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Alt 29.11.2005, 18:43  
Martin Behrsing
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Hierzu auch noch mal im Wortlaut der Verweis des Gerichtes auf Conradis in LPK-SGBII Rz. 5

Zitat:
Da als Grundsatz die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage in § 86a Abs. 1 SGG vorgesehen ist, handelt es sich rechtssystematisch um Ausnahmen, die nicht erweitert ausgelegt werden können. In allen Fällen, in denen Ausnahmen nicht greifen, verbleibt es daher bei der allgemeinen Regel. Da in § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG angeordnet ist, dass in Angelegenheiten der BA bei Verwaltungsakten, die eine eine laufende Leistung entziehen oder herabzusetzen, die aufschiebende Wirkung entfällt, stellt die Vorschrift für die BA keine zusätzliche Regelung dar, da dieser Regelungsbereich von § 39 Nr. 1 SGB II umfasst ist
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Martin

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