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Alt 24.05.2014, 22:38  
BurnsTorn
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Standard AW: Attacke in Köln: Angriff auf Jobcenter-Mitarbeiterin

Zitat von Redwing Beitrag anzeigen
…wenngleich sich die Lage natürlich noch einmal drastisch verschlimmert hat seit dem mehrfach gg-widrigen, menschenver-8-enden Ha(r)tz4-Staatsterror.
Dass auch ich viel an Hartz IV und der damit einhergehenden sozialen Kälte, der Unverhältnismäßigkeit von Fördern & Fordern sowie der auf die Änderung der Persönlichkeit zielenden Kommodifizierungsideologie kritisiere, muss ich hier nicht ständig wiederholen. Ich habe das oft geschildert. Doch anders als du, der hier extrem einseitige und wenig reflektierte seinen Hass auf ein fabuliertes „Unrechtssystem“ zur Schau stellt, bin ich als Sozialdemokrat absolut davon überzeugt, dass wir eben in keinem Unrechtssystem, sondern in einem sozialen Rechtsstaat leben.

Dass Hartz IV soziale Spannungen und Armut verschärft hat, dass Sanktionen nicht sein dürften und dass es viel mehr passgenaue Förderung anstatt teils unsinniger und überzogener Forderung geben müsste, davon bin auch ich überzeugt. Indes bin ich - anders als du - ebenfalls der festen Überzeugung, dass man kaum von Menschenverachtung sprechen kann, wenn das „System“ einem als Alleinstehenden monatlich ca. 850 € zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums überweist.

Da stellt sich für mich die Frage, wo hier Menschenverachtung vorliegt. Denn ein menschenverachtendes System würde wohl kaum so generös mit seinen nicht vermarktlichten Bürgern umgehen. Ein menschenverachtendes System würde sie entweder deportieren, oder aber sich ihrer in keiner Weise annehmen. In einem menschenverachtenden System würde einem die Existenz nicht gesichert, in unserem demokratischen Rechtsstaat dagegen wird sie gesichert. Wer das – bei aller berechtigten Kritik an Hartz IV – nicht sehen will, scheint mir ein ziemlich fragwürdiges Verständnis von Menschenverachtung zu haben.

Sicher, in unserem System wird die Hartz IV-Zahlung an die Erbringung einer Gegenleistung (insbesondere in Form des Nachweises des Bemühens um Arbeitsaufnahme) gekoppelt. Das kann man vor dem Hintergrund dessen, dass nicht genug Arbeitsplätze für alle Arbeitslosen vorhanden sind, durchaus kritisieren. Nichts desto trotz ist es moralisch legitim, die Erbringung einer aus Steuermitteln finanzierten Leistung (Hartz IV) an eine Gegenleistung (Nachweis von Bewerbungen, Maßnahme-Teilnahme) zu koppeln.

Es ist meiner Überzeugung nach nicht immer sinnvoll, das zu tun, weil es eben auch dazu führt, dass unsinnige Bewerbungen geschrieben und völlig sinnfreie Maßnahmen besucht werden. Aber nichts desto trotz ist es legitim. Die Gesetze sind in der Form, wie sie existieren, von einem demokratisch legitimierten Parlament verabschiedet worden. Man muss sie freilich nur deshalb, weil sie demokratisch beschlossen wurden, nicht gutheißen. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass dieser Prozess eben weder Menschenverachtung noch Staatsterror indiziert, sondern Ausdruck demokratisch legitimierter Willensbildung ist.

Wer sich an diesen Gesetzen stört (wie ich das teilweise tue), der kann sich auf demokratischem Wege dafür einsetzen, dass sie geändert werden. Das auszublenden und stattdessen im Kontext von Hartz IV Menschenverachtung und Staatsterror das Wort zu reden, ist meiner Überzeugung nach nichts weiter als ein populistischer Ausdruck von Unbildung. Ja, Hartz IV ist problematisch! Ja, es gibt Schickane! Ja, es gibt Ungerechtigkeit! Aber das zusammengenommen bildet nicht mal im Ansatz das Fundament eines Unrechtsregimes. In einem solchen gäbe es nämlich nicht nur kein Hartz IV, sondern überhaupt keine soziale Sicherung.

Zitat von Redwing Beitrag anzeigen
…Da sollen verarmte Systemopfer also vor überquellenden Tellern im Bonzenviertel nebenan verrecken; das ist echte Soziopathie und echter Sozialdarwinismus faschistoider Gangart. Und sowas gehört zurückgefochten bis hinter die letzten Linien der untersten Ebene der Hölle (an die ich nicht glaube, aber klingt grad rhetorisch echt gut; bin ja auch Schriftsteller)!
Meiner Überzeugung nach sind es eher ideologisch indoktrinierte Verfassungsfeinde wie du, welche einem extrem simplifizierten Schwarz-Weiß-Weltbild anhängen, die zurückgefochten gehören. Du bist für mich jedenfalls der personifizierte Beweis dafür, wie nötig wir den Verfassungsschutz haben. Deine kampfradikale Rhetorik erweist den Gegnern und Kritikern von Hartz IV überdies einen Bärendienst.

