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Alt 08.10.2005, 12:24   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard S 47 AS 264/05 SG Hannover Kabelfernsehen muss übernommen we

Sozialgericht Hannover
Aktenzeichen: S 47 AS 264/05
Datum der Entscheidung: 18.08.05


Paragraph: § 23 Abs. 1 SGB II
Entscheidungsart: Urteil
Überschrift: Kosten der Gebühren für Kabelfernsehen, sofern sie für den Leistungsempfänger nicht durch individuelle Vertragsgestaltung vermeidbar sind, sind als Unterkunftskosten soweit angemessen zu berücksichtigen

Instanz 1: S 47 AS 264/05
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: Sozialgericht Hannover
Az.: S 47 AS 264/05

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
XXXXX XXXXXX, XXXXXX X, XXXXX Laatzen

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Werner Deckmann u. a., Limmerstraße 4C, 30451 Hannover,
gegen

ARGE JobCenter in der Region Hannover,
Escherstraße 17, 30159 Hannover,

hat das Sozialgericht Hannover - 47. Kammer -
auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2005
durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Dr. Castendiek,
und die ehrenamtlichen Richter Leiding und Ranft
für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2005 sowie der ersetzenden Bescheide der Beklagten vom 02. Mai 2005 und vom 02. Juni 2005 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Berechnung der Unterkunftskosten der Klägerin in der Weise vorzunehmen dass ein Abzug im Hinblick auf Gebühren für Kabelfernsehen nicht vorgenommen wird.
Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erhalten.
Konkret geht es um die Berücksichtigung der von an Ihren Vermieter als Mietnebenkosten zu entrichtenden Gebühren für Kabelfernsehen.

Die Klägerin wohnt in einer Mietwohnung in Laatzen. Hierfür entrichtet sie eine Grundmiete in Höhe von 232,99 €, monatliche Betriebskosten als Vorauszahlung in Höhe von 74,76 € und monatliche Heizkosten als Vorauszahlung in Höhe von 32,00€. Die Beklagte erkannte diese Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich an, zog jedoch von den Betriebskosten einen Betrag von 6,95 € für Kabelgebühren und von den Heizkosten einen Betrag von 4,80 € für Warmwasser ab. Nachdem die Klägerin Widerspruch erhoben hatte, wurden die Kabelgebühren mit Bescheid vom 19. April zunächst nachträglich bewilligt. Im Widerspruchsbescheid vom 25. April 2005 führte die Beklagte hingegen aus, die Gebühren für Kabelfernsehen seien in der Regelleistung enthalten und müssten aus den Kosten der Unterkunft herausgerechnet werden, unabhängig davon, ob die Klägerin dieses Angebot in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Hierbei sei es auch unerheblich, dass sie den Kabelanschluss nicht kündigen könne. Die Betriebskosten seien daher um den Anteil der Gebühren für den Kabelanschluss zu mindern, dieser betrage 6,95 € monatlich. Von den Heizkosten seien entsprechend der vergleichbaren Rechtsprechung zur Sozialhilfe die Warmwasserkosten mit einem Anteil von 15 % herauszurechnen.

Zwischenzeitlich erzielte die Klägerin in den Monaten März und April 2005 Erwerbseinkünfte, die nicht streitbefangen sind, aufgrund derer jedoch weitere Änderungen ergingen.

Die Klägerin hat am 20. Mai 2005 Klage erhoben.
Sie führt aus, im Verlauf des Widerspruchsverfahrens sei dem Widerspruch stattgegeben worden, und zwar mit Bescheid vom 19. April 2005. Die Unterkunftskosten seien im Hinblick auf die Kabelgebühren rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 entsprechend erhöht worden. Der Bescheid sei zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gemacht worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 2005 sei der Widerspruch zurückgewiesen und ein Änderungsbescheid ab Mai 2005 angekündigt worden, der am 2. Mai 2005 erlassen worden sei. Hier heiße es wiederum, ab dem 1. Mai 2005 sei insofern eine Änderung eingetreten, als die Kabelgebühren nicht mehr berücksichtigt würden. Dieser Bescheid sei rechtswidrig. Es handele sich, wie die Klägerin durch Vorlage einer vermieterseitigen Bestätigung gegenüber der Beklagten bereits nachgewiesen habe, um unvermeidbare Betriebskosten. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 12 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) seien bei dieser Konstellation die Kabelgebühren als Bestandteil der Betriebskosten anzuerkennen. Daran habe sich unter der Geltung des SGB II nichts geändert, da die Regelung des BSHG zu den Unterkunftskosten praktisch wortgleich in das SGB II übernommen worden sei. So käme etwa niemand auf die Idee, bei den Betriebskosten die Fahrstuhlkosten herauszurechnen. Ähnlich sei die Sachlage hier.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2005, geändert durch die ersetzenden Bescheide vom 2. Mai 2005 und vom 2. Juni 2005, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die Berechnung der Unterkunftskosten der Klägerin in der Weise vorzunehmen, dass ein Abzug im Hinblick auf Gebühren für Kabelfernsehen nicht vorgenommen wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, zwar sei es unstrittig, dass die Klägerin Kabelfernsehgebühren im Rahmen ihrer monatlichen Betriebskosten in Höhe von 8,96 € monatlich zu leisten habe, die sie gemäß einer Erklärung des Vermieters auch nicht einseitig aufkündigen könne. Diese seien jedoch über die Einkommens-Verbrauchsstichprobe (EVS 1998). Im Regelsatz in der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens enthalten. Folglich seien die Kosten für Kabelgebühren von den Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe abzusetzen.

