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Alt 11.10.2012, 10:17  
[HartzFear]
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Standard AW: Einstweilige Anordnung trotz Schonvermögen möglich?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Das Schonvermögen ist im Sinne des jeweiligen Gesetzes (z.B. SGB II oder SGB XII) eben nicht für den täglichen Lebensunterhalt zu verwenden. Die Bedürftigkeit als permanente Notlage hört eben auch nicht bei Gericht auf und daher ist bei Kürzungen der Sozialhilfe grundsätzlich ein AE möglich.
Streitig sind die sogenannten Bagatellbeträge, bei denen ein Verzicht für absehbare Zeit keine zusätzliche Not verursachen würde.

OT: Anders wird die Gewährung der PKH bewertet:
hier mal eine ganz gute Info zu diesem Thema
Im Falle einer mutwillig verschleppten Bescheidung eines Folgeantrags wäre die Begatellgrenze mit 100% Leistungsentzug damit gerissen. So meine Auffassung. Angenommen eine freiwillige Weiterversicherung bei der KK kommt deswegen noch hinzu (ca. 150 Euro) wäre damit sogar der Streitwert von 750 Euro mehr als überschritten. Ob dem SG dann noch Ermessen bleibt, das ob einer eA zu verneinen, ist dann mehr als fraglich.
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