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Alt 15.05.2013, 23:37  
jimmy
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Äpfel und Birnen...
zwischen nicht können und nicht wollen ist ja nun doch ein himmelweiter Unterschied......

Meine Fresse, tut doch nicht so, als ob ihr alle einfach in ein anderes Land ziehen könnt und dort trotz Weigerung die Landessprache zu erlernen, Unterstützung von dem Staat bekommen würdet, den ihr so offensichtlich ablehnt.....

Man verlangt doch nicht von der Frau, dass sie sich prostituiert oder ihre Organe verkauft.


Wenn ihr fertig seid, Euch an dem einen Satz aufzugeilen, dann denkt mal wieder in Relationen........
Das tun wir doch. Man ist - besonders den Türken - in den vergangenen 30 Jahren mehr als entgegen gekommen. In der Türkei wissen sicher viele Türken, dass Sie - zumindest in Berlin Neukölln und Kreuzberg - auch auf türksch in einer Behörde Hilfe bekommen. Und ganz plötzlich gibt es eins vor die Mütze mit den Worten: Ab Heute is Schluss!? Jetzt Sanktion, weil wir - die Behörden dieses landes - unfähig waren durchzugreifen? Selbstverständlich haben einige dann schwebende Fragezeichen vor dem Gesicht.
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[quote]2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ [URL="https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37316.htm"]31[/URL] ff. [URL="https://www.buzer.de/gesetz/2602/index.htm"]SGB II[/URL] verstößt nicht gegen das aus Art. [URL="https://www.buzer.de/gesetz/5041/a69805.htm"]1[/URL] GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. [URL="https://www.buzer.de/gesetz/5041/a69827.htm"]20[/URL] Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).

[/quote]
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