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Alt 01.02.2006, 18:36  
Lusjena
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Angemessenheit wie bei Alleinlebenden


es sollte eigentlich so sein, dass eine in einer wg lebende person eine eigene bedarfgemeinschaft ist und damit die frage der angemessenheit der "kosten der unterkunft" zu bewerten ist wie bei alleinlebenden menschen.


Ich lebe in einer Wohngemeinschaft und teile mir die Miete mit einem Mitbewohner.


Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entschidung (BVerfG, 1 BvR 1962/04 vom 2.9.2004, Absatz-Nr. (1 - 11)) eindeutig geäußert:
„Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören auch nicht zu der >Haushaltsgemeinschaft< nach § 9 Abs. 5 SGB II, denn diese Regelung erfasst nur Verwandte oder Verschwägerte im Sinne der §§ 1589 f. BGB (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 53).“

In der Tat taucht der Begriff >Haushaltsgemeinschaft< im SGB II ja an einer einzigen Stelle auf, wo als Mitglieder einer solchen einzig Verwandte und Verschwägerte genannt werden:
„§ 9 (...) (5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.“

Die „Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II - Stand 21. Oktober 2004“ sagen dann auch eindeutig: „Die reine Wohngemeinschaft ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft.“

Bei einer Wohngemeinschaft handelt es sich im Hinblick auf die Wohnung um eine Bruchteilsgemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB für die § 748 bestimmt: „Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.“

Das Sozialgericht Osnabrück hat in seiner Entscheidung S 22 AS 243/05 ER vom 01.08.05 in Würdigung dieses Gesamtzusammenhangs entschieden, dass „kein sachlich einleuchtender Grund dafür ersichtlich [ist], die angemessenen Unterkunftskosten für die einzelnen Mitglieder einer Wohngemeinschaft anders zu bestimmen als in den Fällen, in denen ein Hilfebedürftiger zunächst eine größere Wohnung mit unangemessen hohen Unterkunftskosten angemietet hat und er die Unterkunftskosten der Aufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs. 2 SGB II folgend durch Untervermietung senkt. Auch hier ermitteln sich die angemessenen Unterkunftskosten auf der Grundlage der voraussichtlich entstehenden Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt. Damit sind die Mietaufwendungen für eine bis 50 qm große Wohnung einfachster Ausstattung der Ermittlung zugrunde zu legen.“ ;)