihre Filme her???

In der "Sozialverwaltung" kenne ich mehr als 1 Beispiel das nichts mit Hartz IV zu tun hat, vorsätzlich oder regelmäßig. Am meisten ärgert mich, dass der Spruch "Ihr seid zu meinem Wohlbefinden da" sehr oft böse Blicke hervorbringt. Das hat die Verwaltung nämlich vergessen.

Dabei ist die Überwachung von als Bösewicht bekannten immer noch etwas anderes als der Generalverdacht, dass jeder Bürger ein Bösewicht ist: Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung.

SGB I, § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuches
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
- ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
- gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
- die Familie zu schützen und zu fördern,
- den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten