Einzelnen Beitrag anzeigen

Alt 12.09.2007, 23:51  
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Selbst für den Fall, daß Sie wirklich vorgelegt werden müssen, dürfen sie AUF GAR KEINEN FALL kopiert werden. Einsicht ist in Ausnahmefällen erlaubt.

Benutze bitte die Suchfunktion. Hier gibt es genug Argumente und Urteil zum Thema Kontoauszüge. Besonders verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß Fakten der Vergangenheit KEINE BEDEUTUNG FÜR DIE AKTUELLE BEDÜRFTIGKEIT haben.

Die Vorlage von Kontoauszügen ist NUR ERLAUBT, WENN begründeter Verdacht auf Leistungsmißbrauch besteht. Begründet heißt, daß der Verdacht ausreichend ist, um auch vor einem Gericht standzuhalten. Es heißt nicht, daß der Sachbearbeiter sich etwas aus den Fingern saugen kann, was er für eine Begründung hält. Es gelten genau die selben Regeln, wie auch für ARGEn. Der Unterschied ist lediglich, daß die Sozialämter die rechtswidrige Praxis mit den Kontoauszügen schon sehr lange praktizieren und das bisher auch mehr oder minder unwidersprochen. Sie leiten sich daraus eine Art Gewohnheitsrecht ab, das allerdings im Widerspruch zum geltenden Recht steht.

In Nürnberg mußte das SozA lernen, daß diese Praxis nicht von jedem akzeptiert wird und so gab es hier schon Fälle, in denen das SozA dann doch auf die Auszüge verzichtete und das sogar ohne gerichtliche Hilfe.

Sozialgericht Nürnberg stellte zusätzlich fest: Die Forderung auf Vorlage von Kontoauszügen überspannt die Mitwirkungspflicht.

Erlaubt ist lediglich der letzte Kontoauszug und der geschwärzt bis auf die Endsumme. Ich würde allerdings um Entgegenkommen zu zeigen, die Zahlungseingänge, die Mietzahlung und die Heizkostenzahlung sichtbar lassen. Sollte das SozA auf Stur schalten und nicht zahlen, sofort einstweilige Anordnung auf Leistung beim Sozialgericht beantragen, wenn keine Zahlung auf dem Konto eingegangen ist.

FRAGE: Bekommst Du Rente? Ist über Deinen Rentenantrag bereits entschieden? Wenn nein, dann ist die ARGE für die Zahlungen an Dich eigentlich vom Gesetz her zuständig, bis eine abschließende Entscheidung der Rentenversicherung vorliegt.