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Alt 15.03.2013, 15:25  
jimmy
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard Ich kann die Seite 22 nicht aufrufen.

Hallo,

Ich wollte in diesen Thema " Bedingungsloses Einkommen " auf ein Beitrag antworten, kann aber die Seite 22 nicht aufrufen. Ich werde dann auf Seite 6 zurück gechickt.
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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