Denn mit solchen Kampfreden erreicht man zumeist das Gegenteil dessen, was man beabsichtigt. Menschen mit einer gemäßigten politischen Gesinnung - oder auch gänzlich Unpolitische - werden von deinem Geschwurbel nämlich eher abgeschreckt, als dass sie dem zustimmen. Zum Glück, denn ich mag mir kaum ausmalen, mit was wir in diesem Land rechnen müssten, wenn Extremisten wie du jemals etwas zu sagen hätten.

Zitat von Redwing Beitrag anzeigen
Ach, und "natüüürlich" haben der (von der Wirtschaftsmafia und der reichen Minderheit im Hintergrund re-gierte) Staat und seine (Lobby-)"Justiz" "immer Recht" und sind alle verabschiedeten bzw. beliebig da oben zurechtgelegten Gesetze "legitim" und "gerechtfertigt".
Der Staat hat keinesfalls immer Recht, denn Recht ist ein Konstrukt. Es ist volatil und ändert sich je nach Zeitgeist und damit einhergehender Auslegung. Und ja, wenn ein Gesetz demokratisch beschlossen wurde, ist es legitim. Das heißt aber nicht, dass es in Stein gemeißelt ist und dass man es nicht kritisieren darf. Nur weil etwas legitim ist, ist es deshalb noch lange nicht gut. Das hat auch niemand behauptet. Die Sache ist nur die:

Wenn einen ein legitimes Gesetzt, das man schlecht findet, stört, hat man in diesem Rechtsstaat noch immer die Möglichkeit, sich aktiv und repressionslos für die Änderung dieses Gesetzes stark zu machen. Man kann in eine Partei eintreten, eine gründen oder auch nur einer seine Stimme geben, die die eigenen Interessen am ehesten vertritt. Das alles ist in diesem Rechtsstaat möglich. In einem Unrechtsregime dagegen wäre es nicht möglich.

Zitat von Redwing Beitrag anzeigen
Schon klar; ist es eigentlich gemütlich, in einem ***** zu wohnen? 8-) So "legitim" und "gerechtfertigt" wie gewisse andere Staaten der Gegenwart und Vergangenheit, was...? Da erzählt auch keiner: "Hurra, wir sind im Unrecht und kein Rechtsstaat"; man muß schon etwas selbstständig denken können, die Wahrheit und Realität zu erkennen...
Es mutet schon ein wenig ironisch an, dass ausgerechnet DU von „selbstständig denken können“ und „Wahrheit und Realität“ sprichst. Denn gerade DU bist es, der hier reichlich unreflektiert linksextreme Plattitüden verbreitet und dabei nur die eigene beschränkte Sicht auf die Dinge zulässt. Gerade DU bist es doch, der hier meint, Leuten wie Lacarior die Moralität absprechen zu können, nur weil er nichts von dem teilt, was du als gut und richtig empfindest.

Ich teile - wie du merkst - auch fast nichts von dem, was du als gut und richtig empfindest. Genauso teile ich übrigens auch vieles von dem, was Lecarior schreibt, nicht. Dennoch zweifele ich keinesfalls daran, dass er von dem überzeugt ist, was er schreibt. Und seine Überzeugung macht ihn nicht zu einem besseren oder schlechteren Menschen als dich. Sie macht ihn wohl allerdings zu einem weniger extremistischen und meinem Eindruck nach deutlich besser informierten und differenzierten Menschen als dich. Lecarior verzichtet - anders als du - auf Diffamierungen und persönliche Immoralitätsunterstellungen.

Die könnte man dir aber reichlich vorwerfen, denn es stellt sich die Frage, wie du bitte planst, mit den Menschen zu verfahren, die unwillig sind, sich deiner Ideologie anzuschließen. In unserem demokratischen Rechtsstaat gilt die Devise: Leben und leben lassen. In einem linksextremistischen "Paradies" dürfte dieser Pluralismus von Lebens- und Meinungsformen aber kaum realisierbar sein, denn einer Ideologie anzuhängen bedeutet immer, sich selbst als im Besitz der Wahrheit zu begreifen. Wenn man selbst aber im Besitzt der "Wahrheit" ist, folgt unweigerlich, dass die, die einem widersprechen, der Unwahrheit anhängen müssen.

Wie verfährt man, wenn man diese renitenten Verweigerer nicht überzeugen kann, dann mit denen? Ausweisen? Stigmatisieren? In den Gulag schicken? Du schwadronierst hier von Menschenwürde, realisiert aber nicht, dass die Utopie, der du anhängst, eine fatalistische, menschenfeindliche Dystopie ist, weil sie unweigerlich all jene ausschließt und ausschließen muss, die von ihrem demokratischen Recht auf Widerspruch gebrauch machen. Wer widerspricht und sich die ketzerische Frechheit herausnimmt, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, hat im linksextremistischen Dystopia keinen Platz.

