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Alt 07.03.2013, 20:51  
Frank1957
Gast
 
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Standard AW: 14. März 2003 – Der schwarze Freitag in Deutschland

Brief von Vocans: An die Macher der Agenda 2010
Absage der Einladung zur Geburtstagsfeier der Agenda 2010

Ich kann zu Ihrer 10jährigen Feier des Bestehens der Agenda 2010 nicht erscheinen.
Begründung:
Das ALG II, bekannt auch unter dem Namen Hartz IV, ist und bleibt ein Instrument einer Gesellschaft, die sehr an die Zeit von 1933 – 1945 erinnert.

In Ihrem Schwur, den Sie zu Ihrer Amtseinführung vor dem Bundestag getan haben, hieß es:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. ( So wahr mir Gott helfe. )

Sie als treibende Kraft bei der Einführung der Agenda-Gesetze haben sich durch diese für das Wohl des Kapitals entschieden, anstatt für das Wohl des Volkes und der Menschen in diesem Deutschland. Sie haben sich gegen das eigene Volk gewandt und sich der Finanzkraft des Kapitals der Wirtschaftsbosse, Industrie-Manager wie auch der Banken unterworfen.
Sie haben mit der Agenda 2010 somit gegen diesen Eid verstoßen, denn das Volk sind alle Staatsbürger dieses Landes. Für mich haben Sie somit Meineid begangen.

Des Weiteren haben Sie mit den § 31 SGB II und § 32 SGB II in Ihren Hartz-Gesetzen sehr deutlich gemacht, dass Sie gewillt sind, der eigenen Bevölkerung körperlich zu schaden und sie durch Entziehen der finanziellen Mittel (= Sanktionen) zu disziplinieren im Sinne einer billigen Verfügbarmachung von Arbeitskräften für Industrie und Wirtschaft.

Der folgende Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 17.05.2010 ist ein Beispiel für Sie zum Nachlesen, was Sie mit Ihrem Abbau des Sozialstaates der Bevölkerung angetan haben:

Ein Arbeitsloser ist in Speyer vor den Augen seiner Mutter verhungert. Die beiden hatten offenbar nicht genug Geld, um Lebensmittel zu kaufen.
Speyer - Arbeitsloser verhungert in seiner Wohnung - Panorama - Süddeutsche.de

Zwei andere Beispiele, eine unter 25jährige, schwangere Frau wurde zu 100% sanktioniert, obwohl eine Risikoschwangerschaft bestand:
Tacheles Forum: Bei U25 - spinnen die Alle besonders schlimm ?
http://www.elo-forum.org/25/67581-eb...00-sperre.html
Und dies sind nur wenige Beispiele von vielen.

Wie kann es sein, dass eine Regierung Personen zum Verhungern, Verdursten und auch zu Obdachlosigkeit zwingt? Vor allem die unter 25Jährigen.
Wie kann es sein, das schwangere Frauen, unter 25Jährige wie auch über 25Jährige zu 100% sanktioniert werden?
Dies ist in meinen Augen ein versuchtes Tötungsdelikt an den sanktionierten schwangeren Frauen wie auch ein versuchter Tötungsdelikt am ungeborenen Leben, eventuell mit Todesfolge.

Aufgrund dieser nun schon jahrelang geübten Praxis der Rechtsanwendung in den Jobcenter-Verwaltungen, die von Ihnen toleriert wurde, ist es mir unmöglich, bei Ihrer Feier zu erscheinen.
Denn die Agenda 2010 sollte nicht gefeiert, sondern es sollte getrauert werden um den Abbau der Sozialstaatlichkeit in diesem Deutschland.
Es sollte auch der Toten gedacht werden, die aufgrund der Sanktionspraxis der Jobcenter im Rahmen des § 31 SGB II verhungert und verdurstet sind.

Ebenso haben Sie mit der Agenda 2010 u.a. auch verhindert, dass die Löhne mit dem jeweiligen Preisanstieg Schritt gehalten haben. Auch wenn es von Ihrer Seite her heißt, die Löhne würden steigen: Nein, das tun sie nicht, denn die Arbeitgeber versuchen immer weiter die Löhne zu drücken. Mein Lohn ist seit 3 Jahren nicht mehr gestiegen. Somit habe ich mittlerweile ein Minus von ca. 6% gegenüber den in dieser Zeit gestiegenen Preisen.

Daher ist die Agenda 2010 kein Grund zum Feiern, sondern eher ein Grund zum Trauern darüber, was Sie den Bürgern des Staates mit der Agenda 2010 und den damit verbundenen Hartz-Gesetzen angetan haben.
Ich werde bei Ihrer Feier nicht erscheinen!

Hochachtungsvoll.....
Wer will, kann den Brief an die SPD schicken.
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