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Alt 24.09.2013, 09:58  
theota
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theota theota theota theota
Standard AW: Wahl 2013 Keine Stimme für CDU/CSU/FDP/ SPD/DIE GRÜNEN - Das Herz schlägt LINKS

Zitat von Realo Beitrag anzeigen
klare worte.... ich habe mich nie als elofreund bezeichnet, mir ist - im gegensatz zu manch anderem - durchaus bewusst, dass ein HartzIV-Leben nicht angenehm ist und ich bin mit H4 nicht in allen Punkten einverstanden... ich habe nicht CDU gewählt, weil ich H4 toll finde, sondern weil ich denke, dass die CDU den Karren am ehesten aus dem dreck ziehen kann....
wenn dem so wäre, stünden wir ALLE, also auch die Leute auf der untersten sozialen Leitersprosse, heute bereits besser da - der sprechende Hosenanzug hatte 8 Jahre Zeit, an Hartz IV etwas zu verändern / zu verbessern oder es gar komplett abzuschaffen

dass der sprechende Hosenanzug NICHTS, aber auch gar nichts in dieser Richtung getan hat, zeigt, dass sie es nicht WILL; etwaige minimale Verbesserungen innerhalb des SGB II seit 2005 beruhen auf Einzelfall-Urteilen, also auf berechtigten Klagen der LE, oder auf Druck anderer Parteien, neben der LINKEn z.B. auch der SPD, als es auf die BTW zuging, aus populistischen Gründen oder auch z.B. Institutionen wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und in seltenen Fällen auch schon mal der Caritas oder verdi (welche sich neuerdings - oder branchenspezifisch schon immer - leider viel zu AG-freundlich verhält)

Zitat von Realo Beitrag anzeigen
und die ständigen Einwände, dass Sanktionen gg-widrig wären kann ich so auch nicht wirklich nachvollziehen (dass sie schei$$e sind und in vielen fällen eine zumutung ist richtig)... Und der Kommentar mit überbezahlten ist auch etwas neben der spur.... ich bin nicht überbezahlt.... bloss weil man ein paar euros verdient ist man nicht gleich überbezahlt.... ich schaff ja auch für mein geld.....
der berechtigte Einwand, dass Sanktionen GG-widrig sind, ergibt sich aus der logischen Konsequenz, dass die Hartz-IV-RSe, welche ein Existenzminimum darstellen sollen (tun sie nicht, sie liegen drunter), durch Sanktionen unterschritten werden, d.h. das Existenzminimum wird in dem Fall dann eben nicht mehr ausgezahlt; der LE und seine gesamt Familien lebt also unter dem Existenzminimum

nimmt man dazu noch die Tatsache, dass 70 % aller Klagen erfolgreich bzw. berechtigt sind, kannst du davon ausgehen, dass verhängte Sanktionen ebenfalls zu einem großen Teil wieder zurückgenommen werden müssen, da (erst nach monatelangem Kampf) ein Gericht letztendlich festgestellt hat, dass die Sanktion zu Unrecht verhängt wurde

als Ahnungsloser davon auszugehen, dass die JC "schon wissen, was sie tun" und "Sanktionen nur verhängt werden, wenn dies berechtigt ist", ist ein weit verbreiteter Irrtum unter den Noch-Berufstätigen (= noch-nicht-Hartz-IV-Empfängern), mal ganz abgesehen von der GG-Widrigkeit von Sanktionen

leider habe ich keine aktuelleren Zahlen gefunden, da die statistischen Erhebungen und Prüfberichte immer ewig und 3 Tage benötigen, um veröffentlicht zu werden, hier mal die Gegenüberstellung für die Jahre 2006 - 2008:

Zitat:
Im Klageverfahren wurden in 2006 insgesamt 511 Sanktionsentscheidungen zumindest teilweise zurückgenommen, in 2007 1 331 und in 2008 3 733. Gemessen an allen abschließend erledigten Klagen im Bereich der Sanktionen betrug der Anteil damit in 2006 41,7 Prozent, in 2007 51 Prozent und in 2008 65,3 Prozent
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613577.pdf

(Antwort des Bundestages auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping, MdB, u. a. der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu Sanktionen, Bundestagsdrucksache Nr. 16/13577
)

ich übersetz es mal:

- untersucht wurde von der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEn die Häufigkeit von Widersprüchen und Klagen, welche nur auf Grund einer Sanktion erhoben werden mußten; Widersprüche und Klagen aus anderen Gründen sind hier nicht enthalten!

