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Alt 31.07.2012, 04:53  
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichte

Erheblich mehr hatte sich Schäuble über das BVerfG aufgeregt.

Zitat:
Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung. In einem von der FAZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 die seit 1. Januar 2008 geltenden Auflagen zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nach einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern eingeschränkt. Im September 2008 verlängerte das Gericht die Geltungsfrist der von ihr gesetzten Schranken um sechs Monate. Schäuble sagte nun, er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht". Hassemer äußerte sich dazu nicht. ...
Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht | heise online

Mit dem Grundgesetz haben unsere regierenden Verfassungsfeinde halt so ihre Probleme. Daher muß man ihnen regelmäßig in den plattgesessenen Hintern treten, damit die Gehirndurchblutung wieder in Wallung kommt.
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