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Alt 11.10.2012, 07:45  
[HartzFear]
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[HartzFear] [HartzFear]
Idee Einstweilige Anordnung trotz Schonvermögen möglich?

Ich habe mich jetzt hier zu diesem Thema im Forum ein- und durchgelesen. Es wird ständig gesagt, daß die Erfolgsaussicht auf eine einstweilige Anordnung (eA) gem. § 86b Abs. 2 SGG schlecht ist, solange ein Schonvermögen vorhanden ist.

Das Schonvermögen ist allerdings vom Gesetzgeber nicht grundlos geschützt worden. Auch bin ich der Meinung, daß das Schonvermögen nicht dazu missbraucht werden darf, damit Notlagen, die durch Difizite des Jobcenters entstehen, zu kompensieren. Trotzdem urteilen die Sozialgerichte häufiger genau so - was für mich unverständlich ist.

Genau deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, einen Praxiskommentar zu diesem Thema zu durchforsten. Wichtig war für mich herauszufinden, ob und wenn ja welche Begatellgrenzen beim Anordnungsgrund berücksichtigt werden. Dazu folgendes für alle, die eine eA anstreben
Zitat:
Bei einem Begatellbetrag fehlt es immer an der Eilbedürftigkeit (HessLSG 7.11.05, L 9 AS 66/05 ER: 1,38 €); die Grenze liegt bei einmaligen Leistungen idR bei 100 € (Wündrich SGb 09.267,270);bei laufenden Leistungen nach dem SGB II wird nur in bes Ausnahmefällen von einer Bagatellgrenze auszugehen sein (vgl LSG Hamburg 11.1.07, L 5 B 531/06 ER AS; Wündrich aaO: in Anlehnung an § 23 Abs 1 S 3 SGB II aF - jetzt § 42 Abs 2 S 1 SGB II - Grenze bei 10 vH der monatlichen Regelleistung, vgl ferner LSG SA 30.3.09, L 5 B 121/08 AS: jedenfalls keine Eilbedürftigkeit, wenn Antragsbegehren 5 vH der Regelleistung unterschreitet).
(Keller in Meyer-Ladeweig/Keller/Leitherer, 10. Aufl., § 86b, Rn 29a)

Dann habe ich zum Thema vorhandenes Schonvermögen noch folgendes gefunden
Zitat:
Die Dringlichkeit der Regelung kann auch nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil der Antragsteller über Schonvermögen verfüge, das er einstweilig zur Bewältigung der Notlage einsetzen könne ( LSG Bds-Bremen 13.2.08, L 13 AS 237/07 ER, FEVS 59, 406, 411; Wündrich SGb 09, 267, 269; aA LSG Thür 6.6.06, L 7 AS 235/06 ER).
(a.a.O., Rn 35)
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[HartzFear]

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