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Alt 24.08.2012, 21:07  
Darkstoll
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Standard AW: Aufruf zum Sturz der Kanzlerin

Zitat von Wausch Beitrag anzeigen
Schon möglich. Die Mehrheit der Bürger scheint jedoch recht zufrieden zu sein.
Tja das wird sich spätestens ändern wenn der ESM vom Bundesverfassungsgericht duchgewinkt wird.
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - YouTube
Und Vorkehrungen gegen den Volksaufstand sind auch in die Wege geleitet worden: Deutschland bereitet sich vor: Soll gegen die eigene Bevölkerung gekämpft werden? Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen, das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Und hier ein Auszug aus dem Lissabon-Vertrag:

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...17:0035:DE:PDF

Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

*c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

"*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
dessen Bestimmungen angewendet werden ...".


Auf gut Deutsch: Schiessbefehl bei Aufstand