Einzelnen Beitrag anzeigen

Alt 18.05.2013, 01:27  
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: 3. Herzinfarkt – Jobcenter zwingt Hartz IV Empfänger trotz Schwerbehinderung zu A

Ich habe jetzt mal einige Stunden über diesen Fall nachgedacht - meine Schlussfolgerungen, lassen mich dabei einigermaßen erschrecken.

Erst vor wenigen Wochen, hatte ich selber einen Termin beim Amtsarzt und ich war, wie hier an passender Stelle bereits beschrieben, sehr erstaunt darüber, dass der promovierte Mediziner offenbar nicht in der Lage war, mir intellektuell zu folgen jedenfalls war meine Begleitung (ebenfalls Akademiker) auch dieser Meinung.

Der hat mich nur in Augenschein genommen und meine gesundheitlichen Probleme notiert - dann hat er etwa 5 Minuten abgeschaltet und danach gemeint, ich solle ruhig mal 3 Std. am Tag eine "ausgesuchte Maßnahme" absolvieren und sofort war uns klar, dass der gute Mann mir überhaupt nicht zugehört hat.

Tja - so eine Qualität von Arapapageien, bevölkern die medizinischen Dienste unserer Behörden - da kann so ein Herzinfarkt als Kollateralschaden durchaus mal vorkommen und die Drohkulissen, die die Jobcenter gerne aufbauen, muss ich hier ja nicht gesondert erwähnen.

Ich frage mich angesichts der Fakten die hierzulande- und darüber hinaus herrschen, was für ein Rechtsstaat unsere FDJ-Funktionärin a. D. hier eigentlich, zusammen mit ihrem Vorgänger Goldkettchen Gerd installiert hat und ich kann mittlerweile auch dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr wirklich folgen denn die Realität beschreiben die Richterkolleg(inn)en vom Sozialgericht Berlin wie folgt:
Zitat:
Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Pressemitteilung
Berlin, den 25.04.2012

Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.
Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig - Berlin.de
Es liegt dem oberstem Gericht des Landes also seit knapp 13 Monaten der Sachverhalt vor, dass ca. 6,2 Millionen Menschen im Lande, verfassungswidrig leben müssen und man hört absolut nichts darüber - ist das auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dass über 7,5% der Bevölkerung derartig leiden müssen?

Für mich sind wir längst über den Punkt hinaus, der sich demokratisch rechtfertigen lässt denn für Pleitebanken ist immer genug Geld da aber für verfassungsmäßige Regelsätze reicht es nicht?

Nein, wir leben in einer Plutokratie und Herr Andreas Voßkuhle wird wohl seine Anweisungen aus Berlin oder Goldman Sachs bekommen haben - anders kann ich mir diese Fakten einfach nicht erklären.

Für mich ist das Wohlergehen jedes einzelnen Bürgers genau so wichtig wie das Befinden der gesamten Menschheit - o. K. das ist Sternenflottenakademie aber ich habe auch im wirklichem Leben noch nichts besseres gefunden.
FrankyBoy ist offline