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Alt 26.07.2007, 10:19  
Rechtsanwalt 123
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Rechtsanwalt 123
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@weyoun: Die rechtliche Situation ist bei solchen Sachen nicht ganz einfach. Durch den Widerspruchsbescheid wurde der ablehnende Bescheid aufgehoben. Es gibt jetzt also keinen bescheid mehr, der über deinen Antrag auf Einstiegsgeld entscheiden hat. Du hast demnach noch einen Anspruch auf einen neuen ERMESSENSFEHLERFREIEN bescheid. Es kann also sein, dass in einem neuen bescheid das Einstiegsgeld auch nicht gezahlt wird, die begründung aber diesmal ermessensfehlerfrei ist (nicht bloß der Hinweis auf die Richtlinie, etc.).
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