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Alt 29.04.2013, 02:06  
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Verstaatlicht die Telekom

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Die Telekom will ihre Flatrates drosseln.
Das Gefühl habe ich auch. Seit Tagen funktioniert mein Internet nur eingeschränkt. Ob die Telekom irgend welche Zeitschaltuhren zwischen geschaltet hat, um zu meiner Hauptaktivität - Nachts - die Nutzung des Internets zu verhindern?
Bin jedenfalls total genervt. Computer sind Nutzlos ohne Internet!
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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