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Alt 11.10.2012, 10:07  
HajoDF
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Standard AW: Einstweilige Anordnung trotz Schonvermögen möglich?

Das Schonvermögen ist im Sinne des jeweiligen Gesetzes (z.B. SGB II oder SGB XII) eben nicht für den täglichen Lebensunterhalt zu verwenden. Die Bedürftigkeit als permanente Notlage hört eben auch nicht bei Gericht auf und daher ist bei Kürzungen der Sozialhilfe grundsätzlich ein AE möglich.
Streitig sind die sogenannten Bagatellbeträge, bei denen ein Verzicht für absehbare Zeit keine zusätzliche Not verursachen würde.

OT: Anders wird die Gewährung der PKH bewertet:
hier mal eine ganz gute Info zu diesem Thema
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