Einzelnen Beitrag anzeigen

Alt 19.08.2012, 22:34  
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neuordnung der Rundfunkbeiträge — Jurist klagt gegen "Fernsehsteuer"

Zitat von Smiley32 Beitrag anzeigen
Wenn jetzt alle Haushalte zahlen müssen....werden dann nicht die GEZ-Geldeintreiber arbeitslos? Mit Einwohnerlisten vom Meldeamt müssen die ja nicht mehr die Türklingeln kontrollieren...
Werden sie nicht:
Zitat:
Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Vom 7. Juni 2011

§ 3 Wohnung
(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und 2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes. Die ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit muss auch nicht eine Wohnung im sinne des Melderechts sein.
Jede Hütte, die zum Schlafen geeignet ist, zählt als Wohnung und unterliegt damit der Haushaltsabgabe. Lediglich Hütten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes fallen da raus. Nicht zu früh freuen liebe Kleingärtner. Zu diesem § 3 zählen nur Hütten bis 24 Quadratmeter.

Wenn man bedenkt, dass heute für uralte defekte Fernseher im Keller sogar gezahlt werden muss, kann man sich denken, wie der Begriff Wohnung ausgelegt werden könnte.
Da dürfte der Fantasie der "Wohnraumfahnder" keine Grenzen gesetzt sein.