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Alt 20.08.2012, 11:14  
HajoDF
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Standard AW: Neuordnung der Rundfunkbeiträge — Jurist klagt gegen "Fernsehsteuer"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
eine gebühr hat immer eine gegenleistung. tv-gebühren waren nur zulässig, wenn ein empfangsgerät nachweisbar war.

steuern sind durch alle bürger zu entrichten und bedingen keine gegenleistung. es gibt zwar zweckgebundene steuern wie kfz- u. hundesteuer.

beide steuern könnten aber auch auf nicht-kfzbesitzer und nicht-hundehalter ausgeweitet werden, weil steuern zu entrichten sind, wenn steuerpflicht besteht.

deswegen hat auch die klage, gg. eine steuer überhaupt gar keinen sinn, wenn man zumindest den rechtsweg betrachtet.

der öffentliche druck könnte aber die bundesregierung zum rückzug veranlassen
Holland erklärt uns die Steuern:
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