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Alt 27.12.2011, 10:54  
Ehemaliges Heimkind
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Ehemaliges Heimkind
Ausrufezeichen Ein hochqualifizierter Jurist äußert sich nochmals zur HEIMKINDERSACHE

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Ein hochqualifizierter Jurist äußert sich nochmals zur HEIMKINDERSACHE und gibt, meiner Meinung nach, sehr wertvollen Rat --- und dieser Rat kostet nichts.


HINWEIS: Wenn immer und wo immer in diesen hierunter aufgeführten Schreiben von „RTH“ die Rede ist, ist „Runder Tisch Heimerziehung“ gemeint, dieses ausserparlamentarische und nicht rechtsverbindliche Gremium über das Antje Vollmer die Schirmherrschaft ausübte.


Korrekturgelesene und korrigierte Schriftsätze.


ERSTENS:

Zur Weiterverbreitung und Veröffentlichung freigegebenes Schreiben vom Sonntag, 25. Dezember 2011, um 18:37 Uhr (MEZ)

von Jurist Michael Witti
an Ehemaliges Heimkind Felix Werner Winnig

Zitat:
Hallo Herr Winnig,

ich habe zwar zuletzt nicht alle diesbezüglichen mails und Unterlagen gelesen. Ich kann mir aber nur vorstellen, dass der release erst mit Empfang oder Anerkenntnis einer Leistung zu unterschreiben ist und diese Verzichtserklärung aufschiebend wirksam an die Zuerkennung einer Leistung zugleich mit dem Antrag zu erklären ist, oder mit einem Vorbescheid entschieden wird, zu dessen Wirksamkeit dann noch die Verzichtserklärung abzugeben ist.

Gerade im Rentenfond ist nämlich Spielraum für den Weg zu den Gerichten. Hier kann man sich auf vergleichbare Regelungen berufen, die für andere Opfergruppen verabschiedet wurden und deren juristisch knochentrockene Spiegelung auch auf die Arbeit in den Heimen und in Heimen für die Industrie anwendbar ist. Dies insbesondere deshalb, weil die Gutachter am RTH und Dritte die Arbeitssituation juristisch eindeutig als Zwangsarbeit bewerteten.

So sind die Rentenansprüche für freiwillige und Entgeltliche Arbeit (§ 1 Abs 1 Nr. 1 und Nr 2 ZRBG) in eine Zahlbarmachungsvorschrift verabschiedet worden für Arbeit in Ghettos und sind für nur ca 80.000 noch lebende Antragsteller mit bis zu 3 Mrd EUR zu veranschlagen. In Kenntnis der Problematik, dass es bis zu 800.000 Heimkinder gibt, würde dann natürlich hiesig ein juristisches Durchdringen von Rentenansprüchen zu Summen führen, die man mir als utopisch und unredlich vorwarf, wohl wissend, dass ich juristisch den wundesten Punkt der Ansprüche traf.

Um nun zu vermeiden, dass eventuell ein paar hundertausend Heimkinder das Rentenkonto prüfen lassen (ohne Gebühr) und dann ggf auf Berücksichtigung der Zeit in den Heimen vor dem Sozialgerichten klagen (ohne Anwaltszwang und ohne Gerichtsgebühr und diese überschwemmen und womöglich noch durchdringen), hat man wohl auch die Leistung aus dem Rentenfond mit Verzichtserklärung unterlegt. Diesen hat man dann, wegen der juristischen Problematik auch noch als Fond im Fond gestaltet, um diesbezüglich flexibel zu bleiben.

Ich halte aber ausdrücklich fest, dass ich den Vergleich mit Ghettoarbeit nicht schätze, andrerseits der Gesetzgeber für den Juristen diese Türe arte legis als verfolgbar verpflichtet hat.

Für oberflächliche Kenner der Materie füge ich noch an, dass der Ghettoarbeiter für diesen Zeitraum noch eine weitere Rente zB seit 1950 bekommt und weitere einmalige Zahlungen für dieses Leid, nebst Heilverfahrensansprüchen, erhalten hat. Jedoch selbst diese Opfergruppe, der unser Zuspruch Aller gelten sollte, leidet, wie mir eine aktuelle Anfrage zeigt an materieller Bedürftigkeit.

Bleiben Sie beim Vergleich verschiedener Rentenregelungen bitte ausschliesslich auf der juristischen Ebene.

MfG

Michael Witti

ZWEITENS:

Zur Weiterverbreitung und Veröffentlichung freigegebenes Schreiben vom Sonntag, 25. Dezember 2011, um 21:40 Uhr (MEZ)

von Jurist Michael Witti
an Ehemaliges Heimkind Christoph Simon

Zitat:
Sehr geehrter Herr Simon,

normal müsste man eine öffentliche Bekanntgabe in Medien machen. Diese notice – im amerikanischen Recht – hat den Sinn, dass diejenigen, an denen die Sache – RTH – vorbeiging, das Recht haben im letzten Moment die Fairness einer Regelung zu prüfen.

Da wir dieses Recht [in Deutschland] nicht haben erfolgt nun persönliche Kontaktaufnahme der Opfer [seitens der ANLAUFSTELLE.HEIMERZIEHUNG in den 50 und 60er Jahren]. Nachdem man in der Sache wusste, dass bis zu 800.000 Opfer betroffen sind, aber sich zum RTH nur ein Bruchteil meldete, hätte man die notice früher machen müssen. Aber man nutzte die Schädigung und das Verstecken der Betroffenen gezielt aus und auch unser Rechtssystem. In USA werden Ergebnisse von Sammelklagen gerichtlich in fairness hearings geprüft und ggf gekippt, falls man zB feststellt, dass die Kläger – hier Opfervertreter – defizitär und ohne Kenntniss verhandelten. In USA gibt es einen Mechanismus, der davor schützt, dass drei Personen eine Regelung ohne Ahnung für 800.000 verhandeln. Hier [in Deutschland] nicht, man muss das am ersten Tag der Sitzung eines RTH einbringen.

Fragen Sie doch mal die Opfervertreter am RTH, warum diese nichts von einer notice wussten, geschweige diese durchsetzten. Hiesig ist die notice im Bundesanzeiger versteckt und keiner merkts.

Sie sprechen den nächsten, vorausgesagten Skandal, dieser historischen Opfersache an.

MfG

Michael Witti

[ Opfervertreter am RTH: WIEGAND, DJUROVIC und FLETH ]
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