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Alt 29.07.2012, 19:12  
Regelsatzkämpfer
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Standard CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichter

Zitat:
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich kritisch über die Gesetzgebungsarbeit von Schwarz-Gelb im Bundestag geäußert. Den bayerischen Ministerpräsidenten störe das pausenlose Risiko, dass Gesetze von den Karlsruher Richtern gekippt werden könnten, sagte er im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen das von Union und FDP beschlossene Wahlrecht als verfassungswidrig beurteilt. "Da muss man die Gesetze sorgfältiger beraten und sorgfältiger auf ihre Verfassungsgemäßheit abklopfen."

Zur Diskussion über das Betreuungsgeld, das auch in Teilen der Union abgelehnt und in der FDP skeptisch gesehen wird, sagte der CSU-Chef: "Das wird kommen." Diese Familienleistung werde von den führenden Vertretern der Koalition nicht mehr in Frage gestellt. "Und das ist für mich maßgeblich." Es sei selbstverständlich, dass man sich in einer Koalition an Verträge halte. ...
Ministerpräsident im Interview: Seehofer poltert gegen schwarz-gelbe Gesetzgeber - Politik | STERN.DE
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