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Alt 19.08.2012, 11:05  
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Neuordnung der Rundfunkbeiträge — Jurist klagt gegen "Fernsehsteuer"

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
eine gebühr hat immer eine gegenleistung. tv-gebühren waren nur zulässig, wenn ein empfangsgerät nachweisbar war.

Es reichte ein altes kaputtes im Keller mit Staub und Spinnweben von Jahrzehnten darauf aus.


steuern sind durch alle bürger zu entrichten und bedingen keine gegenleistung. es gibt zwar zweckgebundene steuern wie kfz- u. hundesteuer.

Wobei die Hundesteuer per Definition eigentlich nur deshalb eine Steuer ist, weil sie jeder Hundebesitzer zahlen muß. Übrigens wird die Hundesteuer gerne mit der Notwendigkeit der Reinigung von Gehwegen etc. argumentiert, so dass angeblich sehr wohl eine Gegenleistung erfolgt. Und die Kfz-Steuer mit den Kosten für Ampeln, Verkehrsschilder, Fahrbahnreparaturen etc.

beide steuern könnten aber auch auf nicht-kfzbesitzer und nicht-hundehalter ausgeweitet werden, weil steuern zu entrichten sind, wenn steuerpflicht besteht.

deswegen hat auch die klage, gg. eine steuer überhaupt gar keinen sinn, wenn man zumindest den rechtsweg betrachtet.

Warum soll die Klage keinen Sinn haben? Meines Erachtens ist eine derartige Abgabe durchaus verfassungswidrig. Gehe 'mal davon aus, dass Anwälte das vielleicht sogar noch ein wenig genauer erkennen können als wird. Und ich denke da hat er nicht nur allein dran "gebastelt".

der öffentliche druck könnte aber die bundesregierung zum rückzug veranlassen
Welcher öffentliche Druck? In Deutschland, dem Land der Kriecher, Schleimer und Masochisten?...
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