Wohin also mit all den widerspenstigen Ungläubigen, die bei der letzten Bundestagswahl nicht DIE LINKE oder die MLPD gewählt haben? Wohin mit Lecarior? Wohin mit mir? Wohin mit den Millionen von "Schreibtischtätern", den systemhörigen Beamten, den CDU- und SPD-Anhängern, den Bankangestellten, den Unternehmern und Wirtschaftslobbyisten, den Selbstständigen, Ärzten, Anwälten und Politikern, aber auch den kleinen Angestellten, Arbeitern und Arbeitslosen, welche die Weltanschauung des Redwing explizit nicht teilen und/oder gar entschieden bekämpfen?

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Na ja, der Kerl ist Teil dieses Systems und hat sich ihm verkauft, und entsprechend sieht seine armselige Propaganda aus, aber ich hoffe, daß sich keins von uns Systemopfern und kein generell an sozialer Gerechtigkeit Interessierter von dieser Exkrement einlullen läßt.
Und ich hoffe, dass sich kein an sozialer Gerechtigkeit interessierter Mensch von dir und deinen simplifizierenden Märchen einlullen lässt. Denn Menschen, die wie du ständig rhetorisch versiert darauf bedacht sind, einem allumfassenden System-Feindbild das Wort zu reden (korrupte Politiker, Wirtschafts-Mafia, faschistoide Sachbearbeiter), sind eine Gefahr für die Demokratie, wenn man sich ihnen nicht entschieden entgegenstellt.

Sicher, es ist einfach und verlockend, ein Schwarz-Weiß-Weltbild zu konstruieren. Aber mit Einfachheit ist niemandem geholfen, der an den Verhältnissen etwas ändern will. Was diesbezüglich hilft, ist Ehrlichkeit. Und ein Gebot der Ehrlichkeit ist es, anzuerkennen, dass die Dinge sich selten so schematisch in gut-böse einteilen lassen, wie du dies in Bezug auf unser politisches System und dessen Repräsentanten hier versuchst.

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Ich aber sage, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe eines Unrechtsregimes.
Da stimme ich dir tatsächlich einmal 100% zu. Auch ich bin überzeugt: Ja, es gibt ein Selbstverteidigungsrecht gegen ein Unrechtsregime. Und man sollte es in Anspruch nehmen, so man mit einem solchen konfrontiert ist. Nur: Ich sehe das Unrechtsregime nicht. Ich sehe Hartz IV. Und Hartz IV ist in meinen Augen ein schlechtes Gesetz.

Daraus leitet sich aber mitnichten ein Unrechtsregime ab. Wir haben trotz Hartz IV zum Glück noch immer einen funktionierenden Rechtsstaat, der dir sogar das Recht einräumt, gegen einen ALG II Leistungsbescheid in Widerspruch zu gehen und dagegen (unterstützt durch Prozesskostenhilfe) zu klagen. Ein Unrechtsregime würde seinen Bürgern so ein Recht sicher nicht einräumen.

Auch würde ein Unrechtsregime sicher über kein Grundgesetzt verfügen, welches sich zum großen Teil aus Abwehrrechten der Bürger gegen ihren Staat konstituiert. Wenn die BRD deiner fragwürdigen Interpretation nach ein Unrechtsregime ist, lebe ich jedenfalls gerne in diesem Unrechtsregime, das mit so viele einklagbare Rechte und Freiheiten einräumt. Und ja: Selbst als ich noch arbeitslos war, habe ich gerne in diesem Land gelebt.

Zitat von Redwing Beitrag anzeigen
PS: Kann nicht mal jemand diese Forenpestbeule endlich ausbrennen; es beginnt wirklich zu langweilen... 8-)
Dieser Absatz bestätigt erneut deine antidemokratische Gesinnung. Er zeugt beispielhaft davon, dass du an einem Austausch kontroverser Meinungen nicht interessiert bist, sondern meinst, Leute, die dir nicht zustimmen, persönlich attackieren zu müssen. Das ist das typische Verhalten von Fanatikern: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und, so geht die Logik weiter, da wir gute Menschen sind, muss der, der gegen uns ist, ein schlechter Mensch sein.

Die Frage ist dann: Was macht man mit diesen schlechten Menschen? Antwort: Ist doch logisch! „Endlich ausbrennen“. - Und ausgerechnet DU, der hier so eine Assoziation vom Stapel lässt, besitzt auch noch die Dreistigkeit, mit Hartz IV-Nazi-Vergleichen aufzuwarten. Wenn deine ignorante Dummheit nicht so gefährlich wäre, könnte man darüber glatt lachen.