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Alt 01.03.2013, 23:22  
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Erneut Zwangsräumung verhindert

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Super, noch ein wenig Restsolidarität in diesem Volk zu finden!
Paolo, den meisten Teilnehmern wird es nicht um Solidarisation gehen. Der "Einsatzort" lag um die Ecke und dort war was los. Wenn erst mal eine Masse Menschen irgend wo steht, die Polizei dazu kommt, dann kommen ganz schnell die Gaffer udn Co.
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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