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Alt 19.10.2012, 01:43  
thunder1111
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Standard AW: Beschwerde gegen SB wegen Grundrechte Veretzungen?

Zitat von Krizzo Beitrag anzeigen
Ja, eine Meinung, aber keine Gegenteilige: Ich glaube an dieses ganze System nicht mehr. Die Gerichte entscheiden doch auch nur innerhalb der Grenzen des Systems. Und wenn es systemtechnisch sinnvoll erscheint, dann ist das so. Und das kapitalistische System in der momentanen Form ist leider menschenwürdig.

Man kann nur Leute aufwecken und zusammentrommeln, bis eine kritische Masse erreicht ist.
Man kann nicht von Systemhelferlingen (in diesem Fall die Gerichte) erwarten dass sie einem raus helfen.

Ich persönlich gehe noch weiter in eine verschwörungstheorie- artige These, was das gesamte Gesetzeskonstrukt dieses Staates angeht, aber das gehört hier nicht mehr rein eigentlich.

Fakt ist aber dass wir alle sehen dass selbst vor dem Grundgesetz manche Menschen gleicher sind als die Anderen.
An das System glaube ich auch nicht, aber das fliegt uns ja eh bald um die Ohren, hoffentlich. Katastrophenmeldungen wohin man schaut, und das ist mit Sicherheit nur ein Bruchteil der Wahrheit, um das Volk nicht zu beunruhigen, sonst geht das mit dem "um die Ohren fliegen" nämlich noch 'n Tickn schneller.

Zitat:
Es ist gut, dass die Menschen des Landes unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst, so glaube ich, hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution.
Henry Ford

Das zählt natürlich auch für Deutschland.

Auch entgegen der Meinung anderer sehe ich Sanktionen unter das menschenwürdige Existenzminimum als rechtswidrig an, gibt ja auch mehr als genug Hinweise, wenn nicht Beweise. Und ein Gegenbeweis mit dem was ein anderer User in Beitrag #4 geschrieben hat, ist nicht erbracht und das ist auch hinlänglich bekannt. Allein schon wenn in meinem Beschluss steht
Zitat:
Dass das physische Existenzminimum des Antragstellers bei einer zwei Monate andauernden Kürzung um jeweils 101,10 EUR gefährdet wird, steht nicht zu befürchten.
wohlwissend, dass laut BVerfG Urteil vom 09.02.2010 auch das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet sein muss, spricht Bände, näher äußere ich mich nicht dazu.

Und um einigen Mitgliedern gleich vorzubeugen, Gestaltungsspielraum für absenkende Leistungen gibt es nicht, da sich der Gestaltungsspielraum auf die Bestimmung des Umfangs und Höhe des menschenwürdigen Exitenzminimums bezieht, dieses ist für jeden gleich und müsste für eine bestimmte Personengruppe "folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden".
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