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Alt 03.08.2012, 18:58  
rechtspfleger
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Standard AW: Klageeinreichung 2008 mit Prozesskostenhilfe

Dann ist die Rechnungserstellung m.E. an sich nicht zu beanstanden, da erst die Bewilligung der PKH eine Sperrwirkung dahingehend hat, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandant nichts abrechnen darf. Ohne die Rechnung im Detail zu kennen - insbesondere hinsichtlich der Fragen, welche Gebühren in Ansatz gebracht wurden und in welchem Umfang die Gebührenrahmen ausgeschöpft wurde - liegt es bei sozialrechtlichen Streitigkeiten auch in der Natur der Sache (eben wegen der Rahmengebühren, d.h. ein von-bis-Satz), dass die Anwaltsvergütung den streitigen Betrag erheblich übersteigen kann.

Ich würde beim Sozialgericht darauf drängen, dass über den PKH-Antrag zeitnah entschieden wird. Da ich zuhause keine diesbezügliche Literatur habe, kann ich leider aus dem Stegreif nicht sagen, ob die Verhältnisse bei Antragstellung oder Entscheidung dafür relevant sind.

Da das Verfahren schon seit 2008 andauert, möchte ich Dich aber auch auf §§ 198 ff GVG aufmerksam machen.
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