- von diesen Klagen mußten in 2006 41,7 % zurückgenommen werden, in 2007 51 % und in 2008 65,3 %, weil die Sanktion laut Gerichtsurteil gesetzwidrig erfolgte; Tendenz seit 2005 steigend; Zahlen nach 2008 habe ich (noch) nicht gefunden...

falls es dich interessiert, der link dazu:

- Sanktionen weg

Zitat:
Studie: Hartz IV ist gescheitert

http://www.gegen-hartz.de/images/har...studie_160.jpg

Studie: Hartz IV aktiviert nicht



Fordern und Fördern ist gescheitert: Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Sanktionen

08.08.2013
Quelle: Studie: Hartz IV ist gescheitert

da in den Familien, welche auf ALG-II angewiesen sind, überproportional viele (minderjährige) Kinder vorhanden sind, werden auch diese von den Sanktionen - wenn auch indirekt, wenn Mutter oder Vater sanktioniert wurden - betroffen, da dem Haushalt ingesamt zu wenig Geld zur Verfügung steht

ich kann daher nicht verstehen, wieso Sanktionen von der noch berufstätigen Bevölkerung immer noch auch nur ansatzweise befürwortet bzw. verharmlost werden können (was ja der Fall ist, wenn man CDU wählt und dann hier schreibt, das geschähe, weil man der CDU noch am Ehesten zutraue, dass sie den Karren aus dem Dreck zieht)

das wird nicht machbar sein, denn weitere €-Hilfspakete, nicht nur an Griechenland, werden in den nächsten 4 Jahren folgen (müssen), dass hat Schäuble bereits diesen Sommer vor der BTW zugegeben

der sprechende Hosenanzug hat also obendrein noch eine gute Ausrede, warum Hartz IV so bleibt, wie es ist (oder evtl. noch schlimmer wird): kein Geld - genau wie für zigtausend Schulen in D, an denen Schüler bereits z.B. ihr eigenes Klopapier mitbringen müssen oder für die Benutzung der Toilette bezahlen müssen, von Schimmel- und Asbestbefall mal ganz abgesehen, sowie nicht funktionierenden Heizungen und lecken Dächern, durch die es in Klassenräume direkt hineinregnet

list to be continued...

ich bleibe dabei: wer noch nie einen ALG-II-Bescheid gesehen hat und diese Schikane(n) noch nicht selber am eigenen Leib erlebt hat, sollte über Sanktionen, welche JC über ELO's verhängen, nicht (vorschnell) urteilen, ohne sich zunächst gründlich(er) zu informieren

unter dem sprechenden Hosenanzug wird auch in den nächsten 4 Jahren NICHTS, aber auch GAR NICHTS besser werden, ganz im Gegenteil, ich befürchte eher Schlimmeres, weil trotz der anfänglich erfolgreichen Gehirnwäsche, dass die Krise überwunden sei, uns das ganz große Aufwachen erst noch bevorsteht

wie kommt es, dass immer mehr Läden schließen/Konkurs gehen, wo es uns doch angeblich so gut geht?

würde mich nicht wundern, wenn die diesjährige April-Scherz-Zwangsabgabe für deutsche Sparer in Höhe von 30 % nun doch noch eingeführt würde...

DANKE, CDU !

DANKE, CDU-WÄHLER !

DANKE, NICHT-WÄHLER !
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Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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