Thema: FM nervt !
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Alt 02.06.2007, 14:35  
na
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Zitat von loewenrudel Beitrag anzeigen
Hallo,

Weiter geht´s: Auf meine Bitte, die EGV durchlesen zu dürfen: "Die ist eh nicht verhandelbar!"

Auf meine Bitte EGV nach Hause mitzunehmen: "Ich muss sie darauf hinweisen, daß ich sie dafür mit 30% Kürzung sanktionieren muss"
Als ich die Begriffe "Vertragsfreiheit" und "Androhung von Repressalien in Verbindung mit versuchter Nötigung zur Unterschrift" in den Raum stellte, wurden wir förmlich rausgeworfen "Dann gehen sie doch zum Rechtsanwalt !"

Gruss
loewenrudel
Na, der hat sich ja etwas ganz Schönes geleistet. Ganz so extrem stellte sich meine SB nicht an. Nach der Einreichung meines Gegenvorschlages schrieb sie mir: "Sie wollten sich die EGV mitnehmen, um sie in Ruhe durchzulesen und anschließend unterschrieben zurückzuschicken und schickten uns eine überarbeitete EGV. Dies ist bei uns so nicht üblich und wegen der Rechtsfolgebelehrung auch nicht zulässig". (das hat die mir tatsächlich noch schriftlich gegeben!)

Ich schrieb ihr zurück: "Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die EGV vorgefertigt aus Ihrem PC ausgedruckt haben. Sie haben nur meine Daten angepasst. Es war eine Standardausfertigung und nicht eine gemeinsame Vereinbarung. Bei gemeinsamen Vereinbarungen ist es nicht erforderlich, sich den Text "in Ruhe durchzulesen und anschließend unterschrieben zurückzuschicken". Ich darf Sie darauf hinweisen, dass eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X) ist. Jede Vereinbarung ist verhandelbar, auch wenn es bei Ihnen nicht üblich ist. Deshalb bitte ich Sie ein weiteres Mal, meine Eingliederungsvereinbarung zu überprüfen, zumal sie von Ihrer nicht sehr abweicht. Ich weise Sie hier auch auf Ihre Rechtsfolgebelehrungen hin: .... "Das Arbeitslosengeld II wird gekürzt wenn.... Sie nicht bereit sind, die vorliegende EGV nach Beendigung der geführten Verhandlungen zu unterzeichnen". Die Verhandlungen waren durch die Einreichung eines Gegenvorschlags vor Antritt der Maßnahme nicht beendet. Auch Ihre Äußerung "Die Zusendung einer überarbeiteten EGV sei nicht üblich und wegen den Rechtsfolgebelehrungen nicht zulässig" halte ich deshalb für falsch.

Daraufhin ruft mich die Tussi glatt an (an meinem Arbeitsplatz beim Ein-Euro-Job)und fragt mich, was mich denn an ihrer EGV denn so stört. Ich hatte dort keine Unterlagen dabei und war total unvorbereitet. Ich erklärte ihr das mit der Schadensersatzforderung von 100%; der Rest fiel mir im Moment nicht ein. Da meinte sie, sie könne aber keine andere Version unterschreiben und vereinbarte mit mir einen Termin zur Vorsprache (4.6., da muss ich noch hin; suche noch einen Zeugen aus dem Rhein-Main-Gebiet).

Also schickte ich nach diesem Gespräch gleich mal ein Schreiben an den Vorgesetzten der Tussi (das war letzte Woche). Da schilderte ich, dass die SB mich beim Ein-Euro-Job anrief und ich feststellen musste, dass sie sich meinen Vorschlag nicht einmal durchgelesen hatte, denn sie wusste nicht einmal, was mir da so missfällt. Und ferner erklärte ich "Ich weise ausdrücklich auf meine Bereitschaft hin, eine EGV abzuschließen (das war ein Vorschlag von Alex!), kann aber keine Verhandlungsbereitschaft von Ihrer Seite erkennen. M.E. ist jede Vereinbarung, so auch die EGV nach § 15 SGB II verhandelbar. Ansonsten müsste man mir diesen Paragraphen genauer erklären (das war ein Vorschlag von Haubold!). Ich bitte Sie ebenfalls, meine EGV durch eine Person unterschreiben zu lassen, die verhandlungsbefugt ist".

Der Vorgesetzte ist in Urlaub und kommt erst Montag wieder. Ich hatte schon gehofft, der Termin am 4.6. wird abgeblasen. Ich rechne mit einer Kürzung, gegen die ich dann Widerspruch einreichen werde. Ich halte die tatsächlich für so dumm, denn hier geht es - genauso wie in deinem Fall - nicht um ein "Sich nicht einigen können", sondern um einen "Mangel an VErhandlungsbereitschaft".

Vielleicht kannst du ein paar Textauszüge hier verwenden, denn möglicherweise bekommst du Schwierigkeiten. Ich kann dir auch nicht genau sagen, wie meine Angelegenheit ausgeht.