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Alt 29.09.2007, 15:13  
Aureliana->Emailproblem
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Aureliana
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Mich würde es interessieren, wie dieser Fall ausgeht. Mein Mann steckt in einer ähnlichen Situation. Seine Ex-Frau ist arbeitslos, hat jedoch bislang kein Unterhalt gefordert. Der RA von meinem Mann meint, daß die Exfrau theoretisch dennoch jederzeit Unterhalt wegen Hilfsbedürftigkeit (!!!) einfordern könne, auch wenn zuvor auf Unterhalt verzichtet wurde. Auch wenn in der Scheidung vereinbart wurde, daß kein Unterhaltsanspruch besteht, und dementsprechend weder gefordert noch bezahlt wird. (Vermutlich drängelt die ARGE im ALG II-Fall erstmal auf den Ex-Gatten-Unterhalt und springt als Zahlender erst dann ein, wenn juristisch nichts vom Exgatten zu holen ist.)

Allerdings würde er als RA versuchen, die Unterhaltsforderung abzuwimmeln. Und wenn der fordernde Arbeitslose per Gesetz uneingeschränkt arbeitsfähig ist, also ohne Behinderungen usw., dann könne dem Unterhaltsbegehrenden wegen Arbeitsfähigkeit zumindest juristisch ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Je nachdem wie der Richter bei der Unterhaltsklage entscheidet, würde die Unterhaltsforderung wieder zurück an die ARGE fallen.

Das ist allerdings schon ein Weilchen her. Evtl. hat sich seit damals was gesetzlich verändert. Deswegen würde es mich sehr interessieren, wie es heute ausschaut.
Aureliana ist offline