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Alt 17.03.2013, 00:49  
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ich kann die Seite 22 nicht aufrufen.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Hat hier ohne Probleme funktioniert...
Jetzt funktioniert es auch bei mir wieder. Komisch. Na egal. Danke für Eure Mühe.

(Espresso)
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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