Die Kammer hat die Verwaltungsunterlagen der Beklagten beigezogen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, die in der Weise berechnet werden, dass ein Abzug im Hinblick auf Gebühren für Kabelfernsehen nicht vorgenommen wird.
Die Leistungsvoraussetzungen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind in §§ 7 ff. SGB II, die Leistungshöhe ist in §§ 19 ff gesetzlich bestimmt. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu diesen Aufwendungen zählen grundsätzlich auch die Gebühren für Kabelfernsehen, sofern sie für den Leistungsempfänger nicht durch Individuelle Vertragsgestaltung vermeidbar sind. Dass die Kosten unvermeidbar sind, hat die Klägerin nachgewiesen.

Die Kammer folgt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 26. November 2001, 5 C 9/01, das ausgeführt hat: Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen - wie hier das Breitbandkabelnetz-, die den Fernsehempfang ermöglichen, seien in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen und folglich aus den Regelsatzleistungen zu decken. Ausnahmen resultierten aber daraus, dass die “persönlichen“ Bedürfnisse des täglichen Lebens ihrem Wesen nach solche aus freier selbstbestimmter und -gestalteter, eben “persönlicher“ Lebensführung sind und deshalb die Zuordnung zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens ihre Grenze dort findet wo Bedürfnisse in Rede stehen, die einem Hilfeempfänger von seinem Willen unabhängig entstehen. Stünden also Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, könne er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter nach einer Kabelanschlusssperre als Mietnebenkosten ausschließen, so gehörten sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern seien Kosten der Unterkunft. Das trete am deutlichsten hervor, wenn der Hilfeempfänger kein Fernsehgerät besitze und auch kein persönliches Bedürfnis nach Fernsehen verspüre, gleichwohl aber eine bestimmte Wohnung nur anmieten bzw. weiterbewohnen könne, wenn er sich zur Zahlung der vom Vermieter verlangten Kabelanschlussgebühren verpflichte. Nicht anders zu bewerten sei aber auch der Fall, dass der Hilfeempfänger Fernsehgerät und Antenne besitzt und nach den Örtlichen Empfangsbedingungen auf den Kabelanschluss nicht angewiesen sei, gleichwohl aber die Kabelanschlussgebühren übernehmen müsse, wenn er die Unterkunft erhalten oder halten will. Im einen wie im anderen Fall stellten sich die Kabelanschlussgebühren als Aufwendungen dar, die dem Hilfeempfänger für Gewinnung oder Erhalt dieser Unterkunft zwangsläufig erwachsen, unabhängig davon, ob die Bereithaltung des Kabelanschlusses und die darauf folgende Möglichkeit der Kabelbenutzung seinem Willen und seinem persönlichen Bedürfnis entspricht, und die deshalb vom Sozialhilfeträger als tatsächliche Aufwendung für die Unterkunft zu übernehmen seien. Zwangsläufig erwüchsen in diesem Sinne entgegen der Auffassung des Beklagten - dem Hilfeempfänger Kabelanschlussgebühren auch dann, wenn für ihn im Zuständigkeitsbereich seines örtlichen Trägers der Sozialhilfe eine bedarfsgerechte, sozialhilferechtlich angemessene Unterkunftsalternative ohne Kabelanschlussgebührenlast verfügbar sein sollte. Denn Kabelanschlussgebühren, die vom Vermieter zwingend verlangt werden, stellten einen unausweichlichen Nebenkostenfaktor der konkreter, Wohnung dar und dürfen deshalb aus den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftskosten nicht herausgerechnet werden. Ob der Hilfebedürftige diese Wohnung anmieten dürfe oder sich auf eine andere Wohnung verweisen lassen müsse, bestimme sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die sozialhilferechtliche hohe Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Dieser Rechtsgedanke ist auf die Rechtslage unter Geltung des SGB II übertragbar, da insoweit weiterhin die gleichen Grundsätze gelten. Hinzu kommt die mittlerweile erweiterte Möglichkeit des Antennenempfangs im Großraum Hannover.

Die weitere Berechnung der Beklagten betreffend die Leistungshöhe ist von der Klägerin nicht (mehr) beanstandet worden und lässt Rechtsfehler auch nicht erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Zulassung der Berufung beruht auf der grundsätzlichen Bedeutung der Gelegenheit, die aufgrund des neu in Kraft getretenen SGB II als erneut klärungsbedürftig anzusehen ist (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG)

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Sozialgericht Niedersachsen- Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen, Am Weh 201, 28195 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufung ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Hannover, Calenberger Esplanade 8, 30169 Hannover, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Dr. Castendiek

Schlagwort: Kabelfersehgebühren in den Unterkunftskosten
Leistungssystem: SGB II


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