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Alt 31.07.2007, 23:48  
GravyZebra->Emailproblem
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GravyZebra
Standard Das liebe Verwaltungsunrecht -Teil II

Nachdem ich jetzt ein wenig die vorherigen Beiträge studiert habe, gebe ich nochmals meinen Senf dazu ab ;-)

Allerdings nur grundsätzlich und allgemein, denn Rechtsberatung darf ich hier nicht leisten.

Zunächst einmal hast Du, in der Wiedergabe des Textes der Anhörung im OWiG Verfahren, geschrieben, dass eine OWiG wegen Verletzung der Pflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgeworfen wird.

Allgemein ist zu sagen, dass die Vorschrift in § 60 Abs. 3 SGB II nur denjenigen zur Auskunft verpflichtet, der 1. den Partner eines Leistungsempfängers oder 2. einen nach Abs. 2 zur Auskunft verpflichteten (das sind z.B. unterhaltspflichtige Personen) beschäftigt. Dir Vorschrift verpflichtet also nur Arbeitgeber der vorstehend genannten Personen, nicht jedoch die vorstehend genannten Personen selbst. Fazit: Nach § 60 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist nicht der Partner, sondern nur dessen Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet. Es kann also nach dieser Vorschrift auch nur der Arbeitgeber belangt werden.

Gemäß § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II ist der Partner eines Leistungsempfängers der ARGE gegenüber für alle leistungsrechtlich relevanten Sachverhalte Auskunftspflichtig. Dies bedingt jedoch, dass gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a) bis c) ggf. in Verbindung mit § 7 Abs. 3a auch unzweifelhaft feststeht, dass derjenige, der auskunftspflichtig gemacht werden soll der Partner i.S. der vorgenannten Vorschriften ist. Hier greift nun wieder der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X), nach dem die ARGE die "Partnereigenschaft" nachweisen muss, damit eine Auskunftspflicht im Rahmen des § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II überhaupt entstehen kann. Übrigens meine ich und ich glaube auch mich erinnern zu können, das mal in einem SGB II Kommentar gelesen zu haben, dass die Aufforderung zur Auskunft an den Partner einen eigenen Verwaltungsakt darstellt, gegen den der Widerspruch zulässig ist.

Es kann dann, wenn ein Partner seiner Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 nicht nachkommt ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II eingeleitet werden. Und hier beißt sich die Katze in ihren pelzigen Schwanz. Denn, wie bereits in meinem vorherigen Beitrag erwähnt, läuft ein OWiG Verfahren nach den Regeln der Strafprozessordnung (StPO) ab. Und die StPO stellt eindeutig klar (ich meine § 160 StPO hierzu im Gedächtnis zu haben), dass die Behörde, die einen Bußgeldbescheid erlassen will zweifelsfrei nachweisen muss, dass der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Da im strafprozessualen Verfahren die Unschuldsvermutung gilt (d.h. es wird so lange die Unschuld des Betroffenen vermutet, bis zweifelsfrei das Gegenteil bewiesen ist) und einzelne Dinge, die zweifelhaft sind immer zugunsten des Betroffenen ausgelegt werden müssen trifft die Behörde hier eine starke Beweispflicht. Es muss also zweifelsfrei von der Behörde bewiesen werden, dass der Betroffene die "Partnereigenschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II besitzt, er zur Auskunft aufgefordert wurde und schuldhaft gegen diese Pflicht verstossen hat.

Die gesetzliche Vermutung einer Einstehensgemeinschaft in § 7 Abs. 3a SGB II ist für mich persönlich schwer mit den Beweisgrundsätzen des Strafprozessrechts in Einklang zu bringen. Zu der gesetzlichen Vermutung habe ich hier schonmal was geschrieben: http://www.elo-forum.org/widerlegung...it-t14053.html

Ich habe dazu noch einen Beschluss in einer ER Sache irgendeines LSG in Erinnerung (ich glaube das AZ wurde hier auch schon genannt), in dem klargestellt wird, dass bei dem Kriterium des einjährigen Zusammenlebens nicht das "Zusammenwohnen" sondern das "Zusammenleben" gemeint ist, so wie es auch im Gesetzestext zu lesen ist. Dies müsste wohl die Behörde auch noch beweisen, bevor die gesetzliche Vermutung einer Partnerschaft (oder Einstehensgemeinschaft) eintritt.

Ich weiß, dass ich jetzt eine Menge Text produziert habe und das das auf den ersten Blick auch sehr unverständlich aussehen muss. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Das ich hier nicht den konkreten Fall auseinandergepflückt habe hängt wieder mit der Rechtsberatung zusammen.

Trotzdem noch ein Rat zum Bueßgeldverfahren: Gerichtstermin abwarten und den wesentlichen Sachverhalt dem Richter vernünftig und verständlich vortragen (am besten ohne zu großen Schimpf über die ARGE, auch wenns schwer fällt).

Ich drücke Euch auf jeden Fall beide Daumen.
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...es war eigentlich das Equus grevyi (Grevyzebra) aber so ist das, wenn man müde schreibt... Ach So: Alles ergibt irgendwann einen Sinn
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